4. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen bzw. als solche zu qualifizieren sei. 19II. 20Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 12.01.2016 ist gemäß §§ 463 Abs. 6 S. 1, 462 Abs. 3 S. 1 StPO stat...
REWIS RS 2016, 13660
2. August 2001 2. Strafsenat
...§ 372 Rdnr. 28; a. A. Schmitz, a.a.O., der von der Bekanntgabefiktion des 56§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ausgeht). 57Als Beendigungszeitpunkt im Sinne des § 78 a StGB, der die Verjährungsfrist in Gang setzt...
REWIS RS 2001, 1709
5. September 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 5758
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, Erklärung der Maßregel für erledigt, Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht und in diesem Rahmen zu treffenden Anordnungen. 511....
REWIS RS 2017, 2163
19. September 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 5089
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 4189
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB mit einer Entlassung eintretenden Führungsaufsicht gem. §§ 68a Abs. 1 und 2, 68b StGB greifen insoweit nicht. 113Entscheidend wäre bei dem Verurteilten, dass krisenhafte Entwi...
REWIS RS 2019, 11460