18. Januar 2019 6. Kammer
...§§ 341 Abs. 1 Satz 1, 338 Satz 1 ZPO i.V.m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 59 Satz 1, 2 ArbGG). Der Einspruch war auch in der Sache begründet, da das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom ...
REWIS RS 2019, 11310
15. Oktober 2021 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 iVm. Abs. 2 lit. b) ArbGG an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Sie weist insbesondere die gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 1822
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10816
8. Dezember 2020 3. Kammer
...§ 189 ZPO geheilt (vgl. auch Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 18 Rn. 4). Nachdem die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch mit Schriftsatz vom 17.11.2020 den Zugang des erstinstanzl...
REWIS RS 2020, 5648
9. Dezember 2014 17. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG iVm. § 519, 520 ZP...
REWIS RS 2014, 543
10. November 2011 11. Kammer
...§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AGG. Zwar werde der Kläger im Ergebnis wegen seines Alters benachteiligt i. S. von § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 1 AGG, weshalb die Kürzungsregelung nach § 7 Abs. 2 AGG u...
REWIS RS 2011, 1476
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 10§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10834
16. August 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2017, 6501
24. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 120II. 121Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der gemäß § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig e...
REWIS RS 2019, 11052
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10828
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10832
30. Januar 2019 4. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 12§ 48 MTV Nr. 4 M. regelte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 10850
8. Januar 2019 3. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 2 lit. b) und c) ArbGG. 153II. 154Die Berufung i...
REWIS RS 2019, 11773
9. März 2017 5. Kammer
...§ 92 Abs. 1 ZPO verhältnismäßig aufzuteilen. 53V. 54Die Revision war für den Kläger gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen. 55RECHTSMITTELBELEHRUNG 56Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Par...
REWIS RS 2017, 14282
5. Dezember 2018 12. Kammer
...§ 626 BGB) gekündigt werden. Dies gilt nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 48 und 49 dieses Tarifvertrages." 17§ 48 MTV Nr. 4 M. betraf Kündigungen wegen Fluguntauglichkeit. § ...
REWIS RS 2018, 813
24. April 2017 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist aber im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt,...
REWIS RS 2017, 12175
10. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 117II. 118Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der gemäß § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig e...
REWIS RS 2019, 11613
10. Januar 2019 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 82II. 83Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der gemäß § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig erh...
REWIS RS 2019, 11629
7. August 2019 4. Kammer
...§§ 6, 9 PflBG vom 17.07.2017 in seiner am 01.01.2020 in Kraft tretenden Fassung. Gemäß den Vorgaben in Art. 31 RL 2005/36/EG bestimmen §§ 6, 9 PflBG, dass die Pflegeschule den für die (generalistische...
REWIS RS 2019, 4659
19. März 2009 11. Kammer
...§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG trotz der speziellen Regelungen in §§ 100 und 101 BetrVG berufen kann, ist nach wie vor vom Bundesarbeitsgericht nicht entschieden (offen gelassen von BAG 06.12.1994 - 1 ABR ...
REWIS RS 2009, 4384
12. Dezember 2006 6. Kammer
...§ 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO. Bei der Kostenquotelung für das erstinstanzliche Verfahren ist die Berufungskammer entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts von einem Gesamtstreitwert vo...
REWIS RS 2006, 312
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10825
24. April 2017 9. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist aber unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass die Beklag...
REWIS RS 2017, 12151
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10830
30. Januar 2019 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 51...
REWIS RS 2019, 10813