12. Oktober 2016
Abwehranspruch eines für Wohnzwecke genutzten Grundstücks gegen die Erweiterung einer bestehenden Tankstelle.
...§ 154 Abs. 3 VwGO auch dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 4067
14. Mai 2020
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
...§ 123 Rn. 25; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 69 m.w.N.). 27Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 28a) Wie dargelegt hat der Baye...
REWIS RS 2020, 9462
21. Dezember 2016
Kein Sachbescheidungsinteresse für Baugenehmigungsantrag bei fehlendem Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Grabungserlaubnis
...§ 34 Abs. 1 BauGB geprüft wurde. Mit Schreiben vom 11. August 2014 teilte das Wasserwirtschaftsamt Ansbach mit, anhand der vorgelegten Planunterlagen gebe es aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Ein...
REWIS RS 2016, 235
1. Dezember 2022
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, Keine …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 76Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 7469
24. Februar 2016
Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, ...
REWIS RS 2016, 15619
28. Februar 2024 9. Kammer
anerkannte Umweltvereinigung, Denkmalschutz, Denkmaleigenschaft, Abbrucherlaubnis, wirtschaftliche Zumutbarkeit des Erhalts, Anordnung des Sofortvollzugs
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 1.2 und 1.5 der Vorbemerkungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2024, 789
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...§§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zulässig erhobenen Anfechtungsklagen sind jedoch nicht begründet. Die K...
REWIS RS 2016, 17022
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...§ 40 Rn. 129; Aschke in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 61. Ed. Stand: 1.1.2022, § 40 Rn. 69; VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 – W 8 K 22.289 – juris Rn. 80 und U.v. 25.7.2022 – W 8 K 22.577 – BeckRS 2...
REWIS RS 2024, 474