1. April 2010 13. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 25II. 26Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg, da die Klage unbegründet ist. 271. 2...
REWIS RS 2010, 7845
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 552a ZPO durch Be-schluss zurückzuweisen. Gründe: I. Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten Bank gem. §§ 675, 667 BGB die Auszahlung von Gutschriftsbeträgen, deren Verrechnu...
REWIS RS 2008, 4807
8. September 2011 III. Zivilsenat
...§114 Satz1 ZPO). Diebe-reits verlängerte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§544 23-4-Abs.2 ZPO) ist mittlerweile verstrichen, ohne dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in B...
REWIS RS 2011, 3476
8. September 2011 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
...§ 114 Satz 1 ZPO). Die bereits verlängerte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 2 ZPO) ist mittlerweile verstrichen, ohne dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Be...
REWIS RS 2011, 3502
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...§ 48 Abs. 2 FamFG (Schulte-Bunert in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 5. Aufl. § 35 Rn. 14) oder aber entsprechend §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO (MünchKommFamFG/Ulrici 2. Aufl. § 35 Rn. 25; Lorenz FamRZ 2016, 6...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
20. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...§ 1967). Auch die hierauf bezogene Einrede stellt ein Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO dar. Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der genannten Vorschrift wie u.a. der §§ 282, 29...
REWIS RS 2003, 1105
26. Juli 2010 15. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren" – zum Naheliegen einer neuen Lehre zum …
...§ 136 Satz 1 PatG i. V. m. § 117 Abs. 2 ZPO notwendige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt. Die Bedürftigkeit ist nachgewiesen. Das Deutsche Patent- und Marke...
REWIS RS 2010, 4450
29. April 2005 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. None 1I. 2Der Kläger macht nach einem Rotlichtverstoß einen Anspruch aus einer bei de...
REWIS RS 2005, 3761
6. April 2017 I. Zivilsenat
...§ 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1a)Bei dem in §47 Abs.1 Satz1 und Abs.2 Satz1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stel...
REWIS RS 2017, 12709
3. August 2017 17. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 213. 22Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zu. Die Frage, inwieweit der Rechtspf...
REWIS RS 2017, 6913
13. März 2013 5. Senat
...§ 559 ZPO.8 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.      &a...
REWIS RS 2013, 7463
29. August 2022 15. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 42 Abs. 2 ZPO. 141. 15Der Ablehnungsantrag ist zulässig. 16Nach § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO ist der Ablehnungsantrag grundsätzlich spätestens binnen zwei Wochen nach der Zus...
REWIS RS 2022, 8195
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 548, 549, 551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. 6 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertigung und Zusend...
REWIS RS 2011, 9494
11. Mai 2001 26. Zivilsenat
...§ 621 e Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 3 FGG statthaft; sie ist zulässig, insbesondere fristgemäß (§§ 516, 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO eingelegt (vgl. dazu OLG Naumburg FamRZ 2001, 569). In der ...
REWIS RS 2001, 2585
11. Mai 2001 26. Zivilsenat
...§ 621 e Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 3 FGG statthaft; sie ist zulässig, insbesondere fristgemäß (§§ 516, 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO eingelegt (vgl. dazu OLG Naumburg FamRZ 2001, 569). In der Sa...
REWIS RS 2001, 2588
8. Juli 2019
unbegründeter Fristverlängerungsantrag zur Stellungnahme auf Hinweisbeschluss
...§ 224 f. ZPO) wie des Verfahrens zur Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO). Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 224 ZPO hat sich nicht einzig an den Interessen d...
REWIS RS 2019, 5701
18. August 2005 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 223Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Bet...
REWIS RS 2005, 2152
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 548, 549, 551 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.7 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Anfertig...
REWIS RS 2011, 9495
29. Dezember 2016 4. Zivilsenat
...§ 888 ZPO - nicht der Disposition der Beteiligten. Auch systematisch erscheint es bedenklich, die §§ 775, 776 ZPO entsprechend auf eine Maßnahme anzuwenden, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzg...
REWIS RS 2016, 44
3. August 1999 13. Zivilsenat
...§ 888 ZPO zurückgenommen. Auf die Anfrage des Gerichts, ob mit einer Festsetzung des Gegenstandswertes auf 50.000,00 DM Einverständnis bestehe, haben sowohl die Verfahrensbevollmächtigten der Antragst...
REWIS RS 1999, 918
8. Januar 2018 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung des Entgelts von 5.214,30 € verurteilt, ...
REWIS RS 2018, 16040
6. Dezember 2007 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 2 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Falle ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGHZ 154, 102, 103), steht dem nicht entgegen. Diese Begrenzung gilt nicht für d...
REWIS RS 2007, 434
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag: Ablehnung eines Stundungsantrags im ersten Restschuldbefreiungsverfahren wegen eines festgestellten Versagungsgrundes
...§ 114 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO) und auch keine zweifelhaften Rechtsfragen beantwortet werden müssen. 5 1. Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08, ...
REWIS RS 2010, 9460
13. März 2013 5. Senat
...691/08 - Rn. 47, 48, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - ZTR 2011, 150). Denn jedem einzelnen Arbeitnehme...
REWIS RS 2013, 7415
13. März 2013 5. Senat
...691/08 - Rn. 47, 48, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - ZTR 2011, 150). Denn jedem einzelnen Arbeitnehme...
REWIS RS 2013, 7425
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