31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 67g Abs. 5 StGB zu folgern - in ihrer Dauer der Dauer der Führungsaufsicht entspricht. 38c) Die Weisung zu Nr. 2d) beruht auf §§ 68b Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB, die Weisung zu Nr. 2e) beruht auf § 68b ...
REWIS RS 2017, 8748
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...§ 182 Abs. 2 StGB), der versuchten Nötigung (§ 240 Abs. 1 bis 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) und des Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften (§ 184c Abs. 3 Alternative 1 StGB aF) verklammert (...
REWIS RS 2021, 9645
16. September 2015 1. Strafsenat
...§176a Abs. 1 und Abs.6 Satz 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 StGB) in Tatein-345-4-heit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass d...
REWIS RS 2015, 5358
3. Mai 2011 5. Strafsenat
Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Sena...
REWIS RS 2011, 7171
16. September 2015 1. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei …
...§ 176a Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass der A...
REWIS RS 2015, 5318
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der S...
REWIS RS 2011, 7144
2. Mai 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht
...§ 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a) StGB müssen Verstöße gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB oder andere bestimmte Tatsachen - vergleichbar den Widerrufsgründen gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 StGB -...
REWIS RS 2018, 9768
8. November 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4StPO insoweit aufgehoben, als eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung abgelehnt worden ist.Im Übrigen wird die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2011, 1691
25. März 2015 4. Strafsenat
Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
...§§ 39, 43, 54 StGB). Er setzt deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe auf zehn Monate fest (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 587/00).7 ...
REWIS RS 2015, 13425
25. März 2015 4. Strafsenat
...§§39, 43, 54 StGB). Er setzt deshalb in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO die Freiheitsstrafe auf zehn Monate fest (vgl. Senat, Beschluss vom 30.Januar 2001 4StR587/00).2.Die Kostenentschei...
REWIS RS 2015, 13413
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68f Rn. 10 m.w.N.; § 54a Abs. 2 StVollstrO). Die nach alledem örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn war in dem Moment, als die Entscheidungen nach § 68f Abs. 2, §§ ...
REWIS RS 2012, 6342
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68fRn.10 m.w.N.; §54aAbs.2 StVollstrO). Die nach alledem örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn war in dem Moment, als die Entscheidungen nach §68f Abs.2, §§68a-c StG...
REWIS RS 2012, 6323
25. April 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die rechtsfehlerfrei getrof-fenen Feststellungen zum äußeren Sachverhalt werden jedoch aufrechterhal-ten (§ 349 Abs. 2 StPO).Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einer ...
REWIS RS 2001, 2796
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.4StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 18.Juni 2015, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen a...
REWIS RS 2016, 16390
24. Juni 2021 5. Strafsenat
Strafzumessung: Revisionsgerichtliche Überprüfung; Darlegung der Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen durch das Tatgericht
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB die Weisungen, „keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, weil Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur...
REWIS RS 2021, 4648
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§71 StGB). Die im Rahmen der Führungsaufsicht zulässigen, über §145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäߧ 68b Abs.1 Satz1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach§ 68b Abs. 2 StGB eine ...
REWIS RS 2017, 8899
16. Januar 2019 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Nebenklägern sowie der Adhäsionsklägerin ...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENALKOHOL IM STRASSENVERKEHR
REWIS RS 2019, 11444
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
30. August 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet ver-worfen, dass im Fall IV. 2. der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener zweifacher Bedrohung ent-fällt....
REWIS RS 2007, 2233
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht einer Behandlung...
REWIS RS 2020, 4570
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung – Fall 1 der Urteilsgründe – hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sein...
REWIS RS 2016, 16369
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält au...
REWIS RS 2021, 8504
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 71 StGB). Die im Rahmen der Führungsaufsicht zulässigen, über § 145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
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