25. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 68 a Abs. 1 StGB), bei dem/der er sich unverzüglich nach seiner Entlassung zu melden hat. 111. Dem Verurteilten werden gem. § 68b Abs. 1 StGB folgende strafbewehrte Weisungen erteilt: 12a) Er h...
REWIS RS 2023, 10584
21. September 2017
...StGB 29. Auflage, § 68b, Rdnr. 14a; Fischer StGB 64. Auflage, § 68b, Rdnr. 12ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012, Az. I Ws 90/12; a.A. betr...
REWIS RS 2017, 5001
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 68f StGB, §§ 454 Abs. 3, 463 Abs. 3 StPO gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesonder...
REWIS RS 2022, 6051
26. September 2023 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 1 StGB, der lediglich eine Möglichkeit zur Mobilitätsbeschränkung beinhaltet, sondern auf § 68b Abs. 2 StGB als sonstige, nicht strafbewehrte Weisung gestützt. Gemäß § 68b Abs. 2 S. 4...
REWIS RS 2023, 7075
19. August 2015 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich (aA wohl Roggenbuck in LK, S...
REWIS RS 2015, 6448
25. Februar 2020 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
...§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB). Die Gewalt muss nach der Neufassung des § 177 StGB nicht mehr das Mittel zur Erzwingung der sexuellen Handlung sein (BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 311/18, BGHS...
REWIS RS 2020, 1680
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 67g Abs. 5 StGB zu folgern - in ihrer Dauer der Dauer der Führungsaufsicht entspricht. 38c) Die Weisung zu Nr. 2d) beruht auf §§ 68b Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB, die Weisung zu Nr. 2e) beruht auf § 68b ...
REWIS RS 2017, 8748
21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§ 68b StGB noch als Weisung für die Dauer der Bewährungszeit gemäß § 56c StGB eine gesetzliche Grundlage findet. 27Eine gesetzliche Grundlage findet sich insbesondere nicht in § 68b Abs. 1 Nr. 6 StGB,...
REWIS RS 2015, 7832
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 145a StGB handelt es sich um eine Blankettvorschrift, die erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung gemäß § 68b Abs. 1 StGB, auf den er Bezug nimmt, seinen Inhalt erhält; erst hierdu...
REWIS RS 2023, 3874
12. Januar 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...StGB), der versuchten Nötigung (§ 240 Abs. 1 bis 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) und des Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften (§ 184c Abs. 3 Alternative 1 StGB aF) verklammert (§ 52 StGB).9 ...
REWIS RS 2021, 9645
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist (zuletzt: Senat, Beschluss vom 12. Januar 2021 – 3 StR 362/20 –, juris Rdn. 11; Senat, Urteil vom 24. Juni 2020 – 3 StR 287/19 ...
REWIS RS 2021, 4955
13. November 2014 2. Strafsenat
...§ 68 f StGB strenger als im Falle des § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Praktisch kommt eine Anordnung nach § 68 f Abs. 2 StGB nur in Betracht, wenn im letzten Stadium des Vollzugs Umstände eintreten, die eine ...
REWIS RS 2014, 1352
22. Juli 2021
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68b StGB, dass der Verurteilte nicht vorher erfolgreich eine Therapie im Rahmen des § 35 BtMG abschließen kann, ist rechtlich nicht zulässig. 2. Die Erteilung einer Weisung nach § 68b StGB, Hausbes...
REWIS RS 2021, 3826
10. Oktober 2017
...68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB als unzumutbare Anforderung an die Lebensführung im Sinne von § 68b Abs. 3 StGB und damit zugleich als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche ...
REWIS RS 2017, 4289
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB als unzumutbare Anforderung an die Lebensführung im Sinne von § 68b Abs. 3 StGB und damit zugleich als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigke...
REWIS RS 2016, 1502
8. September 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1-3-1. DieFeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) nicht.a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB...
REWIS RS 2016, 5742
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...§ 68f StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfalle, und zahlreiche Weisungen gemäß § 68b StGB erteilt. Dieser Beschluss wurde durch den angegriffenen weiteren Beschluss der Strafvol...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2013, 289
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein ...
REWIS RS 2016, 5733
11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...§ 68b Abs. 2 StGB n. F. (Befugnis des Gerichts zur Therapieweisung) und des § 68a Abs.8 StGB n. F. i. V. m. § 68b Abs. 5 StGB (u. a. Pflichten zur Offenbarung anvertrauter fremder Geheimnisse durch di...
REWIS RS 2016, 18000
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Nr. 3 StGB) und eine Meldeweisung (Aufsuchen des Bewährungshelfers) nach § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB ausgesprochen. In der Folgezeit hielt der Angeklagte die Weisungen der Führungsauf-sicht ...
REWIS RS 2009, 1145
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 5 Satz 2 StGB unter Führungsaufsicht stehende Angeklagte entgegen einer ihm nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB erteilten Weisung, keinen Alkohol zu konsumieren, am 16. August 2020 in eine...
REWIS RS 2023, 5086
16. September 2015 1. Strafsenat
...§176a Abs. 1 und Abs.6 Satz 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 StGB) in Tatein-345-4-heit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass d...
REWIS RS 2015, 5358
26. September 2012 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 StGB) auf eine Grundlage für eine Maßregelaussetzung durch soziale Absi-cherungen (vgl. § 67dAbs. 2 Satz 2, §§ 68a, 68b StGB) hinzuarbeiten sein. Basdorf Raum Schaal...
REWIS RS 2012, 2856
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