25. März 2015 4. Strafsenat
...§§39, 43, 54 StGB). Er setzt deshalb in entsprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPO die Freiheitsstrafe auf zehn Monate fest (vgl. Senat, Beschluss vom 30.Januar 2001 4StR587/00).2.Die Kostenentschei...
REWIS RS 2015, 13413
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68fRn.10 m.w.N.; §54aAbs.2 StVollstrO). Die nach alledem örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn war in dem Moment, als die Entscheidungen nach §68f Abs.2, §§68a-c StG...
REWIS RS 2012, 6323
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68f Rn. 10 m.w.N.; § 54a Abs. 2 StVollstrO). Die nach alledem örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn war in dem Moment, als die Entscheidungen nach § 68f Abs. 2, §§ ...
REWIS RS 2012, 6342
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§71 StGB). Die im Rahmen der Führungsaufsicht zulässigen, über §145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäߧ 68b Abs.1 Satz1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach§ 68b Abs. 2 StGB eine ...
REWIS RS 2017, 8899
24. Juni 2021 5. Strafsenat
Strafzumessung: Revisionsgerichtliche Überprüfung; Darlegung der Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen durch das Tatgericht
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB die Weisungen, „keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, weil Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur...
REWIS RS 2021, 4648
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.4StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Aachen vom 18.Juni 2015, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen a...
REWIS RS 2016, 16390
25. April 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Die rechtsfehlerfrei getrof-fenen Feststellungen zum äußeren Sachverhalt werden jedoch aufrechterhal-ten (§ 349 Abs. 2 StPO).Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einer ...
REWIS RS 2001, 2796
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 71 StGB). Die im Rahmen der Führungsaufsicht zulässigen, über § 145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
16. Januar 2019 4. Strafsenat
Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Nebenklägern sowie der Adhäsionsklägerin ...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENALKOHOL IM STRASSENVERKEHR
REWIS RS 2019, 11444
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 349 Abs. 4 StPO).2 1. Der Schuldspruch wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung – Fall 1 der Urteilsgründe – hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sein...
REWIS RS 2016, 16369
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
30. August 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet ver-worfen, dass im Fall IV. 2. der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener zweifacher Bedrohung ent-fällt....
REWIS RS 2007, 2233
16. Januar 2014 4. Strafsenat
...§68b Abs.1 Satz1 Nr.12 StGB). Gemäß §68b Abs.1 Satz3 Nr.4 StGB ist eine solche Weisung 891011-9-unter anderem aber nur dann zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch d...
REWIS RS 2014, 8669
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB). Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB ist eine solche Weisung unter anderem aber nur dann zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch di...
REWIS RS 2014, 8679
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält au...
REWIS RS 2021, 8504
2. März 2023 4. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Dafür ist zwar einerseits eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB nicht erforderlich; andererseits wird eine solche...
REWIS RS 2023, 1509
16. Juni 2020 6. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung …
...§ 68b Abs. 2 Satz 2 und 4, auch i.V.m. § 56c Abs. 3 StGB) stationäre Therapie überbrückt werden kann, zumal angesichts des dahingehenden Vorschlags des Verteidigers eine - dem Behandlungserfolg naheli...
REWIS RS 2020, 1845
11. November 2009 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner aaO § 68b Rdn. 5) und gleichermaßen zu den Anwesenheitsrechten bei richterli-chen Vernehmungen in § 168c StPO. In § 251 Abs. 4 Satz 3 StPO wird die Vereidig...
REWIS RS 2009, 647
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH NStZ 2002, 367; BGH 4 - 4 - NStZ-RR 1997, 290 f.) und durch geeignete Weisungen im Rahmen der Bewäh-rung (§ 268a Abs. 2 StPO) und der mit ihr verbundenen Führungsaufsicht (§§...
REWIS RS 2009, 3375
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§§ 68f, 68b StGB), ausgeschlossen. Der Verurteilte hat bereits gröblich gegen die ihm im Rahmen der Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe erteilten Weisungen verstoßen. So hat er z.B. die Weisung ...
REWIS RS 2006, 1445
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bis-heriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440...
REWIS RS 2009, 4640
16. Februar 2010 4. Strafsenat
...§§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH, Urt. vom 23. Mai 2000 - 1 StR 56/00, NStZ 2000, 470, 471) und/oder durch geeignete Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b Abs. 2, 68b StGB; vgl. dazu BGH, Be-schl....
REWIS RS 2010, 9341
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...§ 415 Abs. 5 StPO (BGH StV 1999, 470; vgl. zur vergleichbarenVorschrift des § 246a StPO: BGHR StPO § 246a Satz 1 Sicherungsverwahrung2; BGH bei Holtz MDR 1990, 97; NStZ-RR 1998, 206) einen auf die Sac...
REWIS RS 2001, 2299
12. Juli 2001 4. Strafsenat
...§ 68a StGB), stellt zwar fr sich allein keinen besonderen Umstand im Sinnedes § 67b Abs. 1 StGB dar. Die damit gegebenen Überwachungsmöglichkeitenund die dem Beschuldigten nach § 68b StGB zu erteilend...
REWIS RS 2001, 1936
27. März 2007 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB), handelte aber mangels Einsichtsfähigkeit aufgrund seiner krankhaften seelischen Störung ohne Schuld (§ 20 StGB). Das Landgericht hat die Unter-bringung des Betroffenen ...
REWIS RS 2007, 4545