5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...§ 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick au...
REWIS RS 2016, 8782
11. April 2018 4. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §142 Rn.31a; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §142 Rn.18; MüKo-StGB/Zopfs, 3.Aufl., §142 Rn.62; MüKo-StVR/Schwerdtfeger, §142 StGB Rn.61; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben,StGB, 29.Aufl.,...
REWIS RS 2018, 10956
4. Januar 2005 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. - 3 - 1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zum Ausspruch über die Maßre-geln nach §§ 69, 69 a StGB keinen...
REWIS RS 2005, 5626
11. September 2014 3. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB nicht festzustellen, sah von einer Verurteilung insoweit und Maßregelanordnungen gem. §§ 69, 69 a StGB ab. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte das Landgericht...
REWIS RS 2014, 9140
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 69a StGB war eine isolierte Sperrfrist zu erteilen, die das Gericht mit einem Jahr als notwendig und angemessen erachtet hat.“ 18§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB enthält eine Regelvermutung dafür, dass bei Be...
REWIS RS 2017, 16365
14. Februar 2022 Strafgericht
...§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 316 Abs. 1, 69, 69 a, 52; 53 StGB, 465 StPO. 1234550 Tagessätze zu je 30,00 EUR für alle weiteren Taten. 6Der Angeklagte hat sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von ...
REWIS RS 2022, 10286
11. Juni 2003 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB nicht. 12Zwar ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen, sondern grundsätzlich auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie im Zusammenhang mit dem Führen...
REWIS RS 2003, 2741
27. Juli 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69aStGB hält im Ergebnis ebenfalls revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.Die Staatsanwaltschaft rügt zu Recht, daß der von der Strafkammer beider Prüfung, ob Maßregeln nach den §§ 69, 69 a StG...
REWIS RS 2000, 1539
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...§69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. GeppertinLK, 12.Aufl., §69 Rn.76 und §69a Rn.25; Athing inMK-StGB, 2.Aufl., §69 Rn.63).Um mitBlick auf die bereits erhebliche Verfa...
REWIS RS 2016, 8764
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV, weil in diesem Fall die strafgerichtliche Entscheidung über die Fahrgeeignetheit Vorrang hat (vgl. §§ 69, 316, 315c Abs. 1 StGB, § 3 Abs. 3 und 4 StVG; § 13 Satz 1 Nr....
REWIS RS 2015, 2233
23. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines …
...§§ 1, 6 Abs. 1 und 2 PflVG, § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage I zum BtMG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, §§ 316 Abs. 1 und 2, 44, 52, 53 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Des Weiteren wurde ...
REWIS RS 2022, 1052
11. April 2018 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person
...StGB, 65. Aufl., § 142 Rn. 31a; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 142 Rn. 18; MüKo-StGB/Zopfs, 3. Aufl., § 142 Rn. 62; MüKo-StVR/Schwerdtfeger, § 142 StGB Rn. 61; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StG...
REWIS RS 2018, 10992
9. Januar 2020
Alkoholfahrt mit dem E-Scooter
...§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB auszugehen und die Fahrerlaubnis mithin zu entziehen. 23Da der Führerschein bisher nicht in amtliche Verwahrung gelangt ist, war eine Sperre für die Fahrerlaubnis gemäß § 69 a S...
REWIS RS 2020, 10505
6. April 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund derRevisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-klagten ergeben hat.- 3 -2. Der auf §§ 69, 69 a StGB gestützt...
REWIS RS 2004, 3706
22. April 2003 1. Strafsenat
...§ 142 StGB) schuldig gemacht hat. Denn die Angeklagte hat das Urteil der Berufungsstrafkammer mit der Revision angefochten. Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69...
REWIS RS 2003, 3387
25. Mai 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB rechtfertigt (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entzie-hung 3; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 69 Rdnr. 9 b).MaatzRichter am BundesgerichtshofAthingDr. Kuckein ist infolge Urlaubsverhindert...
REWIS RS 2000, 2126
4. April 2018 1. Strafsenat
...§72 Abs.1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des §64 StGB erf...
REWIS RS 2018, 11287
4. Juni 2018
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB verwirklicht zu haben. Zwar besteht momentan ein dringender Tatverdacht der Unfallflucht (§ 142 Abs. 1 StGB) aufgrund der Angaben der Zeugen ... sowie den Angaben des Angeklagte...
REWIS RS 2018, 8380
12. November 2018
Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei oberflächlicher Schleifspur
...§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB verwirklicht zu haben. Zwar besteht momentan ein dringender Tatverdacht der Unfallflucht (§ 142 Abs. 1 StGB) aufgrund der Angaben der Zeugen und der Lichtbilder der POK (vgl. Bl...
REWIS RS 2018, 1874
15. Januar 2020
Kein dringender Grund für den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis
...§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB verwirklicht zu haben. Zwar besteht momentan ein Tatverdacht der Unfallflucht (§ 142 Abs. 1 StGB) aufgrund der Angaben der Zeugen PHM ... (vgl. Bl. 4, 12 sowie 21 f. d.A.), ... ...
REWIS RS 2020, 10515
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...StGB, 4. Auflage 2020, § 69 Rn. 2; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 69 StGB Rn. 1; Kerkmann in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 69...
REWIS RS 2023, 2433
17. März 2011 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 2 StGB im Vollstreckungsverfah-ren (vgl. Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 26; Fi-scher, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 39, § 51 Rn. 12 f.). Ernemann ...
REWIS RS 2011, 8504
6. April 2017 3. Senat
...§ 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis, da er sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, und bestimmte ...
NJW 2017, 3318REWIS RS 2017, 12775
4. April 2018 1. Strafsenat
Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...§ 72 Abs. 1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des § 64 StGB...
REWIS RS 2018, 11291
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB begründet hat, trägt die Maßregelan-ordnung schon nach der bisherigen Rechtsprechung nicht. Zwar waren in demFall der Einfuhr des Marihuanas die Verbrechenstatbestände der §§ 29 aAbs....
REWIS RS 2002, 408
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