9. Februar 2024 2. Strafsenat
Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, Haftentlassung, OLG Braunschweig, Aufhebung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Nicht geringe Menge, Höchstdauer, …
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthaft und auch sonst zulässig, § 306 Abs. 1 StPO. Ausweislich der Begründung beschränkt sich das Rechtsmittel auf die unter Ziffern 3a., 3b., 3d. und 3e. erteilten W...
REWIS RS 2024, 936
7. November 2007 2. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...StPO, 50. Aufl., § 68b Rdn. 5). Ungeachtet der eingeschränkten Tätigkeit ist dem Beistand jedoch im Hinblick auf die Tragweite der geschützten Selbstbelastungsfreiheit bei der Anwendung des § 55 StPO ...
REWIS RS 2007, 1023
10. Oktober 2017
...StPO), teils als einfache, nicht fristgebundene Beschwerde gegen die Anordnung von Bewährungshilfe und die Erteilung von Weisungen (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1 StPO) st...
REWIS RS 2017, 4289
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (Senat a.a.O.; BGH a.a.O., Rn. 7).Gemessen daran tragen die Urteilsgründe eine Verurteilung wegen Verstößen gegen die Weisung während der Führu...
REWIS RS 2021, 4955
8. September 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sieunbegründet im Sinne des §349 Abs. 2 StPO.1-3-1. DieFeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a St...
REWIS RS 2016, 5742
21. September 2017
...68b, Rdnr. 14a; Fischer StGB 64. Auflage, § 68b, Rdnr. 12ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012, Az. I Ws 90/12; a.A. betreffend alkoholkranken Verurte...
REWIS RS 2017, 5001
13. November 2014 2. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 306 Rn 19; Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 306 Rn. 10). 16Nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO beschränkt sich die Überprüfung der Weisungen auf eine Rechtmäßigkeitskontrol...
REWIS RS 2014, 1352
19. August 2015 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, S...
REWIS RS 2015, 6448
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB,...
REWIS RS 2015, 7832
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).6 b) Ob der Führungsaufsichtsbesc...
REWIS RS 2016, 5733
3. Mai 2016 2. Strafsenat
...StPO, 58. Auflage 2015, § 68b, Rn. 4). Anders als ein Verteidiger ist ein Zeugenbeistand kein Verfahrensbeteiligter. Er hat nach zutreffender Auffassung kein über § 475 StPO hinausgehendes Akteneinsic...
REWIS RS 2016, 11899
25. Februar 2020 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte mehrfach vorbestraft, u. a. wurde er d...
REWIS RS 2020, 1680
4. August 2015
Strafvollstreckungsverfahren, Führungsaufsicht, Nichtentfallen, Betäubungsmittelgesetz, Suchtproblematik, Betäubungsmittelkonsumverbot
...§§ 463 Absatz 3, 454 Absatz 4 StPO. Auf die Strafbestimmung des § 145a StGB wird ausdrücklich hingewiesen. Sie lautet: „Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Absat...
REWIS RS 2015, 7051
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
10. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
...§ 68b StPO a.F. als Rechtsgrundlage vgl. BTDrucks 13/7165, S. 8; 16/12098, S. 10, 15; Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 68b Rn. 1) im Rahmen der Prüfung des fairen Verfahrens...
REWIS RS 2010, 8622
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO und einer hieraus resultierenden Schuldspruchänderung (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1...
REWIS RS 2023, 5086
4. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§68b Abs.2 Satz2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist. Aus der Art der Beiordnung des Zeugenbeistands folgt ...
REWIS RS 2015, 1208
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 297, Rdnr. 7; KK-Paul, StPO, 13. Aufl., § 298, Rdnr. 3). 29b) Ferner ist die Beschwerde auch fristgerecht erhoben, denn die Beschwerdefrist von einer Woche ab Zustellung (§ 311 Abs....
REWIS RS 2016, 1502
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache zumindest vorläufigen Erfolg. 81. Eine Beschwerde, die sich gegen die Ausgestaltung der Führ...
REWIS RS 2024, 631
4. Dezember 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts
...§ 68b Abs. 2 Satz 2 StPO beigeordnete Beistand soll den Zeugen gerade auch darüber beraten, ob eine Auskunftsverweigerung zulässig und angezeigt ist. Aus der Art der Beiordnung des Zeugenbeistands fol...
REWIS RS 2015, 1211
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...§ 62 StGB). Auf diesen wird indes bei den anstehenden Entscheidungen nach § 67d StGB alsbald verstärkt Bedacht zu nehmen sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und c m.w...
REWIS RS 2005, 355
26. September 2012 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 StGB) auf eine Grundlage für eine Maßregelaussetzung durch soziale Absi-cherungen (vgl. § 67dAbs. 2 Satz 2, §§ 68a, 68b StGB) hinzuarbeiten sein. Basdorf Raum Schaal...
REWIS RS 2012, 2856
13. August 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
...§ 145a StGB - nach § 68b Abs. 1 StGB Weisungen erteilt. Gegen diese richtet sich die Beschwerde des Verurteilten.II.2 Das Rechtsmittel ist unzulässig.3 Gemäß § 304 Abs. 4...
REWIS RS 2019, 4523
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird d...
REWIS RS 2009, 1145
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