16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und damit verbindbarer weiterer Möglichkeiten der Aufsicht und Hilfe (§§ 68a, 68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Dies wäre insbesondere im Hinblick ...
REWIS RS 2017, 6543
23. Mai 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.20 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 8771
14. Februar 2017 6. Senat
Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe
...§§ 56d ff., §§ 68a ff. StGB umrissene Tätigkeit von Bewährungshelfern die Annahme rechtfertigt, dass diesem Personenkreis durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für die in § 51 Abs. 1 BMG genann...
NJW 2017, 1832REWIS RS 2017, 15711
5. November 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen …
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 64; vom 20. September 2012 - 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89; vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13).16 Vor dem Hintergrund, dass mehrere Zeugen den „B...
REWIS RS 2015, 2798
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten …
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 22, 23 StGB) als auch die gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) bereits aufgrund ihrer erhöhten Strafandrohung d...
REWIS RS 2013, 4388
3. November 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 20 StGB freigesprochen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wurde angeordnet.3 Der Brandstiftung lag folgender Sachverh...
REWIS RS 2016, 2978
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit best...
REWIS RS 2019, 5857
24. Juni 2015
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB liegen i. V. m. § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vor. 33Zwar hat der Beschwerdeführer im geg...
REWIS RS 2015, 9188
20. November 2018 3. Strafsenat
...StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1...
REWIS RS 2018, 1473
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...§ 78a Abs. 1 Satz 1, 2 GVG, §§ 68, 68a StGB, § 463 Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.6 Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 106
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 13539
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 S. 1 StGB liegen nicht vor. 22Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 StGB für erledigt...
REWIS RS 2016, 13660
21. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...§§ 68a, 68b StGB begegnet werden. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 26 Jahren und damit fast sein gesamtes Erwachsenenleben im Maßregelvollzug; auch sei auf ihn im Zeitpunkt seiner Verurteilung n...
REWIS RS 2015, 12356
28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...§ 67d Abs. 3, 6 StGB und die Anordnung einer Führungsaufsicht nach §§ 68a, 68b StGB spreche, dass der Beschwerdeführer nicht in ausreichendem Maße vereinbarungsfähig sei und das Risiko durch diese Maß...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
11. Dezember 2018
...StGB nicht (mehr) besteht oder, wenn die für eine Anordnung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeit nicht mehr gegeben ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.0...
REWIS RS 2018, 634
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a A...
REWIS RS 2017, 197
23. April 2018
...68a Abs. 1 Halbs. 2 StGB). 6. Der Verurteilte hat Weisungen und Ladungen, die von Seiten der Führungsaufsichtsstelle ergehen, Folge zu leisten. 7. Dem Verurteilten werden folgen...
REWIS RS 2018, 10371
16. Oktober 2000 8. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB verletzt, für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB fehle es an der Vorlage eines Prospektes und eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1...
REWIS RS 2000, 883
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB. 72Diese Regelung ist durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach sechs bzw. zehn Jahren gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht obsolet geworden...
REWIS RS 2017, 2163
9. August 2019
Schwerer Kindesmissbrauch - Anordnung von Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB liegen vor, wobei ausweislich § 66 Abs. 3 Satz 3 StGB hiervon § 66 Abs. 2 StGB unberührt bleibt. Die formellen Voraussetzungen ...
REWIS RS 2019, 4572
24. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...StGBIBeukelmann, 54. Edition, Stand: 01.08.2022, § 263 StGB Rn. 13, 18 m.w.N.). 90bb) Gemessen an diesen Maßstäben liegt gegenüber dem Kläger ein Verstoß gegen § 263 StGB nicht vor. 91Sofern der Kläge...
REWIS RS 2022, 9161
10. April 2019
Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz Aufklärungshilfe
...§ 212 Abs. 1 StGB wird von § 211 Abs. 2 StGB, §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 a) und c), Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB werden von § 251 StGB verdrängt. (…) F.I.3. (Rechtsfolgen Angeklagter H.) Keine Maß...
REWIS RS 2019, 8269
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht gem. §§ 68a, 68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle des Verurteilten zu erreichen ist. 63b) Gemessen an diesen Grundsätzen und...
REWIS RS 2017, 11612
22. Februar 2018
Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht
...§ 212 Abs. 1 StGB wird von § 211 Abs. 2 StGB, §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 a) und c), Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB werden von § 251 StGB verdrängt. F. Rechtsfolgen 1. Angeklagter H. 81Gegen den Ange...
REWIS RS 2018, 13406
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