31. August 2016
Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der grundbuchrechtlichen Legitimationswirkung der Vollmacht beim ausdrücklichen Handeln (auch) …
...§ 11 Abs. 1RPflG, § 71 Abs. 1 i. V. m. § 73GBO sowie § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3FamFG statthafte und zulässige Beschwerde gegen die versagte Eintragung hat keinen Erfolg. Es fehlt an einem nach § 20GBO e...
NJW 2016, 3381REWIS RS 2016, 6078
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3690
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4005
8. August 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, Laufleistung, Erstattung, Feststellung, Technik, betrug, Zeitpunkt, Herausgabe, Freistellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 5054
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3688
8. August 2022
Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Feststellung, Kenntnis, betrug, Zustellung, Zahlung, Erstattung, Zeitpunkt, Beweislast, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4000
4. Januar 2017
Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht mit Alleinerbenstellung
...BGB Bearb. Nov. 2011 Vorbem zu §§ 2197 ff. Rn. 70; J. Mayer in Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. § 2197 Rn. 43; Bestelmeyer notar 2013, 147/160). 34b) Das notarielle gemeinschaftliche Testament vom 5.3.2009...
REWIS RS 2017, 17854
30. November 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab dem 23.05.2019. Die Beklagte befand sich nicht bereits vor der Zustellung der Klageschrift im Schuldnerverzug, § 286 BGB. Zwar hat die Klägerin außergerichtlich gegenüber der...
REWIS RS 2020, 7485
6. Dezember 2019
Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall
...§§ 91a, 92 I 1 Fall 2 ZPO. Hinsichtlich des Berufungsverfahrens folgt die Kostenentscheidung aus § 92 I Fall 2 ZPO. III. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. ...
REWIS RS 2019, 669
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 7453
26. Januar 2023
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Hauptverhandlung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Feststellung, Auskunft, Leistung, Auslegung, Verfahren, Software, Herausgabe, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB, §§ 6, 27 EG-FGV oder aus § 831 BGB. 5Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung macht der Kläger nunmehr den großen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung...
REWIS RS 2023, 108
16. Mai 2023 34. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, untersagung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Sachmangel, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Verletzung, Pkw, Anspruch, Verschulden, Zug …
...§ 826 noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz stützen. Auf die Frage der Zurechenbarkeit gemäß § 31 BGB kommt es daher nicht an. Eine Haftung aus § 831 BGB scheidet damit ebenfalls aus. 19...
REWIS RS 2023, 2833
30. November 2020
Ersatzansprüche für vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug
...§ 826 BGB haftet. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 Abs. 1 EG-FGV kommt hingegen nicht in Betracht, da die Normen der EG-FGV nicht das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht von einzelnen...
REWIS RS 2020, 7493
25. Juli 2023 34. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassung, Betrug, Grenzwerte, PKW, Kenntnis, Herausgabe, Kaufpreis, Darlegung, Nachweis, Vorsatz, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder i.V.m. Vorschriften der VO (EG) Nr. 715/2007 oder der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 692/2008, da diese keine Schutzgesetze im Sinne von § ...
REWIS RS 2023, 4662
1. März 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG oder mit § 6 Abs. 1, § 27 EG-FGV scheidet entgegen der Berufungsbegründung aber n...
REWIS RS 2021, 8269
26. Februar 2016
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
...§ 632 II BGB), so sind diese Kosten nicht geeignet, als erforderlich i. S. d. § 249 BGB zu gelten. Der erforderliche Geldbetrag ist vom Tatrichter anhand tragfähiger Anknüpfungstatsachen gemäß § 287 Z...
VERBOT SUBJEKTBEZOGENER SCHADENSBETRACHTUNG
REWIS RS 2016, 15415
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...§ 53 Rn. 31; Hügel/Holzer § 53 Rn. 89 und § 71 Rn. 138 mit 141; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 58 je m. w. Nachw.). 17Die Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO o...
REWIS RS 2018, 10777
11. Januar 2023
Berufung, Abtretung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Miterben, Feststellung, Erstattung, Krankenhausbehandlung, Erblasserin, Antragstellung, Kenntnis, Erbengemeinschaft, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2023, 92
19. Februar 2016
Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin. 37Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB ...
REWIS RS 2016, 15869
21. Juli 2021
Fahrzeug, Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Ersatzpflicht, Feststellung, Software, Erstattung, Gutachten, Anspruch, Beweislast, Auslegung, Auskunft, Zug …
...§§ 826, 31 BGB) noch vertragliche Ansprüche (§§ 433, 437 Nr.2, 323, 326, 346 ff. BGB) zu. 231. Das Landgericht hätte es nicht als zugestanden ansehen dürfen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug üb...
REWIS RS 2021, 3907
20. August 2021
Bescheid, Fahrzeug, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Berufung, Berufungsverfahren, Geschwindigkeit, Auskunft, Auslegung, Mangel, Anlage, Software, Verfahren, Anspruch, billigend …
...§§ 826, 31 BGB) noch vertragliche Ansprüche (§§ 433, 437 Nr.2, 323, 326, 346 ff. BGB) zu. 241. Das Landgericht hätte es nicht als zugestanden ansehen dürfen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug üb...
REWIS RS 2021, 3132
13. September 2018
Grob fahrlässige Unkenntnis bei „blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
...§§ 286, 288 BGB i.V.m. K 5, im Übrigen auf § 291 BGB. Der Zinssatz ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 Satz 2 BGB. 62c) Zulässig und begründet ist auch der Antrag auf Feststellung des Annahmever...
WM2019,110REWIS RS 2018, 3792
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog). 935. Der mit der Klageerweiterung vom 25.10.2019 geltend gemachte Anspruch auf Deliktszinsen (§ 849 BGB) aus dem gezahlten Kaufpreis seit dem Z...
REWIS RS 2019, 1651
18. Januar 2024 36. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Maßgeblicher Zeitpunkt, Typgenehmigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, Nutzungsentschädigung, Darlegungs- und Beweislast, Übereinstimmungsbescheinigung, Tatsachenvortrag, Rechtsmißbrauch, …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 86Die vorläufige Vollstreckbarkeit regelt sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 87Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2024, 608
3. Dezember 2020
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Berufung, Insolvenzverwalter, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Gesellschaft, Kaufvertrag, Kommanditbeteiligung, Anfechtung, Insolvenzreife, Spielhalle, Gerichtsvollzieher, Kostenentscheidung, sofortige …
...§ 119 Abs. 2 BGB geltenden § 121 BGB zu spät. 812.3. Der Notarvertrag wurde jedoch durch eine Anfechtung der Beklagten wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB unwirksam. 822.3....
MDR 2021, 549-550WM2021,1290REWIS RS 2020, 6790