16. September 2015 1. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei …
...§ 176a Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass der A...
REWIS RS 2015, 5318
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...§21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des §20 StGB aufgehoben war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverständigen, let...
REWIS RS 2016, 16390
20. Juni 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
...§ 68b Abs. 2 Satz 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB. Dass damit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere im Fall weisungswidrigen Verhaltens, dauerhaft Rechnung getragen ...
REWIS RS 2016, 9676
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...§ 62 StGB). Auf diesen wird indes bei den anstehenden Entscheidungen nach § 67d StGB alsbald verstärkt Bedacht zu nehmen sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und c m.w...
REWIS RS 2005, 355
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB“ keine Begründung. Auch enthält der Beschluss selbst keinen Hinweis darauf, dass einzelne Weisungen strafbewehrt sind. 11Die vom Verurteilten gegen das Nichtentfallen der Führungsaufs...
REWIS RS 2018, 5267
9. Februar 2024 2. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB hat er sich jeglichen Konsums von Betäubungsmitteln strikt zu enthalten und zur Kontrolle vierteljährlich auf Anforderung der Kammer binnen zwei Tagen ärztlichen Drogenscreeni...
REWIS RS 2024, 631
2. März 2023 4. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Voraussetzungen der …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Dafür ist zwar einerseits eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB nicht erforderlich; andererseits wird eine solche...
REWIS RS 2023, 1509
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des § 20 StGB aufgehoben war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverständigen, l...
REWIS RS 2016, 16369
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§71 StGB). Die im Rahmen der Führungsaufsicht zulässigen, über §145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäߧ 68b Abs.1 Satz1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach§ 68b Abs. 2 StGB eine ...
REWIS RS 2017, 8899
13. August 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
...§ 145a StGB - nach § 68b Abs. 1 StGB Weisungen erteilt. Gegen diese richtet sich die Beschwerde des Verurteilten.II.2 Das Rechtsmittel ist unzulässig.3 Gemäß § 304 Abs. 4...
REWIS RS 2019, 4523
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 71 StGB). Die im Rahmen der Führungsaufsicht zulässigen, über § 145a StGB strafbewehrten Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 StGB ermöglichen ebenso wie Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
3. Mai 2011 5. Strafsenat
Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel
...§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Behandlung entlassen werden kann. Dass – jedenfalls vor der noch ausstehenden Umsetzung des Rahmenbeschlusses de...
REWIS RS 2011, 7171
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Be...
REWIS RS 2014, 9689
3. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 11, Abs. 2 StGB) in eine dort durchzuführende ambulante psychiatrische Be-handlung entlassen werden kann. Dass Œ jedenfalls vor der noch ausstehen-den Umsetzung des Rahmenbeschlusses ...
REWIS RS 2011, 7144
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 StGB erfüllt, aber die Vollstreckung kann gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. 101. 11Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 67d Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2018, 893
2. Mai 2018
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht
...§ 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a) StGB müssen Verstöße gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB oder andere bestimmte Tatsachen - vergleichbar den Widerrufsgründen gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 StGB -...
REWIS RS 2018, 9768
25. März 2015 4. Strafsenat
Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
...StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 39; Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 13; NK-Schild/Kretschmer, StGB, 4. Aufl., § 145a Rn. 22, jeweils mwN).5 Die angeklagte ...
REWIS RS 2015, 13425
25. März 2015 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl.,§145a Rn.39;Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §145a Rn.13; NK-Schild/Kretschmer,StGB, 4.Aufl., §145a Rn.22, jeweils mwN).Die angeklagte und abgeurteilte Tat, die dad...
REWIS RS 2015, 13413
8. November 2011 5. Strafsenat
...§ 67g StGB) oder einer be-fristeten Wiederinvollzugsetzung der Maßregel (§ 67h StGB) zu einer zuver-lässigen Zusammenarbeit mit der Institutsambulanz bewegt werden kann.Einer Aufhebung von Feststellun...
REWIS RS 2011, 1691
24. Juni 2021 5. Strafsenat
Strafzumessung: Revisionsgerichtliche Überprüfung; Darlegung der Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen durch das Tatgericht
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB die Weisungen, „keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, weil Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur...
REWIS RS 2021, 4648
16. Mai 2012 2. Strafsenat
Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68 f Abs. 2 StGB von Amts wegen zu treffende Entscheidung, ob die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§ 68 a-c StGB zu treff...
REWIS RS 2012, 6342
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 67g Abs. 2 StGB – wie von der Strafvollstreckungskammer angenommen –, sondern § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Denn bei § 67g Abs. 2 StGB handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetat...
REWIS RS 2023, 7794
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …
...§ 72 Abs. 1 StGB von einem falschen Maßstab ausgegangen ist:29 Liegen die Voraussetzungen sowohl des § 66 StGB (bzw. § 66a StGB) als auch des § 64 StGB vor, erfordert das Absehen von de...
REWIS RS 2014, 8679
16. Juni 2020 6. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung der Frage der Aussetzung der Vollstreckung …
...§ 68b Abs. 2 Satz 2 und 4, auch i.V.m. § 56c Abs. 3 StGB) stationäre Therapie überbrückt werden kann, zumal angesichts des dahingehenden Vorschlags des Verteidigers eine - dem Behandlungserfolg naheli...
REWIS RS 2020, 1845
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§68f Abs.2 StGB von Amts wegen zu treffendeEntscheidung, ob die nach §68f Abs.1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht ausnahmsweise entfällt sowie für die nach §§68a-c StGB zu treffendenEnt...
REWIS RS 2012, 6323
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.