19. März 2014 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...§ 37 Rn. 77; ErfK/Koch 14. Aufl. § 37 BetrVG Rn. 7; Fitting 27. Aufl. § 37 Rn. 79 f.; Thüsing in Richardi 14. Aufl. § 37 Rn. 42 ff.). § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfasst die unterschiedliche Lage und Da...
REWIS RS 2014, 6968
16. Mai 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40). Derartige Zweifel sind, wie die Auslegung zeigt, vorliegend nicht gegeben. Selbst wenn von einer entfernten Möglichkeit ausgegangen werden könnte, ein an...
REWIS RS 2012, 6355
23. Februar 2016 9. Senat
Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...§ 389 BGB).21 a) Die Aufrechnung der Beklagten verstößt schon gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB.22 aa) § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen ei...
REWIS RS 2016, 15796
10. November 2010 5. Senat
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - negative Koalitionsfreiheit
...BGB § 157 Nr. 38).16 4. Dass sich die Vergütung des Klägers nach den Nachfolgetarifverträgen des BAT richtet, ergibt eine ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags.17 a) E...
REWIS RS 2010, 1474
24. Februar 2010 4. Senat
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang …
...BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110). Deshalb sind auch die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifnormen nicht in der Lage, günstigere Abmachungen zw...
REWIS RS 2010, 9010
5. September 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten ist, als hätte sie sie selbst vereinbart (vgl. dazu im Einzelnen die Rspr. des Senats, bspw. BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 38 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahm...
REWIS RS 2012, 3444
8. Dezember 2020 3. Senat
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
...§ 16 BetrAVG anzupassen habe. Sie könne sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB berufen. Ihre Pensionsrückstellungen hätten sich vom Geschäftsjahr 2011 iHv. 21.479.608,00 Euro auf ...
MDR 2021, 428-429REWIS RS 2020, 524
10. November 2010 5. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) ZP...
REWIS RS 2010, 1542
23. März 2011 5. Senat
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf T...
REWIS RS 2011, 8389
10. Mai 2016 9. Senat
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestim...
REWIS RS 2016, 11688
27. März 2018 4. Senat
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...§ 2 Satz 1 KSchG angenommen hat, welcher mit der Rücknahme der Änderungsschutzklage später erlosch (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO iVm. § 4 Satz 2, § 7 Halbs. 2 KSchG; vgl. MüKoBGB/Hergenröder 7. Aufl. § 2 K...
REWIS RS 2018, 11538
19. Dezember 2013 6. Senat
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig geworden sei. Daraus ergäben sich Ansprüche auf die übliche Vergütung aus § 612 Abs. 2 BGB. Jedenfalls könne er verlangen, dass der Vertrag durch Umdeutung angepasst werde (§§...
REWIS RS 2013, 52
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§§ 119 ff. BGB - um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die entsprechend § 143 Abs. 1 BGB erst mit ihrem Zugang Wirksamkeit erlange. Die Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO muss jedoch nicht - erst ...
REWIS RS 2014, 1380
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
...§ 313 BGB Rn. 10).22 bb) Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach § 313 Abs. 1, Abs. 2 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage d...
REWIS RS 2020, 523
12. Oktober 2010 9. Senat
"Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung - Stundungsvereinbarung - MTV Pro Seniore
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Die Vertragsbestimmungen sind nach § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB ausgehend v...
REWIS RS 2010, 2496
12. September 2013 6. Senat
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes - Beschäftigte im Sozial- und …
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG. Insoweit gilt § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. Die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Normen behalten auch beim Betriebserwerber ihren kollektiv-rechtlichen Charakter b...
REWIS RS 2013, 2864
16. März 2016 4. Senat
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...§ 626 Abs. 2 BGB nicht allein durch die - „fristgerechte“ - Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes gewahrt sein dürfte.34 (6) Auch § 132 Abs. 1 BGB iVm. §§ 191, 192, 167 ZPO zwi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEFRISTWAHRUNGZUSTELLUNG
REWIS RS 2016, 14451
13. Mai 2020 4. Senat
Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip
...§§ 286, 288 BGB unter Berücksichtigung von § 193 BGB in dem tenorierten Umfang zu verzinsen.47 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGETARIFEINHEIT
REWIS RS 2020, 416
13. Mai 2015 4. Senat
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
...§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.35 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2015, 11114
7. Dezember 2016 4. Senat
Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - "Neuvertrag"
...§ 611 BGB iVm. §§ 2 und 6 des Arbeitsvertrags vom 30. September 1992 sowie § 2 ETV Nr. 3 VPKA als Insolvenzforderung iSv. §§ 174 ff. InsO iHv. 7.304,54 Euro zu.20 1. Nach § 6 iVm. § 2 d...
REWIS RS 2016, 1207
25. August 2015 1. Senat
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...§ 823 Abs. 1 BGB und § 826 BGB gestützt und hierzu geltend gemacht, die Arbeitsniederlegung der Fluglotsen hindere sie an der bestimmungsgemäßen Verwendung ihrer Flugzeuge und verletze damit ihre Eige...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGGEWERKSCHAFTENFLUGVERKEHR
NJW 2016, 666REWIS RS 2015, 6245
24. Mai 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...§ 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl. GK-ArbGG/Vossen Stand April 2012 § 64 Rn. 105; GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 64 Rn. 106) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2012, 6098
21. Oktober 2015 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...BGB iVm. § 10 Abs. 7 Satz 1 MTV, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.51 III. Die Kosten der Revision hat die Beklagte, die der Nebenintervention hat der Nebenintervenient zu tragen (§ 97 Abs. 1, § ...
REWIS RS 2015, 3645
13. Mai 2015 4. Senat
...§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.42 V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.   ...
REWIS RS 2015, 11111
11. Dezember 2018 3. Senat
Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB; früher Bereichsausnahme nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz). Nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB findet dieses Recht auf vorher begründete Dauerschuldverhältnisse - zu denen auch das Arbe...
REWIS RS 2018, 620