14. Februar 2022 8. Senat
Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen
...§ 1068 Abs. 2, § 1030 i.V.m. § 99 Abs. 2, § 100, § 101 Nr. 2 BGB einräumt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Nießbrauchberechtigte --z.B. durch Übergang der Mitverwaltungsrechte, insbesondere der St...
REWIS RS 2022, 3000
14. Februar 2022 8. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 29/18 - Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten …
...§ 1068 Abs. 2, § 1030 i.V.m. § 99 Abs. 2, § 100, § 101 Nr. 2 BGB einräumt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Nießbrauchberechtigte --z.B. durch Übergang der Mitverwaltungsrechte, insbesondere der St...
REWIS RS 2022, 3002
23. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...§§ 280 Abs.1, 630a BGB führt nicht zum Erfolg, weil der Antragsgegner keine vertraglichen Pflichten verletzt hat. 10Der Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Patienten obliegt im Regelfall nicht ...
REWIS RS 2017, 3501
31. März 2015 X. Zivilsenat
...§307 BGB vorrangige Frage übergangen, ob die von der Beklagten gestellten Bedingungen in der weiten Auslegung des Berufungsge-richts als überraschende Klauseln zu qualifizieren seien, die nach §305c A...
REWIS RS 2015, 13140
18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen grundpfandrechtlich gesichertes Verbraucherdarlehen: Schutzwürdiges Vertrauen …
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall de...
REWIS RS 2020, 1638
21. März 2022
Reparaturkosten, Berufung, Versicherungsfall, Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Versicherungsnehmer, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Rechtsmittel, Versicherer, Arbeitsleistung, Restwert, Ersatzpflicht, Versicherungsvertrag, pauschale …
...§ 687 Abs. 2 BGB geführt (vgl. hierzu BeckOK-BGB/Gehrlein, § 687 Rn. 4 [Stand: 01.02.2022]) noch ist ein Übernahmeverschulden i.S.d. § 678 BGB ersichtlich. Eine angemaßte Eigengeschäftsführung beträfe...
REWIS RS 2022, 586
17. Januar 2017 24. Zivilsenat
...§§ 280, 281 BGB bzw. wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen in Anspruch, weil diese pflichtwidrig die B-Planänderung lediglich für ihre Teilfläche durchgeführt habe, obwohl sie der Beklagten...
REWIS RS 2017, 17222
13. April 2016 11. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 2 BGB noch aus dem Gesichtspunkt deliktischer Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder § 831 Abs. 1 S. 1 BGB. 18Im Einzelnen: 191. 20Die im Rahmen vertraglicher Beziehungen gem...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTOBERLANDESGERICHT HAMMMODE
REWIS RS 2016, 13042
25. Oktober 2000 4. Kammer für Handelssachen
...§§ 11, 17 MarkenG noch aus § 1 UWG oder aus §§ 667, 34681, 687 Abs.2 BGB zu. 351. Ein Anspruch der Klägerin auf Übertragung der streitgegenständlichen Marke Nr. 2067894 aus §§ 17 Abs.1, 11 Verbind...
REWIS RS 2000, 725
19. August 2015 5. Kammer
...§ 670 BGB 2002 Nr. 6; Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 687/09 – i. Z. a. § 670 BGB 2002 Nr. 4). 18Das Deponieren des (gesamten) Familienschmucks in einem Rollcontainer eines Büros eines Krankenhauses ist...
REWIS RS 2015, 6399
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...§§ 677 ff BGB Anwendung finden (BGH, Urt. v. 21. Oktober 1999 - III ZR319/98, NJW 2000, 422, 424). Ein Rechtsanwalt als Geschäftsführer kann- 6 -nach § 683 Satz 1, § 670 BGB grundsätzlich die übliche ...
REWIS RS 2000, 3087
31. März 2008 5. Strafsenat
...§ 73 Verletzter 7) auch Ansprüche der Arbeitgeberin der Angeklagten, der Firma C. GmbH & Co. KG, auf Herausgabe der erlangten Bestechungsgelder nach § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § ...
REWIS RS 2008, 4766
20. März 2014 3. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...§ 687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Der Geschäftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung im geschäftlichen ...
REWIS RS 2014, 6850
15. Dezember 2020
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. II. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. III. 15Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713...
DESINFEKTIONSKOSTEN CORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7301
4. August 2020
Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden
...BGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, BGB § 667 Rn. 23). 572) Auch wenn § 667 Alt. 2 BGB auf eine Gewinnabschöpfung abzielt (MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, BGB § 667 Rn. 23) und deshalb der tatsächlich erzielt...
MDR 2020, 1322-1323REWIS RS 2020, 10766
22. September 2003 II. Zivilsenat
...BGB § 816 Abs. 1; GmbHG § 33Der (nicht geschäftsführende) Alleingesellschafter einer GmbH, der eigene Ge-schäftsanteile der GmbH (i.S. von § 33 GmbHG) im eigenen Namen veräußert,handelt ihr gegenüber ...
REWIS RS 2003, 1580
5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
...§ 903 Satz 1 BGB verankerte Ausschließungsrecht des Eigentümers wird nicht dadurch begrenzt, dass etwaige Abwehransprüche gegen Dritte bestehen (vgl. zum Verhältnis von § 910 BGB und § 1004 BGB Senat,...
MDR 2019, 1439-1440REWIS RS 2019, 5727
8. Mai 2008 I. Zivilsenat
...BGB [2004], § 340 Rdn. 48 und 52; MünchKomm.BGB/Gottwald, 5. Aufl., § 340 Rdn. 15; jurisPK-BGB/Beater, 9 - 5 - 3. Aufl., § 340 Rdn. 16; Oberhauser, Vertragsstrafe - ihre Durchsetzung und Abwehr, 2003 ...
REWIS RS 2008, 4048
2. November 2011 X. Zivilsenat
...§ 239Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß §2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs be...
REWIS RS 2011, 1800
20. März 2014 3. Strafsenat
...§687 Abs. 2 Satz 1, § 681 Satz 2, § 667 BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Der Geschäftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Be-stechlichkeit bzw. der Bestechung im geschäftlichen ...
REWIS RS 2014, 6869
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...§ 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964, V ZR 90/62, MDR 1964, 669) . Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger...
REWIS RS 2011, 1792
5. August 2014 11. Zivilsenat
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch …
...BGB, 73. Aufl., § 209 Rn. 1). Damit lief die Verjährungsfrist des § 37a WpHG aF - deren Anlaufen mit dem Berufungsgericht am 26. April 2007 unterstellt (vgl. § 187 Abs. 1 BGB, Senatsurteil vom 8. März...
REWIS RS 2014, 3615
1. Februar 2016
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft
...§ 684 BGB einerseits und § 687 Abs. 2 BGB andererseits keinen Niederschlag. Die uneingeschränkte Anwendung dieser Vorschriften führte deshalb zu Ergebnissen, die mit den Wertungen des § 21 Abs. 4 WEG ...
REWIS RS 2016, 16830
27. November 2006 6. Zivilsenat
...§ 12 BGB Rdn. 9). Die Klägerin hat sich den Namen R1 beigelegt und ist somit Inhaberin. Es handelt sich bei dieser Bezeichnung um einen Namen i. S. d. § 12 BGB, denn sie hat Namensfunktion und Untersc...
REWIS RS 2006, 600
20. September 2007 24. Zivilsenat
...BGB ist nicht unbedingt identisch mit der Rückgabe gemäß § 546 BGB (vgl. OLG Hamm ZMR 1996, 372 zu § 558 BGB a.F.). Entscheidend ist, dass dem Vermieter die unmittelbare Sachherrschaft (§ 854 BGB) vom...
REWIS RS 2007, 1895
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