19. Dezember 2018
...68f Abs. 1 Satz 1 StGB liegen vor. Der Verurteilte wird die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat bis zum 13.12.2018 vollst&...
REWIS RS 2018, 184
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Satz 2 StGB) oder "während des Strafvollzugs" (vgl. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB), son-dern lediglich "vor Ende des Vollzugs" erkennbar geworden sein müssen. Das Landgericht ...
REWIS RS 2006, 1445
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
22. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt …
...§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erte...
REWIS RS 2015, 16757
15. September 2010 2. Strafsenat
Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
...§ 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO .2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprechende Anwendu...
REWIS RS 2010, 3342
24. Oktober 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 StPO (in Verbindung mit §463 Abs.2 und Abs. 6, §453 StPO) auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß §68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die...
REWIS RS 2013, 1665
15. November 2023 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 iVm §§ 453, 463 Abs. 2 und Abs. 7 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Dass in vorliegender Sache gegen...
REWIS RS 2023, 8299
...§ 68f Abs. 1 StGB) eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt (§ 68f Abs. 2 StGB) und zugleich die Führungsaufsicht ausgestaltet. Unter Ziff. 4d) dieses angefochtenen Beschlusses wird dem Verurteilte...
15. September 2010 2. Strafsenat
...§§ 462a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 1 und 7 StGB; § 67h a) Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. b) § 463 ...
REWIS RS 2010, 3373
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§7 Abs.1 JGG i.V.m. § 68e Abs.2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall ei-ner etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach §88 JGG (vgl. §7 Abs.1 JGG i.V.m. §...
REWIS RS 2017, 743
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
13. November 2014 2. Strafsenat
...§ 68 f StGB strenger als im Falle des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Praktisch kommt eine Anordnung nach § 68 f Abs. 2 StGB nur in Betracht, wenn im letzten Stadium des Vollzugs Umstände eintreten, die eine ...
REWIS RS 2014, 1352
28. April 2017
Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 30Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 31Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2017, 11672
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...§ 68 Abs. 2, § 68f Abs. 1 Satz 1, § 68c Abs. 1, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB für die Dauer der Führungsaufsicht, in diesem Fall mithin für fünf Jahre, unter anderem folgende Weisung: ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
11. April 2018 4. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §142 Rn.31a; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §142 Rn.18; MüKo-StGB/Zopfs, 3.Aufl., §142 Rn.62; MüKo-StVR/Schwerdtfeger, §142 StGB Rn.61; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben,StGB, 29.Aufl.,...
REWIS RS 2018, 10956
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
...§ 68e Abs. 2 StGB. Hinzu kommt die Notwendigkeit weiterer Entscheidungen für den Fall einer etwaigen Aussetzung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG (vgl. § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68g StGB). Aufgr...
REWIS RS 2017, 726
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB. 293. 30Soweit die Strafvollstreckungskammer gem. § 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ ...
REWIS RS 2018, 3183
21. Oktober 2016 1. Strafsenat
...StGB, 63. Auflage [2016], § 315c Rdnr. 15b m.w.N.). 133. Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung ni...
REWIS RS 2016, 3517
29. Februar 2012 2. Strafsenat
Anordnung des Drittverfalls: Vorliegen einer unbilligen Härte
...§§ 73 Abs. 3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2...
REWIS RS 2012, 8646
29. Februar 2012 2. Strafsenat
...§§73 Abs.3, 73a StGB für gegeben erachtet, im Rahmen der nach §111i Abs.2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Regelung des §73c Abs.1 StGB zu beachten haben (BGHSt 56, 39, 51; BGH NStZ-RR 2007, 1...
REWIS RS 2012, 8658
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 Satz 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt und deren gesetzliche Höchstdauer zunächst auch nicht abgekürzt wird. Zudem hat es dem Verurteilten verschiedene Wei...
REWIS RS 2024, 631
1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...StGB, 2. Aufl., § 67c Rn. 11; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf, StGB, 4. Aufl., § 67c Rn. 10).13 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:14 a) Sollte ...
REWIS RS 2020, 1871
30. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 …
...§ 56c StGB geltenden Erwägungen treffen in gleicher Weise auf Abstinenzweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zu.18 b) aa) ...
NJW 2016, 2170REWIS RS 2016, 13791
29. Oktober 2018
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt, ist gemäß §§ 2 Abs. 2 JGG i.V.m. 463 Abs.3, 454 Abs. 3 StPO die sofortige Beschwerde statthaft. Sie ist aber bereits unzul...
REWIS RS 2018, 2319
2. September 2014 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...§§ 68b Abs 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, eine sogenannte...
REWIS RS 2014, 3203
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