30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...§§7, 6, 231 Abs.3 InsO, §574 Abs.1Satz1 Nr.1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitliche...
REWIS RS 2011, 5243
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...§561 ZPO).Es fehlt bereits Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen zu den tatsächlichen Voraussetzungen der erstmals im Revisionsverfahren geltend gemachten Insolvenzanfechtungnach §133Abs.1 Ins...
REWIS RS 2011, 2019
3. Mai 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2011, 7162
5. April 2022 2. Zivilsenat
Publikums-KG: Inanspruchnahme des ausscheidenden Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage"
...§ 167 Abs. 3, § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, §§ 735, 738, 739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. ...
REWIS RS 2022, 3824
27. September 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Ver-handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1, Abs.3 ZPO). 1...
REWIS RS 2011, 2970
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen
...§ 561 ZPO).17 Es fehlt bereits Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen zu den tatsächlichen Voraussetzungen der erstmals im Revisionsverfahren geltend gemachten Insolvenzanfechtun...
REWIS RS 2011, 2059
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1897
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 50.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1806
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 50.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1810
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1817
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1818
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 45.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1823
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1840
30. Juni 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000 €. ...
REWIS RS 2020, 1918
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1811
7. März 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht befolgte mündliche Anweisung zur Notierung einer Rechtsmittelfrist
...§ 139 ZPO aufklärungsbedürftige Angaben gehandelt habe.8 2. Die Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 117 FamFG, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft....
REWIS RS 2012, 8482
22. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssa-che keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2004, 2727
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 30.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1822
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 40.000,00 €. ...
REWIS RS 2020, 1807
26. Mai 2020 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 35.000 €. ...
REWIS RS 2020, 1812
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 238 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 4 d Abs. 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde bedarf keiner Zulassung. Die vom Beschwerdegericht gleichwohl ausgesprochene Zulassung ist überflüssig...
REWIS RS 2009, 292
27. September 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2011, 2963
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...ZPO § 233 - Fristenkontrolle 22; v. 30. November 1994 - XII ZB 197/94, BGHR ZPO § 233 - Empfangsbekenntnis 1; v. 17. September 2002 - VI ZR 419/01, BGHR ZPO § 233 - Empfangsbekenntnis 5; v. 5. Novembe...
REWIS RS 2007, 1703
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§139 ZPOaufklärungsbedürftige Angaben gehandelthabe.2. Die Rechtsbeschwerdeist zwar nach §§117 FamFG, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1, 238 Abs.2 Satz1, 522 Abs.1 Satz4ZPO statthaft. Es fehlt indes-sen an den bes...
REWIS RS 2012, 8452
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...ZPO 26. Aufl. § 121 Rdn. 6 m.N.; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 11 m.N.; Reichold in Tho-mas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 121 Rdn. 5; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Pro-zesskostenhilfe und Beratu...
REWIS RS 2007, 2096