20. September 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da der Angeklagte es entgegen § 344 Abs. 1 StPO versäumt hat, ein unter Berücksichtigung von § 55 Abs. 1 S. 1 JGG zulässiges Angriffsziel eindeutig zu fo...
REWIS RS 2022, 5294
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kost...
REWIS RS 2021, 8598
16. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 120, 121 StPO hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 24.10.2019 (3 Ws 461/19) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens h...
REWIS RS 2020, 4869
3. September 2001 2. Strafsenat
...§116 StPO). Damit kann nach Auffassung des Senats die Frage dahinstehen, ob das Amtsgericht bei Erlass des neuen Haftbefehls am 10. Mai 2001 die Voraussetzungen des §116 Abs. 4 StPO genügend beachtet ...
REWIS RS 2001, 1484
19. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 8II. 9Die Voraussetzungen gemäß §121 Abs. 1 StPO für d...
REWIS RS 2001, 93
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 69a StGB war eine isolierte Sperrfrist zu erteilen, die das Gericht mit einem Jahr als notwendig und angemessen erachtet hat.“ 18§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB enthält eine Regelvermutung dafür, dass bei Be...
REWIS RS 2017, 16365
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 300 StPO als das nach §§ 142 Abs. 7, 311 StPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Es kann dahinstehen, ob diese auch im Übrigen zulässig erhoben ist. Sie ist jedenfalls unb...
REWIS RS 2022, 5777
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 OWiG), reicht eine Beschränkung der Verteidigung, die generell abstrakt geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, nicht aus. Vielmehr ist § 338 Nr. 8 St...
REWIS RS 2005, 3428
1. Juli 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG entsprechenden Weise begründet; der Beschwerdeführer muss insoweit im Hinblick auf § 344 Abs. 2 StPO die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen angeben, i...
REWIS RS 2004, 2525
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 i. V. m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO für berechtigt erklärt und ihr mit Wirkung ab dem 28. August 2002 Rechtsanwältin O gem. § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO als Beistand bestellt worden ist, sin...
REWIS RS 2003, 2478
17. April 2023 1. Strafsenat
...§ 69 Abs. 9 StVollzG NRW). 18Das vom Senat bisher angenommene Verhältnis der Absätze 1 und 9 des § 69 StVollzG NRW zueinander und die Ausgestaltung der im Rahmen des § 69 Abs. 9 StVollzG NRW vorzunehm...
REWIS RS 2023, 2699
18. Mai 2021 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 5 StPO aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg nach § 354 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 5774
25. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht.
REWIS RS 2019, 5051
25. Mai 2000 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 6 OWiG, 354 Abs. 2 StPO) zurückzuverweisen. Dieses wird auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden zu be- 22finden haben, da deren Erfolg i.S.d. § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. 23§ 46 Abs. 1 OWiG ...
REWIS RS 2000, 2124
16. September 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt; ihre notwendigen Auslagen hat die Betroffene selbst zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 u. 4 StPO)...
REWIS RS 2021, 2577
19. März 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu der Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft weist der Senat darauf hi...
REWIS RS 2007, 4689
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO. 23Der Senat konnte entscheiden, auch wenn die Frist nach § 349 Abs. 3 StPO noch nicht abgelaufen ist. Liegt – wie hier – eine Gegenerklärung bereits vor und ist keine Ergänzung ange...
REWIS RS 2009, 4833
15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO innerhalb einer Woche seit der Zustellung einzulegen gewesen wäre, hätte daher nach § 43 Abs. 1 StPO spätestens bis zum Ablauf des 12.11.2008 bei dem Landgericht Bochum e...
REWIS RS 2008, 228
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9028
7. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld. 14Da gegen den Verurteilten Freiheitsstrafen vollstreckt werden, ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO für die nach § 454 S...
REWIS RS 2014, 9029
7. August 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 2473
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 4467
20. März 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO unschädlich. Nach § 300 StPO hat der rechtssuchende Bürger einen auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessord...
REWIS RS 2000, 2762
20. Oktober 2015 3. Strafsenat
...StPO nicht erhoben werden können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2014 – Az.: III-3 AusL 22/14, juris; SK-Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 458 Rdnr. 3). Insoweit ist vielmehr der Rechtsweg nach §§...
REWIS RS 2015, 3670