12. März 2015
...§ 35 BauGB zur Versagung des Einvernehmens berechtigenden Gründe vor, § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB. Beispielsfälle, welche öffentlichen Belange auch einem privilegierten Vorhaben wie hier nach § 35 Abs. 1 N...
REWIS RS 2015, 14090
13. September 2017
Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … wegen Überschreitung der Baugrenzen mit dem Geschäftsgebäude im Bereich der südlichen Stichstraße zur … und gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in ...
REWIS RS 2017, 5380
20. April 2015
Rücksichtnahmegebot, Festsetzung durch Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Lärmimmissionen, Baugenehmigungsverfahren, Erteilte Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 ...
REWIS RS 2015, 12387
13. Oktober 2015
Nachbarklage, Baugenehmigung, Erweiterung, Umspannwerk, Rücksichtnahmegebot, Immission
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO demnach nur dann verletzt, wenn unzumutbare Auswirkungen für das Nachbargrundstück entstehen (vgl. BayVGH, B. v. 14.6...
REWIS RS 2015, 3999
11. August 2021
keine Unbestimmtheit, Reichweite Vorbescheid
...§ 34 Abs. 2 BauBG i.V.m. § 4 BauNVO zulässig sei. Das Gebot der Rücksichtnahme sei für solch eine Entscheidung jedoch über § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 2 BauNVO mit zu prüfen, auch wenn die Bekl...
REWIS RS 2021, 3360
6. März 2018
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
...§ 33 BauGB) ist vorliegend eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zu treffen. Denn auf Grundlage des § 33 BauGB könnte der Beigeladene eine Baugenehmigung erlangen und die Verwi...
REWIS RS 2018, 12786
20. November 2018
Baugenehmigung für Anbau eines Balkons bei denkmalgeschütztem Ensemble
...§ 34 Abs. 1 BauGB in die Umgebungsbebauung ein. Ein Bebauungsplan sei hier nicht vorhanden. Beim Merkmal des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB seien Gestaltungsmerkmale nicht relevant. Auch werde das O...
REWIS RS 2018, 1474
12. März 2020
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorhaben
...§ 19 Abs. 2 BauGB nicht darüber hinausreichen könne. Keinen Drittschutz vermittle § 3 der Bebauungsplansatzung, wonach die in § 17 Abs. 1 BauNVO genannten Obergrenzen für die GFZ und GRZ nicht übersch...
REWIS RS 2020, 8955
23. Februar 2017
Nachbarklage eines Chemiebetriebs gegen Genehmigung der Nutzungsänderung von Büroräumen zu Musikproberäumen
...§ 162 Abs. 3 VwGO auch deren außergerichtliche Kosten zu tragen hat. 343. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 14975
3. März 2020
Baugenehmigung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 90Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 8835
19. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit der einem Nachbarn erteilten Baugenehmigung zur Sanierung und Teilumnutzung eines …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB) kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Ab...
REWIS RS 2018, 10433
31. August 2017
Erfolgloser Eilantrag der Netzbetreiberin gegen Betriebsgebäude mit Betriebsleiterwohnung nahe Höchstspannungsfreileitung
...69 – IV TG 42/69 - BRS 22 Nr. 169 S. 236 bzw. zum Nießbrauch BayVGH, U.v. 25.4.1969, BayVBl. 1969, 357), vermittelt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gerade keine derartige umfassende Nutzungs...
REWIS RS 2017, 5864
16. Dezember 2015
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, Pflegeheim, Baugenehmigung, Nachbarschutz
...§ 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2...
REWIS RS 2015, 458
3. Mai 2021
Gebietserhaltungsanspruch
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB genehmigt werden können. Im Übrigen seien generell bei Erteilung der Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht hinreichend gewür...
REWIS RS 2021, 6241
6. Juli 2023 9. Kammer
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, „Kinderlärm“, missbräuchliche Nutzung
...§ 31 Abs. 2 BauGB grundsätzlich aus (EZBK/Söfker, 148. EL Oktober 2022, BauGB § 31 Rn. 69). Anhaltspunkte dafür, dass die Plangeberin gebietsübergreifenden Nachbarschutz bezweckte, ergibt sich aus den...
REWIS RS 2023, 4147
16. Januar 2020
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf einer Bundesstraße
...§ 123 Abs. 3 BauGB klargestellt, dass mit der gemeindlichen Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) kein subjektives Recht des einzelnen Grundeigentümers korrespondiert. Die Rechtsprechung erken...
REWIS RS 2020, 8333
29. März 2016
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ausstellungsraums in einen Versammlungsraum
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und dementsprechend auch keine Notwendigkeit für Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die A...
REWIS RS 2016, 13823
25. August 2017
Störende Häufung von Werbeanlagen - Verunstaltung in einem Mischgebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 709 ZPO, der Streitwert aus § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 6117
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...§ 35 Abs. 3 BauGB berufen könne. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu verstehen sei, bemesse sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach müsse insbes...
REWIS RS 2015, 11965
7. März 2016
Baugenehmigung für Erweiterung einer Tankstelle im Gewerbegebiet
...§ 8 BauNVO in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977 festsetzt. Als höchst zulässiges Maß der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan in § 3 des Textteils die Höchstwerte des § 17 Abs...
REWIS RS 2016, 14994
22. April 2015
Baugenehmigung, Kleinwindkraftanlage, Außenbereich, Nebenbestimmungen, Bodendenkmal, Artenschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB). Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB zu entscheiden, hat die Behörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau...
REWIS RS 2015, 12210
8. Februar 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle mit Waschhalle
...§ 30 Abs. 1 BauGB findet das Rücksichtnahmegebot über § 15 BauNVO Eingang in die Zulässigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - juris). Danach ist eine bauliche Anlage im Einzelfall un...
REWIS RS 2017, 15932
9. Juni 2016
Verstoß einer Plakatanschlagtafel gegen das Verunstaltungsverbot
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufu...
REWIS RS 2016, 10208
26. Februar 2020
Baugenehmigung, Sofortvollzug, Zwangsgeld, Mieter, aufschiebende Wirkung
...§ 117 Abs. 5 VwGO analog. 34Nach alledem war der Antrag des Antragstellers mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 35Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i....
REWIS RS 2020, 8779
11. Juli 2016
Eilantrag gegen eine Tankstelle im Mischgebiet
...§ 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. Das Gericht trifft eine eigene Ermessensentscheidung und nimmt dabei unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 212a BauGB für den Sofortvo...
REWIS RS 2016, 8449