25. Mai 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB rechtfertigt (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entzie-hung 3; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 69 Rdnr. 9 b).MaatzRichter am BundesgerichtshofAthingDr. Kuckein ist infolge Urlaubsverhindert...
REWIS RS 2000, 2126
4. April 2018 1. Strafsenat
...§72 Abs.1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des §64 StGB erf...
REWIS RS 2018, 11287
17. März 2011 4. Strafsenat
...§ 51 Abs. 2 StGB im Vollstreckungsverfah-ren (vgl. Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 26; Fi-scher, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 39, § 51 Rn. 12 f.). Ernemann ...
REWIS RS 2011, 8504
4. April 2018 1. Strafsenat
Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...§ 72 Abs. 1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des § 64 StGB...
REWIS RS 2018, 11291
3. Dezember 2002 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB begründet hat, trägt die Maßregelan-ordnung schon nach der bisherigen Rechtsprechung nicht. Zwar waren in demFall der Einfuhr des Marihuanas die Verbrechenstatbestände der §§ 29 aAbs....
REWIS RS 2002, 408
1. September 2005 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB sowie Ein-ziehungs- und Verfallsanordnungen getroffen. Die hiergegen eingelegte Revi-sion des Angeklagten, mit der dieser die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist aus...
REWIS RS 2005, 1993
19. November 2004 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO. Die Frage, ob in Fällen wie dem vorliegenden die Anordnung einer Maß-regel gemäß §§ 69, 69a StGB zulässig ist, wenn die Feststellung charakterli-cher Mängel auf die Begehung v...
REWIS RS 2004, 617
5. November 2002 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB nicht nurbei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafba-ren Handlungen anwendbar ist, sofern sie im Zusammenhang mit dem Führeneines Kraftfahrzeugs begange...
REWIS RS 2002, 852
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen Taten begründet allein der Umstand, daß der Täter ein Kraftfahrzeug zur Begehung von Strafta-ten benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine c...
REWIS RS 2004, 3067
1. Juli 2004 4. Strafsenat
...StGB - 4 - § 182 Rdn. 5 und § 180 Rdn. 29; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 180 Rdn. 14; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 11 Rdn. 31; Kusch/Mössle NJW 1994, 1504 ff.). Es ist deshalb nicht zu beanstanden,...
REWIS RS 2004, 2542
9. Juni 2000 3. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB, die es ausgeschlossenerscheinen läßt, daß eine kürzere Sperrfrist in Betracht kommt(§ 354 Abs. 1 StPO analog).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zutragen.Rissing-v...
REWIS RS 2000, 1982
22. Januar 2002 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB verhängt. Gegen dieses Urteil wendet sichder Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen- 3 -Rechts rt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschluûformel er...
REWIS RS 2002, 4922
30. März 2010 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet ...
REWIS RS 2010, 7917
8. Mai 2019 5. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des …
...StGB/Zieschang, 12. Aufl., § 281 Rn. 9; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, 30. Aufl., § 281 Rn. 5; MüKo-StGB/Erb, 3. Aufl., § 281 Rn. 8; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 281 Rn. 7; SSW-StGB/Wittig, 4...
REWIS RS 2019, 7542
29. September 2008 II. Zivilsenat
...§§ 28 d, 28 e Abs. 1 SGB IV und § 266 a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB bzw. zur Zahlung der Lohn- oder Umsatzsteuer aus § 41 a EStG, § 18 UStG i.V.m. §§ 69, 34 AO. Der Senat hatte u.a. aus Gründen der...
REWIS RS 2008, 1706
20. Februar 2001 4. Strafsenat
...StGB§ 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH NStZ-RR 1997, 331, 332); dazu stehendie beiden Vergehen nach § 142 StGB in Tateinheit (BGHR StGB § 142 Kon-kurrenzen 1; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. ...
REWIS RS 2001, 3474
8. März 2000 3. Strafsenat
...§ 227 StGB erforderlichen unmittel-baren Zusammenhangs zwischen der vorsätzlichen körperlichenMißhandlung und der Todesfolge (vgl. Tröndle/Fischer, StGB49. Aufl. § 227 Rdn. 2) bestehen keine rechtlich...
REWIS RS 2000, 2923
21. September 2000 4. Strafsenat
...§§ 174 ff. StGB(sexuelle Handlungen), § 184 StGB (pornographische Schriften), § 132 a StGB(Amts- oder Dienstbezeichnungen usw.) sowie § 133 StGB (Schriftstücke oderandere bewegliche Sachen); nichts an...
REWIS RS 2000, 1105
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist …
...§ 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet werden, so muss der Tatrichter eine Gesamtwürdigung der Tatums...
REWIS RS 2014, 217
13. April 2021 4. Strafsenat
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Subjektiver Tatbestand im Fall eines Einzelrennens; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Fluchtfahrt vor der Polizei
...§ 69 Abs. 1 StGB kann dagegen bestehen bleiben. Durch das abgeurteilte unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat der Angeklagte das Regelbeispiel des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für ein Vorliegen der Ungeeign...
REWIS RS 2021, 7051
10. Juni 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: …
...§ 21 StGB). Während es im Fall 2 der Urteilsgründe den Strafrahmen des § 211 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hat es im Fall 1 eine Verschiebung des der Zumessung zugrunde gelegten Stra...
REWIS RS 2021, 5093
27. April 2000 4. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB angeordnet.Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der erdas Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. DasRechtsmittel hat hinsichtlich de...
REWIS RS 2000, 2415
16. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 69 Abs. 2 StGB genann-ten Regelbeispielen gehören, bedarf es zur Prüfung, ob der Täter zum Führenvon Kraftfahrzeugen ungeeignet im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ist, ei-ner von den Umständen des...
REWIS RS 2003, 4868
26. Juni 2001 4. Strafsenat
...§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGBentnommen, dabei aber die Prüfung unterlassen, ob ein minder schwerer Fallnach § 213 2. Alternative StGB zu bejahen ist. Entge...
REWIS RS 2001, 2143
20. Mai 2005 2. Strafsenat
...§§ 69, 69 a StGB kann dagegen bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsmangel nicht berührt und auf das rechtsfehlerfrei festgestellte Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gestützt ist (UA S. 34).&...
REWIS RS 2005, 3509