17. Oktober 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: …
...§ 119a StPO auszulegen. Es sei bereits zweifelhaft, inwieweit die Aufteilung des Tagesablaufs eine Vollzugsmaßnahme im Sinne des § 119a StPO sei; allerdings sei der Begriff der Vollzugsmaßnahme weit a...
REWIS RS 2012, 2206
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...§ 116 Abs. 4 StPO nicht beachtet, als es im August 2020 einen neuen Haftbefehl erlassen und insbesondere in Vollzug gesetzt habe. § 116 Abs. 4 StPO greife auch, wenn - wie hier - nach der Aufhebung ei...
REWIS RS 2020, 3136
11. März 2008
Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...StPO) aufgeführt ist, dass er eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO zum Gegenstand hat und dass die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vo...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENINTERNETIT-RECHTGRUNDRECHTETELEKOMMUNIKATIONSTAATSANWALTSCHAFTFILESHARINGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 123, 89-89REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 122, 120-151REWIS RS 2008, 5056BVerfGE 121, 1-30REWIS RS 2008, 5056
29. Februar 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung …
...§ 115 Abs. 3 StVollzG habe er nicht gestellt. Auch genüge der Beschluss des Landgerichts nicht den Anforderungen aus § 267 StPO, weil er keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen treffe. Schlie...
REWIS RS 2012, 8701
25. Januar 2005
Verfassungskonforme Auslegung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen)
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Zulässigkeitsanforderungen an revisionsrechtliche Verfahrensrügen) None None None L e i t s ä t z...
REWIS RS 2005, 5334BVerfGE 112, 185-216REWIS RS 2005, 5334
16. Juni 2009
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider - zur Vereinbarkeit der §§ 94 ff. StPO mit Art. …
...§§ 94 ff. StPO mit Art. 10 GG None None None L e i t s a t z zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16....
STRAFRECHTFACEBOOKINTERNETAMTSGERICHT REUTLINGEN
REWIS RS 2009, 3079BVerfGE 124, 43-77REWIS RS 2009, 3079
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...§ 33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fach...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
2. März 2006
Unvereinbarkeit einer Durchsuchung zum Zweck der Ermittlung von Kommunikationsverbindungsdaten auf dem Personalcomputer und dem Mobiltelefon …
...StPO) und Beschlagnahme (§ 98 Abs. 1 Satz 1 StPO) - über keine eigene Eilkompetenz. § 100 g StPO hat folgen...
REWIS RS 2006, 4779BVerfGE 115, 166-204REWIS RS 2006, 4779
12. April 2005
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen strafprozessual veranlassten Zugriff auf den elektronischen Datenbestand einer Rechtsanwaltskanzlei und einer …
...StPO (vgl. hierzu BTDrucks 7/2539, S. 11) und der §§ 98 a ff. StPO (vgl. hierzu BTDrucks 12/989, S. 36) können...
REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 105, 365-373REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 109, 128-129REWIS RS 2005, 4127BVerfGE 113, 29-63REWIS RS 2005, 4127
7. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung …
...§ 25 Rn. 26; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 25 Rn. 4; Randt, Mittelbare Täterschaft durch Schaffung von Rechtfertigungslagen, 1997, S. 47 ff.; Roxin,...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2011, 8836
27. September 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen …
...§§ 23 ff. EGGVG und der Antragsfrist habe der Beschwerdeführer erst durch seinen am 9. Juli 2012 beauftragten Prozessbevollmächtigten erlangt.5 Das Oberlandesgericht Koblenz verwarf die...
REWIS RS 2012, 2740
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...§§ 136, 136a StPO und - beispielsweise - für das Ermittlungsverfahren in § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO sowie für die Hauptverhandlung in § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO ihren Niederschlag gefunden. Wenn diese Si...
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
16. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG); auch ist ihre Annahme nicht zur Durch...
REWIS RS 2015, 12546
27. Februar 2007
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)
...StPO. Diese Vorschrift knüpfe an das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen an. Wenn diese ...
REWIS RS 2007, 5051BVerfGE 117, 244-272REWIS RS 2007, 5051
3. März 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen verletzt bei mangelnden Darlegungen zum Anfangsverdacht (hier: …
...§ 11 GwG a.F. beziehungsweise nach § 43 GwG mit § 102 f. StPO sei gesetzgeberisch nicht mehr gewollt und im Gesetz so auch nicht mehr angelegt. Ein schlichter Rekurs auf die Verdachtsmeldung nach § 11...
DURCHSUCHUNG VERLETZT BEI MANGELNDEN DARLEGUNGEN ZUM ANFANGSVERDACHT ARTIKEL 13 GG
WM2021,631REWIS RS 2021, 8236
11. Juli 2013 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des …
...§§ 3, 4 ThUG), zu den Rechtsmitteln (§§ 16, 17, 18 ThUG), zur Begutachtung (§ 9 ThUG), zur einstweiligen Anordnung (§ 14 ThUG), zu Dauer und Verlängerung der Unterbringung (§ 12 ThUG) sowie zur Aufheb...
REWIS RS 2013, 4185BVerfGE 134, 33-106REWIS RS 2013, 4185
12. Januar 2016 1. Senat
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 …
...§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Ferner verweisen § 98 VwGO für das Verwaltungsstreitverfahren und § 118 SGG für die Sozialgerichtsbarkeit jeweils auf § 383 ZPO, während vor den Finanzgerichten § 84 Abs. 1 FGO...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTEBERUFSFREIHEITRECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTAPOTHEKEN
NJW 2016, 700WM 2016, 379 REWIS RS 2016, 17928BVerfGE 141, 82-120REWIS RS 2016, 17928
1. Februar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zeigen sie nic...
REWIS RS 2023, 786
14. Februar 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des …
...§ 52 OWiG in Verbindung mit §§ 44, 45 StPO sei jemandem, der ohne Verschulden verhindert gewesen sei, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er dies...
REWIS RS 2023, 807
14. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis …
...§ 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann. § 31a Absehen von der Verfo...
REWIS RS 2023, 3893
18. Februar 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genüge.12 5. a) Noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens bestimmte das Landgericht Potsdam im Zwischenverfahren Termin nach § 202a StPO zur Erörteru...
REWIS RS 2020, 2662
20. Februar 2001
Durchsuchung einer Wohnung bei Gefahr im Verzug
...StPO. Eine wirksame Handhabung der richterlichen Kontrolle setze hinreichende organisatorische Vorkehrungen durch die Justizverwaltungen und die Präsidien der Gerichte vorau...
REWIS RS 2001, 3470BVerfGE 103, 142-164REWIS RS 2001, 3470
12. März 2003
Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Blick auf Art. 10 GG; zur Zulässigkeit der Überwachung von Telefongesprächen …
...StPO sehe keine speziellen Schutzvorschriften für die nach § 53 StPO begünstigten Journalisten vor. ...
REWIS RS 2003, 4004BVerfGE 107, 299-339REWIS RS 2003, 4004
9. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht …
...§ 212, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 53, § 25 Abs. 2, § 27 StGB) und stützte den dringenden Tatverdacht insbesondere auf die aus Videoaufzeichnungen gewonnenen Erkenntnisse.7 Es s...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 2687
29. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt …
...§ 170 StGB im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Für den versuchten Betrug gemäß §§ 263, 22, 23 StGB liegt eine Strafmilderung auf ein Höchstmaß von drei Jahren und neun Monaten wegen...
REWIS RS 2015, 16362