14. April 2016 2. Strafsenat
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und …
...StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 50...
REWIS RS 2016, 13022
20. November 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 45Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstreck...
REWIS RS 2018, 1473
7. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.23 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entsc...
REWIS RS 2019, 10571
5. September 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 5758
11. Dezember 2018
...StPO vorläufig und seit Rechtskraft des Urteils am 6. Juni 2014 gemäß § 63 StGB in der Forensischen Klinik des Pfalzklinikums Klingenmünster (nachfolgend: ...
REWIS RS 2018, 634
9. Juli 2002 23. Zivilsenat
...§§§ 852 Abs. 2, 639 Abs. 3 BGB gehemmt gewesen sei. Außerdem sei die Verjährungsfrist nicht bereits mit Zustellung der Steuerbescheide in Gang gesetzt worden; ihr Beginn habe sich vielmehr wegen der B...
REWIS RS 2002, 2389
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO.
REWIS RS 2019, 4452
4. April 2022
Schadensersatz, Berufung, Schadensersatzanspruch, Zulassungsverfahren, Software, Kenntnis, Fahrzeug, Auslegung, Haftung, Verletzung, Erledigung, Sittenwidrigkeit, Feststellung, betrug, unerlaubten …
...§§ 826, 31, 249 Abs. 1 BGB; dazu B. I.) als auch als gesamtschuldnerisch mithaftende Teilnehmerin der unerlaubten Handlung der V. AG (§ 826 BGB i.V.m. §§ 830 Abs. 2, 826, 831 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB; d...
REWIS RS 2022, 367
13. November 2020 2. Große Strafkammer
...§§ 223 Abs. 1, 230, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 2. Var., 52 StGB schuldig gemacht. 109Der Angeklagte hat nicht den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB verwirkli...
REWIS RS 2020, 6145
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 90b) Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Straf...
REWIS RS 2017, 197
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.(2) 8 Schließlich wurde in § 463a StPO nachfolgender Absatz 4 einge...
REWIS RS 2020, 3155
23. April 2018
...68a Abs. 1 Halbs. 2 StGB). 6. Der Verurteilte hat Weisungen und Ladungen, die von Seiten der Führungsaufsichtsstelle ergehen, Folge zu leisten. 7. Dem Verurteilten werden folgen...
REWIS RS 2018, 10371
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, Erklärung der Maßregel für erledigt, Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht und in diesem Rahmen zu treffenden Anordnungen. 511....
REWIS RS 2017, 2163
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, Abs. 3, 454 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist u...
REWIS RS 2017, 11612
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...§ 154a Abs. 1, Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung abgesehen. 38C. Beweiswürdigung In der Hauptverhandlung hat keine Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 257c StPO stattgefunden. Die...
REWIS RS 2019, 4572
10. April 2019
Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz Aufklärungshilfe
...§ 212 Abs. 1 StGB wird von § 211 Abs. 2 StGB, §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 a) und c), Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB werden von § 251 StGB verdrängt. (…) F.I.3. (Rechtsfolgen Angeklagter H.) Keine Maß...
REWIS RS 2019, 8269
18. Juni 2015
(Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen)
...§ 153a Abs. 1 StPO gegen eine Auflage in Höhe von 350.000 € und gegen die Klägerin zu 2) am 12. September 2005 nach § 153 StPO eingestellt. 25Gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 13. Januar 200...
REWIS RS 2015, 9439
12. April 2021 3. große Strafkammer
...§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, B: §§ 242 Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 21, 49 Abs. 1, 56 StGB – 1(hinsichtlich des Freispruchs abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO) 2I. 31. 4a) 5Der Angeklagte A wurde am...
REWIS RS 2021, 7067
27. April 2022
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Werkleistung, Schlussrechnung, Werklohnforderung, Aserbaidschan, Berufung, Insolvenzverwalter, Leistungen, Abtretung, Untersagung, Bauvorhaben, Staatsanwaltschaft, Zug …
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 107Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nic...
REWIS RS 2022, 139
27. September 2018
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
...§ 4 AnfG festgelegte Vier-Jahres-Frist gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO nach dem Zeitabstand zwischen dem Wirksamwerden der Rechtshandlung (§ 8 AnfG) und dem Erlass des Duldungsbescheids. 65Nach § 15 Abs....
REWIS RS 2018, 3313
22. Februar 2018
Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht
...§ 212 Abs. 1 StGB wird von § 211 Abs. 2 StGB, §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 a) und c), Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB werden von § 251 StGB verdrängt. F. Rechtsfolgen 1. Angeklagter H. 81Gegen den Ange...
REWIS RS 2018, 13406
28. Februar 2018
...StPO. III. 107 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.  
REWIS RS 2018, 13180
28. Juni 2018 8. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 UWG, § 9 Satz 1 UWG schadensersatzpflichtig gemacht. Das führt zu folgenden Ansprüchen der Klägerin: 92a. 93Die Klägerin kann ...
REWIS RS 2018, 6923
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB mit einer Entlassung eintretenden Führungsaufsicht gem. §§ 68a Abs. 1 und 2, 68b StGB greifen insoweit nicht. 113Entscheidend wäre bei dem Verurteilten, dass krisenhafte Entwi...
REWIS RS 2019, 11460
30. November 2020 9. Große Strafkammer
...§ 257c StPO zugrunde 3I. 4Der 53-jährige Angeklagte ist nach Abschluss von Studium und Referendariat seit dem Jahr 1996 als Rechtsanwalt tätig. Nach einer kurzen Anstellung als Rechtsanwalt gründete e...
REWIS RS 2020, 6162
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