18. Dezember 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - …
...§ 46a Abs. 1 Satz 1 ArbGG iVm. § 689 Abs. 1 Satz 1, §§ 495, 270 Satz 2 ZPO als an dem zweiten Werktag nach Aufgabe zur Post bewirkt.62 (b) Für die Aufforderung der Geschäftsstelle nach ...
REWIS RS 2019, 215
25. April 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...§ 91 Abs. 1, §§ 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Bei der Verteilung der Kosten der Berufungsinstanz war zu berücksichtigen, dass dem Kläger hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärte...
REWIS RS 2017, 12112
27. Juli 2017 6. Senat
Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
...§ 6 Abs. 2 TV-N-Thüringen nF bei unveränderter Eingruppierung allein die Betriebszugehörigkeit. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TV-N-Thüringen nF sei Betriebszugehörigkeit die bei demselben Arbeitgeber ununter...
REWIS RS 2017, 7251
12. Oktober 2021 9. Senat
Urlaub - Verfall nach § 18 A Nr. 7 Satz 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der …
...§ 7 Abs. 4 BUrlG respektive § 18 A Nr. 7 Satz 2 MTV. Der Senat konnte hierüber im Wege des Teilurteils befinden (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klageforderung ist teilbar. Dies gilt nicht nur für die b...
REWIS RS 2021, 1953
18. Mai 2011 10. Senat
Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD - Anrechnung von …
...§ 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269; noch offengelassen von BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zu...
ARBEITSRECHTBUNDESWEHRÖFFENTLICHER DIENST
REWIS RS 2011, 6554
4. August 2016 6. Senat
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR Diakonie
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...
REWIS RS 2016, 7112
19. April 2012 6. Senat
Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von …
...§ 4 Rn. 818 f.; Kempen/Zachert/Kempen Tarifvertragsgesetz 4. Aufl. § 4 Rn. 537; Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 325, 332; Wiedemann Anm. AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 6).27 (3) Ob dies...
REWIS RS 2012, 7121
20. Mai 2020 7. Senat
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement
...§ 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 gilt nicht nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Sat...
REWIS RS 2020, 393
10. Dezember 2014 4. Senat
Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...§ 39 Abs. 1 iVm. § 20 BAT für eine Jubiläumszuwendung nicht günstiger iSv. § 4 Abs. 3 TVG als die normativ geltende des § 17 iVm. § 8 MTV Damp.46 aa) Nach § 17 MTV Damp haben die Arbeit...
REWIS RS 2014, 468
20. Juni 2018 7. Senat
Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 (1) Nach §§ 21, 17 Sa...
NJW 2019, 103REWIS RS 2018, 7538
19. Juli 2011 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...§ 6 Nr. 6). Hier gilt nichts anderes.41 5. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.42 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. ...
REWIS RS 2011, 4636
20. Mai 2020 7. Senat
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zwischenzeugnis
...§ 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 gilt nicht nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Sat...
REWIS RS 2020, 406
9. Oktober 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...§ 256 Abs. 1 ZPO für Feststellungsanträge geregelten Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antrag ist auch bestimmt genug iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.16 I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf di...
REWIS RS 2012, 2555
17. Juni 2020 7. Senat
Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten. Die Klägerin hat die Bedingungskontrollklage rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 1...
REWIS RS 2020, 438
16. Juni 2021 10. Senat
Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG gebunden ist (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 528/19 - Rn. 14; 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 - Rn. 20). Die arbeitsvertragliche Verweisung auf die für den Arbeitgeber geltenden ...
REWIS RS 2021, 4930
20. April 2010 3. Senat
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO nF bzw. § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF). Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründungsschrift gerecht. Der Kläger hat hierin ausdrücklich darauf hingewiesen, er fordere v...
REWIS RS 2010, 7505
22. Oktober 2015 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des …
...§ 15 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AGG, § 9 Abs. 1 AAB, sondern aus § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, § 9 Abs. 1 AAB, weshalb die Klägerin ihren Anspruch nicht ...
REWIS RS 2015, 3535
19. April 2012 6. Senat
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - § 6 TV UmBw
...§ 5 EGBGB einer Kontrolle nach den Regelungen der §§ 305 ff. BGB unterliegt. Nach Art. 229 § 5 EGBGB findet auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 begründet wurden, vom 1. Januar 2003...
REWIS RS 2012, 7115
5. Juli 2022 9. Senat
Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im …
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG finden auf die Über...
REWIS RS 2022, 5350
5. Juli 2022 9. Senat
...§ 1 Abs. 1b AÜG zulässige Überlassungshöchstdauer überschritten wird.21 2. Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch das Rechtsfolgensystem des § 10 Abs. 1 iVm. § 9 A...
REWIS RS 2022, 5351
15. Februar 2011 3. Senat
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...§ 533 ZPO lägen vor, soweit man überhaupt von einer Klageerweiterung ausgehe. Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG 21. April 2009 - ...
REWIS RS 2011, 9450
15. Februar 2011 3. Senat
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO entsprechenden Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils unzulässig.26 Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO muss die Revisionsbegründung die An...
REWIS RS 2011, 9486
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§§ 12, 13 TV-L.19 a) Nach § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder gelten für in den TV-L übergeleitete Beschäftigte für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2012 die §§ 12, 13 TV-L sowie die Entgel...
TARIFVERTRÄGEVERFASSUNGSBESCHWERDE
REWIS RS 2020, 514
9. September 2020 4. Senat
Eingruppierung - Bestimmung von Arbeitsvorgängen
...§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 TV-L.74 III. Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 515
11. Dezember 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis
...§ 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 gilt allerdings nicht schon nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, ...
REWIS RS 2019, 485