24. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 68f Rdn. 6; Heuchemer in BeckOK-StGB Edition 7, § 68f Rdn. 9; Horn in SK-StGB (Stand: Mai 1999) § 68f Rdn. 3; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 68f Rdn. 1; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 68f...
REWIS RS 2009, 4885
8. Dezember 2015 3. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB von Amts 13wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu tre...
REWIS RS 2015, 1034
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§ 68f Abs. 2 StGB abzusehen, sind nicht ersichtlich. Der Anordnung des Entfallens von Führungsaufsicht gemäß § 68f Abs. 2 StGB kommt ein Ausnahmecharakter zu (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 68f Rn...
REWIS RS 2019, 11850
2. April 2019 1. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB nicht entfällt, handelt es sich um eine gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i. V. m. § 68f StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, die indes au...
REWIS RS 2019, 8643
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
21. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 79 Rn. 4; Schmid in: LK-StGB, 12. Aufl., § 79, Rn. 5; für eine Anwendung von § 79 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB - ohne nähere Begründung - Fischer, StGB, 66. Aufl., § 79 Rn. 5), auch wenn in § 79 Abs. 1 St...
REWIS RS 2019, 7056
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 132. 14Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 904
13. November 2007 4. Strafsenat
...§ 300 StPO). 122. 13Die gemäß §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 68f Abs. 2 StGB statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde gegen den Eintritt der Führungsaufsicht hat in ...
REWIS RS 2007, 896
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB. 293. 30Soweit die Strafvollstreckungskammer gem. § 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ ...
REWIS RS 2018, 3183
30. März 2023 3. Strafsenat
...§ 67c Abs. 2 S. 5 StGB wegen Zweckerreichung für erledigt zu erklären gewesen sei und nicht nach § 67d Abs. 4 S. 2 StGB. Insoweit könnte er jedenfalls durch die nach § 67d Abs. 4 S. 3 StGB eintretende...
REWIS RS 2023, 1762
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
25. Mai 2023 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, §§ 68 b StGB hat in der Sache – zumindest vorläufig – Erfolg. 39Der Prüfungsumfang beschränkt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf, die Gesetzmäßigkeit ...
REWIS RS 2023, 10584
26. November 2008 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 263, 264 a StGB, § 826 BGB nach dem Vorbringen des Klägers nicht festgestellt werden können. Der Kläger greift diese Ausführungen mit seiner Berufung nicht an. 85Eine Haftung de...
REWIS RS 2008, 612