29. Juni 2017
Zur erfolglosen Beschwerde gegen eine Geburtenregistereintragung
...§ 1594 Absatz 2 BGB steht dem nicht entgegen, da nach deutschem Recht die Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes der Mutter nicht mehr vermutet wird (arg. § 1593 BGB). § 1594 Absatz 2 BGB könnte jedoc...
REWIS RS 2017, 8750
26. Juli 2011 XI. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Fall2 BGB auf Rück-zahlung der eingezogenen Beträge zu, da der Nebenintervenient mit Schreiben vom 13.April 2007 den Lastschriften innerhalb von sechs Wochen nach dem Rechnungsabschlu...
REWIS RS 2011, 4408
5. August 2014 XI. Zivilsenat
...BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242 (Cd)ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.BGH, Urteil vom 5. August 2014 -XI ZR 1...
REWIS RS 2014, 3613
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...§ 167 Abs. 3, § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, §§ 735, 738, 739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. ...
REWIS RS 2021, 585
3. April 2007 3. Familiensenat
...688 € 515,00 € 173,00 € 99Feb. 06 199 € 316 € 173 € 688 € 515,00 € 173,00 € 100MRZ 06 199 € 316 € 173 € 688 € 515,00 € 173,00 € 101Apr 06 199 € 316 € 173 € 688 € 515,00...
REWIS RS 2007, 4384
4. Oktober 2013 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchst. c ArbGG statthaft und von der Beklagten gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6, §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist somit z...
REWIS RS 2013, 2276
7. März 2001 25. Zivilsenat
...§ 648 a BGB ist nicht auf die Situation der Mängelbeseitigung nach Abnahme zugeschnitten. 11Der Wortlauf des § 648 a Abs. 1 S. 1 BGB stellt auf von dem Unternehmer zu erbringende Vorleistungen ab. Na...
REWIS RS 2001, 3283
18. November 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 688 BGB betrifft (MünchKommBGB/Henssler, 5. Aufl., § 698 Rdnr. 5). Ebenso wenig besteht bei einem unregelmäßigen Nut-zungspfandrecht, als das die Gestellung einer Barkaution mittlerweile ganz überwi...
REWIS RS 2009, 522
18. März 2020 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher Ausschluss; Verstoß gegen Treu und Glauben
...§ 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB - festgelegt und überdies mit § 1600 c BGB die Vermutung aufgestellt hat, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 BGB besteht...
MDR 2020, 675-676REWIS RS 2020, 665
24. Mai 1989 21. Zivilkammer
...§ 543 ZPO abgesehen.3Die Berufung des Klägers ist zum Teil begründet.4Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Betrag aus §§ 688, 689 BGB.5Zwischen den Parteien ist ein entgeltlicher Verwahrungsvertra...
REWIS RS 1989, 10
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...§ 167 Abs. 3, § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, §§ 735, 738, 739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. ...
REWIS RS 2021, 596
11. Juni 2019
Vermittlung von Hunden aus dem Ausland - Rückgabe des Hundes
...§§ 305 f BGB zu messen. Sie unterliegen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB und stellen sich vorliegend insgesamt als unwirksam im Sinn von § 307 Abs. 1 BGB dar, da sie die Beklagte unangemessen benach...
REWIS RS 2019, 6420
27. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...§§ 459 Abs. 1, 462 BGB), hält der rechtlichen Überprü-fung nicht stand. Das Berufungsgericht läßt in diesem Zusammenhang zwarden vereinbarten Haftungsausschluß nicht unberücksichtigt. Es verkennt aber...
REWIS RS 2000, 690
23. November 2016
Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB). Fristende war wegen der Osterfeiertage Dienstag, der 29. März 2016 um 24:00 Uhr (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 1...
REWIS RS 2016, 1898
30. Oktober 2020 17. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 EGBGB a.F. lediglich die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend waren. 52a) 53Nach Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB sind als Pflichtangaben aufz...
REWIS RS 2020, 12026
10. August 2004 22. Zivilsenat
...§ 688 BGB (zur Abgrenzung von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindung - vergl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 688 Rdnr. 1, 2 sowie Palandt-Heinrichs, Einl. v § 241 Rdnr. 7), das dem Kläger u...
REWIS RS 2004, 1964
20. September 2006 19. Zivilsenat
...§ 304 AktG als auch die den außenstehenden Aktionären gemäß § 305 AktG angebotene Abfindung sind nicht zu beanstanden. 241. Barabfindung gemäß § 305 AktG 25Die in dem Beherrschungs- und Gewinnabführun...
REWIS RS 2006, 1778
30. Juni 2020 XI. Zivilsenat
...§358 BGB gehandelt hat, hat die Beklagte genau bezeichnet, so dass eine Wiederholung in der Widerrufsinformation nach dem dritten Sternchenhinweis in dem Muster in Anlage7 zu Art.247 §6 Abs.2 und §12 ...
REWIS RS 2020, 11481
8. Oktober 2001 27. Zivilsenat
...BGB, 60. Aufl., § 1587 o Rdnr. 15; Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 621 e Rdnr. 9). Ist die Vereinbarung genehmigungsfähig, so hat das Beschwerdegericht die Genehmigung zu erteilen und die angegriff...
REWIS RS 2001, 1099
24. April 2015 7. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB, §§ 252, 253 BGB scheidet aus. Zwar hat die Klägerin den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB rechtswidrig und schuldhaft erfüllt, indem sie zur Nac...
REWIS RS 2015, 12098
18. Juli 2019 1. Senat 3. Kammer
Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S …
...§ 556d Abs. 2 BGB bestimmten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.5 Eine über die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete hinausgehende Miete darf der Vermieter nach § 556e BGB mit ...
REWIS RS 2019, 5309
7. Februar 2000 2. Zivilkammer
...§§ 688, 689 BGB zu. 23Zwischen den Parteien ist ein Verwahrungsvertrag im Sinne von § 688 BGB zustande gekommen. Inhalt des Verwahrungsvertrages ist die Gewährung von Raum und Übernahme der Obhut über...
REWIS RS 2000, 3233
7. Februar 2001 2. Zivilkammer
...§§ 688, 689 BGB zu. 23Zwischen den Parteien ist ein Verwahrungsvertrag im Sinne von § 688 BGB zustande gekommen. Inhalt des Verwahrungsvertrages ist die Gewährung von Raum und Übernahme der Obhut über...
REWIS RS 2001, 3612
28. September 1998 5. Zivilsenat
...§ 906 BGB Rdn. 81; Schäfer, Nachbarrechtsgesetz NRW, Vorbemerkungen §§ 40 - 48 Rdn. 4) vertretenen Ansicht dem Grunde nach zu den abwehrfähigen "ähnlichen Einwirkungen" gemäß § 906 Abs. 1 BG...
REWIS RS 1998, 839
10. November 2021 11. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl. 2020, § 688, Rn. 60 ff.). Auf das öffentliche-rechtliche Verwahrungsverhältnis sind die Vorschriften der §§ 688 ff. BGB und der §§ 280 ff. BGB entsprechend anzuwenden. Verantwortlich für...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINSCHADENSERSATZAUTO
REWIS RS 2021, 1179MDR 2023, 34-35REWIS RS 2021, 1179
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.