2. März 2023 5. Kammer
...§ 35 BauGB zu beurteilen sei. Mangels Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB sei das Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Das Vorhaben sei insoweit nicht mit einer geordneten städtebaulichen ...
REWIS RS 2023, 2996
23. März 2021 4. Senat
Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang
...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).5 § 35 Abs. 3 BauGB enthält keine abschließende Aufzählung der im Außenbereich zu beachtenden öffentlichen Belange (stR...
REWIS RS 2021, 7619
23. Juni 2020
...§§ 29 ff. BauGB ist eröffnet. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben die §§ 30 bis 37 BauGB. Diese Voraus...
REWIS RS 2020, 7025
23. März 2022 8. Kammer
...§ 36 BauGB erteilt. 54Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheide...
REWIS RS 2022, 531
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...§ 29 Abs. 1 BauGB zunächst dafür, dass § 31 BauGB nur bei einem Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einschlägig ist, was hier gerade nicht zutrifft, weil die Beseitigung von Bäumen kein Vorhaben i...
REWIS RS 2016, 3933
26. November 1998 16. Zivilsenat
...§§ 217 ff BauGB, über die die Kammern (Senate) für Baulandsachen zu entscheiden haben. Für Verfahren dieser Art sieht das BauGB spezielle Verfahrensvorschriften vor. Nur soweit sich aus den §§ 217 bis...
REWIS RS 1998, 1057
15. Januar 2018
...§ 173 Abs. 3 Satz 1 BauGB i. d. F. 1976 beruht; 10 b) des Kriteriums, dass sich das Vorhaben i. S. v. § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, d...
REWIS RS 2018, 15662
21. Dezember 2015 9. Senat
Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht
...69 - BVerwGE 38, 35 <37> und vom 12. Dezember 1986 - 8 C 9.86 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 69 S. 111 f.). Dementsprechend wird in diesen Fällen auch die gemäß § 134 Abs. 2 BauGB auf dem Gru...
REWIS RS 2015, 246
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der hier allein in Betracht kommenden Möglichkeit aus dem Katalog des § 35 Abs. 4 BauGB, sind nach ...
REWIS RS 2016, 15934
22. Februar 2021 8. Kammer
...§ 36 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BauGB. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB sieht vor, dass das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 u...
REWIS RS 2021, 8551
18. November 2022 6. Kammer
...§ 34 Baugesetzbuch (BauGB) oder nach § 35 BauGB richtet. In beiden Fällen erweist sich das Vorhaben als bauplanungsrechtlich unzulässig. Sofern die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB zu...
REWIS RS 2022, 7637
30. Januar 2023
Genehmigungsfiktion (verneint), Genehmigungsanspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB bei zuvor …
...§ 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. 20Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB sind die Vorschriften des § 22 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 BauGB entsprechend anzuwenden. Nach § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB...
REWIS RS 2023, 321
2. September 2021 3. Kammer
...§ 131 Abs. 1 BauGB) und das Grundstück des Klägers von der beitragsfähigen Erschließungsanlage erschlossen wird (§ 133 Abs. 1 BauGB). Das Grundstück des Klägers wird durch den I1. -Q. -X...
REWIS RS 2021, 2877
6. Juni 2019 4. Senat
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht
...§ 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 und vom 29. September 2015 - 4 CN 1.15 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 18 Rn. 8).24 Die Beachtlichkeit dieses Fehlers ist nach §§ 214 f. BauGB zu beurteilen. Der...
REWIS RS 2019, 6516
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur zum Anbau bestimmt ist, wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O....
REWIS RS 2020, 3822
26. Mai 2021
Fehlende Klagebefugnis bei fraglicher Nachbareigenschaft
...§ 35 BauGB nur bei Verstößen gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht (allg. Meinung vgl. Söfker EZBK, 140 EL Oktober 2020, BauGB § 35 Rn. 185). § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist nicht nachbars...
REWIS RS 2021, 5509
29. Juli 2013 4. Senat
Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
...§§ 39 ff. BauGB, insbesondere § 42 BauGB ausgelöst werden, die im Rahmen der vom Antragsteller zu treffenden Abwägungsentscheidung über die Änderung gegebenenfalls hätten berücksichtigt werden müssen,...
REWIS RS 2013, 3817
4. Januar 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung nach UmwRG mangels „umweltbezogener Vorschriften“
...§ 30 BauGB erteilt worden ist, nicht. Die Baugenehmigung ist aufgrund von § 30 BauGB erteilt worden und nicht aufgrund von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Der Markt * hat für das betroffene Gebiet einen Beba...
REWIS RS 2018, 16119
1. März 2016
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für Autohaus
...§ 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB kämen nach dessen Sinn und Zweck die Sicherungsinstrumente der §§ 14 ff. BauGB - trotz § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB - zur Anwendung. Der erste Bürgermeister habe wegen de...
REWIS RS 2016, 15303
23. November 2020
Popularklage
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander ger...
REWIS RS 2020, 7611
8. Oktober 2015 4. Senat
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
...§ 34 BauGB Nr. 138 und vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 12; Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191). Maßgeblich ist da...
REWIS RS 2015, 4221
21. Juni 2016
Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau
...§ 35 Abs. 3 BauGB nicht bereits im Hinblick auf die in § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB getroffene Regelung ausscheidet. 36Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB können näml...
REWIS RS 2016, 9567
12. März 2018
Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen Bebauungsplan hervorgerufenen Eingriffe in Natur und Landschaft
...§ 135a Abs. 3 Satz 2, § 135b Satz 1, § 135c BauGB i.V.m. der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a-c BauGB der Beklagten vom 5. März 2010 (SEK). Danach erhebt die Beklagte zu...
REWIS RS 2018, 12495
28. Juli 2010 4. Senat
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
...69, 344 und vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 S. 76 f.) kein Zweifel daran, dass die beabsichtigte Anstoßwirkung verfehlt wird, wenn die Verwendung einer un...
REWIS RS 2010, 4380
19. März 2015
Verwaltungsgerichte, Bauvorhaben, Rücksichtnahme
...§ 35 BauGB aus dem in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U. v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - DVBl 1994, 697 = juris Rn. 15, 19). Zw...
REWIS RS 2015, 13728
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