1. Februar 2023 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69 Abs. 1, § 69a Abs. 1 Satz 1 und 3 StGB kann nicht bestehen bleiben.3 a) Nach den Feststellungen e...
REWIS RS 2023, 685
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). Dagegen hat die Entscheidung über die Maßregel nach §69a Abs.1 Satz 3, Abs.3 StGB keinen Bestand, da sie entgegen §267 Abs.6 Satz 1 StPO nicht begründet worden ist und die Ur-teilsgr...
REWIS RS 2014, 237
26. Juni 2001 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Mit ihren hier-gegen eingelegten Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung materiel-len Rechts. Die Rechtsmittel führen lediglich zu einer Änderung der Schuld-sprüch...
REWIS RS 2001, 2145
22. August 2017 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO einzustellen. Falls irrig § 154a StPO statt § 154 StPO oder umgekehrt § 154 StPO statt § 154a StPO angewendet wird, richtet sich das weitere Verfahren -3-hinsichtlich Rechtshängigkei...
REWIS RS 2017, 6361
19. Mai 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz: Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die …
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Es hat ferner bestimmt, dass die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten vorbehalten bleibt, und den Angeklagten angewiesen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern un...
REWIS RS 2015, 10943
11. April 2012 3. Strafsenat
...§154a Abs.1 Nr.1, Abs.2, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Ober-landesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2007 wird a)das Verfahr...
REWIS RS 2012, 7380
2. August 2000 3. Strafsenat
...§ 63 StGB und §§ 69, 69 a StGB Erfolg; im übrigen istsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -1. Die durch Rechtsanwalt N. eingelegte und mit der Sachrüge be-gründete Revision ist zul...
REWIS RS 2000, 1501
26. Juli 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Ausspruch über die Maßregel gemäß §§ 69, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB geän-dert und wie folgt neu gefaßt: "Dem Angeklagten darf für die Dau-er von fünf Jahren keine...
REWIS RS 2005, 2379
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB ver-hängt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Nebenkläger mit ihren auf die Sachrüge gestützten Rechtsmitteln. Sie beanstanden in erster Linie, dass eine Verurteilung des Angeklagten...
REWIS RS 2006, 5753
14. März 2001 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verurteilt worden. Bei derdagegen gerichteten Revision hat der Angeklagte nachträglich die Nichtanord-nung der Unterbringung nach § 64 StGB von dem Revisionsangriff ausgenom-men.Sowei...
REWIS RS 2001, 3215
5. November 2002 4. Strafsenat
...§ 69 StGB bei Nicht-Katalogtaten imSinne des § 69 Abs. 2 StGB übertragen, verlangt dies deshalb konkrete An-haltspunkte für die Gefahr, der Täter werde seine kriminellen Ziele über die imVerkehr gebot...
REWIS RS 2002, 882
30. März 2022 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafurteil
...§ 69 Abs. 1 StGB kann dagegen bestehen bleiben. Durch sein abgeurteiltes strafbares Verhalten hat der Angeklagte die Regelbeispiele des § 69 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 StGB für ein Vorliegen der Ungeeignet...
REWIS RS 2022, 3617
13. Januar 2010 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB getroffen. Mit seiner hiergegen eingelegten Re-1 - 3 - vision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat nur den aus der Beschlussformel...
REWIS RS 2010, 10523
27. April 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet.Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der erdas Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. DasRechtsmittel hat hinsichtlich de...
REWIS RS 2000, 2415
28. April 2004 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 3, § 70, § 163 a Abs. 5 StPO). Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 a StPO genügt jedoch nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil die Revision schon den Inhalt der Aussagen...
REWIS RS 2004, 3454
29. April 2021 4. Strafsenat
Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung …
...§ 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Teilrücknahme der Revision ist wirksam, da die Nichtanordnung der Maßregeln des § 64 StGB und der § 69, § 69a StGB hier in keinem untrennbaren Zusammenhang mi...
REWIS RS 2021, 6334
6. April 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund derRevisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-klagten ergeben hat.- 3 -2. Der auf §§ 69, 69 a StGB gestützt...
REWIS RS 2004, 3706
17. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 Entziehung 3 und 10; BGH NStZ2000, 26), so tragen die Feststellungen und die Würdigung, mit der das Land-gericht die Annahme der Ungeeignetheit im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB be-gründet hat...
REWIS RS 2002, 157
13. März 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
...69 - 2 ARs 201/69 -, BGHSt 23, 79 ff.). Erfolgt sie gleichwohl, bleibt sie wegen des Eingriffs in das Auswahlrecht (§ 7 StPO) und Beschwerderecht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtl...
REWIS RS 2018, 12464
4. April 2018 1. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gemäß §63 StGB und der auf §20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Be-wertung der Schuldfähigkeit abhängen und deshalb zwische...
REWIS RS 2018, 11287
14. Januar 2004 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB, im übrigen erweist sie sich aus den Er-wägungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Oktober2003 als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Nach den Feststellungen...
REWIS RS 2004, 5079
23. September 2004 2. Strafsenat
...69 und 70/04 (48 und 49/04) - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Be-schluß nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). 2. Die Bestellung eine...
REWIS RS 2004, 1501
2. April 2003 2. Strafsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 411 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO die Klagebis zum Beginn der Hauptverhandlung ohne Zustimmung des Betroffenen (vgl.§ 303 Satz 1 StPO) zurücknehmen und damit das Verfah...
REWIS RS 2003, 3587
29. Juni 2006 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts ge-stützten Revision. Das Rechtsmittel führt zu einer Teilein...
REWIS RS 2006, 2853
14. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 244 a Abs. 1StGB schuldig gemacht. Der Senat ändert deshalb den Schuldspruch. Soweitdie Angeklagten jeweils wegen Diebstahls gemäß § 242 StGB unter Erfüllungvon Regelbeispielen nach § 243 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2003, 1233