5. November 2015 4. Strafsenat
...§68a Abs.2 Satz2 StPO; BGH, Beschluss vom 12.März 2002 1StR 557/01, NStZ 2002, 495). Zwar ist in solchen Fällen eine sorgfältige Beweis-würdigung geboten; der Tatrichter ist aber aus Rechtsgründen nic...
REWIS RS 2015, 2802
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 453, Rdnr. 12, 13). Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen d...
REWIS RS 2018, 5267
5. November 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen …
...§ 68a Abs. 2 Satz 2 StPO; BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - 1 StR 557/01, NStZ 2002, 495). Zwar ist in solchen Fällen eine sorgfältige Beweiswürdigung geboten; der Tatrichter ist aber aus Rechtsgründ...
REWIS RS 2015, 2798
4. April 2014 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 2 i.V.m. § 453 Abs. 2 StPO als einfache Beschwerde ausgelegt und dieser mit Beschluss vom 17.02.2014 unter Berufung auf die in alkoholisiertem Zustand begangene Straftaten nicht abgeholfen...
REWIS RS 2014, 9841
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§78a Abs.1 Satz1, 2 GVG, §§68, 68a StGB, §463 Abs.2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger Beschwerde eingelegt. ...
REWIS RS 2016, 1098
5. Juni 2019 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
...§ 58 Abs. 2 der Strafprozessordnung --StPO--) und bei richterlichen Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen (§ 168c Abs. 2 StPO), nicht aber bei der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ver...
REWIS RS 2019, 6589
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...§ 78a Abs. 1 Satz 1, 2 GVG, §§ 68, 68a StGB, § 463 Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.6 Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
12. Januar 2017 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB). 154. 16Der Vollzug der Maßregel ist nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StGB fortzusetzen. Vielmehr ist „der Vollzug der Strafe“ nach § 67 A...
REWIS RS 2017, 17448
3. November 2014 2. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 11Denn die am Ende des Vorwegvollzugs der Freiheitsst...
REWIS RS 2014, 1710
19. September 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 5089
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 424. 43Die Kostenentscheidung folgt aus analoger Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 893
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
...StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 50...
REWIS RS 2014, 2380
2. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art …
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2014, 4410
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 345
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.3 Satz1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorges...
REWIS RS 2017, 8899
28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 463 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO zu bestellenden Sachverständigen keine Vorgaben gemacht. Insbesondere griffen die strikten Regelungen des § 463 Abs. 4 StPO nicht.28 ...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 68a, 68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem U...
REWIS RS 2017, 4189
1. März 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 106Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstrec...
REWIS RS 2018, 12981
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vo...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
26. August 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2013, 3239
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 68a Abs. 1 StGB. 29Auch die erteilten Weisungen sind nicht zu beanstanden. 30Nach § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beschwerde diesbezüglich nur darauf gestützt werden, dass die beanstandete Weisung...
REWIS RS 2015, 9188
4. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB zuzuordnen bzw. als solche zu qualifizieren sei. 19II. 20Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 12.01.2016 ist gemäß §§ 463 Abs. 6 S. 1, 462 Abs. 3 S. 1 StPO stat...
REWIS RS 2016, 13660
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO. 53Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstreck...
REWIS RS 2018, 2610
14. April 2016 2. Strafsenat
...StPO §403 Anspruch 4, vom 21.August 1996 -2StR 263/96, BGHR StPO §404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 -2StR 151/98, BGHR StPO §403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 -2StR 503/13, inso...
REWIS RS 2016, 13020
14. April 2016 2. Strafsenat
...StPO §403 Anspruch 4, vom 21.August 1996 -2StR 263/96, BGHR StPO §404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 -2StR 151/98, BGHR StPO §403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 -2StR 503/13, inso...
REWIS RS 2016, 13026
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