22. Juli 2004 III. Zivilsenat
...§ 612 Abs. 2 BGB für die im Zusammen-hang mit der stationären Behandlung des Beklagten erbrachten ärztlichen Lei-stungen zu; auch ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB besteht nicht (Senatsu...
REWIS RS 2004, 2172
28. November 2018 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der …
...§§ 48, 50 SGB X und § 1629a BGB. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids sei der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Dies ...
REWIS RS 2018, 1135
27. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 683, 684 BGB oder i.V.m. §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB (siehe dazu unter 2 d)). 6a) Durch das Absehen von den zunächst geplanten Brandschutzm...
REWIS RS 2009, 932
24. April 2018
...§ 29a ZPO örtlich und nach § 23 Nr. 2a GVG sachlich ausschließlich zuständig, da über Ansprüche aus dem Mietrecht, vorliegend § 577 BGB i.V.m § 463ff BGB gestritten wird (herrschende Meinung, u.a. Bla...
REWIS RS 2018, 10309
11. Juli 2007 3. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB bzw. in entsprechender Anwendung von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB zurück gefordert werden, wenn ein – ggfs. grober – Behandlungsfehler vorliegt. Vielmehr wird aufgrund des dienstvertraglic...
REWIS RS 2007, 2952
15. September 1997 14. Zivilsenat
...§§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet. 111) Ehesache 12Nach § 12 II S.2 GKG kommt es für die Einkommensverhältnisse, die gem. § 12 II S.1 GKG ein wesentlicher ...
REWIS RS 1997, 660
29. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 472 BGB a. F. nach der Proportionalme-thode, sondern auf der Grundlage der Mängelbeseitigungskosten berechnet. Den von dem Sachverständigen errechneten Betrag hat es als Nettobetrag an-gesehen und d...
REWIS RS 2009, 865
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§§ 684, 812 BGB lägen ebenfalls nicht vor, da die Bereicherung aufgedrängt worden sei und der Kläger zu dem den Wohnungseigentümern durch seine Geschäftsführung zugeflossenen Wert nichts vorgetragen h...
REWIS RS 2011, 9313
6. Juni 2000 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 662, 675, 684; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3; Abkommen fürden Lastschriftverkehra) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungenseines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslasts...
REWIS RS 2000, 2023
9. Juni 2020 XI. Zivilsenat
...§355 Abs.2 Satz3 BGB in der bis zum 10.Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Begriff"Vertragsurkunde"übernimmt, ist keine "missbräuchliche Klausel"im Sinne der Richtlinie 93...
REWIS RS 2020, 11527
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1950
21. November 2018
Bei Straffälligkeit keine Übernahmepflicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
...§ 119 II BGB als nichtig anzusehen sei, § 142 I BGB. 15Nach § 119 II BGB könne eine Anfechtung dann erfolgen, wenn der Anfechtende bei Abgabe einer Willenserklärung im Irrtum über eine verkehrswesentl...
REWIS RS 2018, 1399
31. Mai 2018
...§ 181 BGB befreit. Im Übrigen bestünden gesetzliche Aufwendungsersatz- und Bereicherungsansprüche gemäß §§ 683 BGB bzw. 684, 812 BGB. Der Beklagte sei mit der Durchführung der Arbeiten im Umfang der K...
REWIS RS 2018, 8427
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG sind nicht vorrangig und schließen die allgemeinen Ansprüche aus [ref=b9ae59fc-7f9d-4b2e-a3ab-1f90b916dfc3]§§ 683, 684 BGB[/ref] oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen vi...
REWIS RS 1999, 702
1. Februar 2016
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft
...§ 684 BGB einerseits und § 687 Abs. 2 BGB andererseits keinen Niederschlag. Die uneingeschränkte Anwendung dieser Vorschriften führte deshalb zu Ergebnissen, die mit den Wertungen des § 21 Abs. 4 WEG ...
REWIS RS 2016, 16830
6. Juni 2019 5. Kammer
...§§ 133, 157 BGB. 68b. 69Die Verjährung der Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 bis 2010 ist mit Ablauf des 31.12.2017 eingetreten, §§ 199 Abs. 1, 195, 194 Abs. 1 BGB. Die dreijährige Verjährung ist n...
REWIS RS 2019, 6479
3. Dezember 2003 VIII. Zivilsenat
...BGB a.F. unzulässige Fälligkeitsbestimmung enthält, trittnach § 19 Nr. 1 des Mietvertrages die gesetzliche Regelung des § 550 b Abs. 1Satz 3 BGB a.F. an deren Stelle. § 139 BGB ist durch § 19 Nr. 1 de...
REWIS RS 2003, 405
22. Juli 2003 9. Zivilsenat
...§ 547 Rn. 2 und 11). Hier ging es aber nach der eigenen Darstellung des Klägers um solche, die getätigt wurden, bevor ein Mietvertrag zustande kam. Diese können jedoch nur über § 951 BGB (oder § 684 S...
REWIS RS 2003, 2175
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG sind nicht vorrangig und schließen die allgemeinen Ansprüche aus [ref=260079eb-c6e1-4dae-b597-0f44de0f8461]§§ 683, 684 BGB[/ref] oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen viel...
REWIS RS 1999, 703
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 670 in Verbindung mit §§ 683Satz 1, 677 BGB bzw. § 684 Satz 1 in Verbindung mit §§ 812 Abs. 1, 267Abs. 1 BGB) Erstattung des von ihm an die Gesellschaft gezahlten Betragesvon 162.841,40 DM beanspruc...
REWIS RS 2003, 2829
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...BGB/Kramer, 4. Aufl., Vor § 145Rdnr. 43). Durch die Verwendung des Bestellformulars der Beklagten haben dieParteien jedoch, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat(§§ 133, 157 BGB), z...
REWIS RS 2003, 1193
9. April 2019 4. Kammer
...§§ 305 ff. BGB kann sich der Beklagte nicht zu Lasten des Klägers berufen, § 242 BGB (vgl. Roloff in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 306 BGB, Rn. 5). Die erstmals im...
ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCH
REWIS RS 2019, 8368
9. Juni 2020 11. Zivilsenat
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung
...§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Begriff "Vertragsurkunde" übernimmt, ist keine "missbräuchliche Klausel" im Sinne der Richtl...
REWIS RS 2020, 1829
10. März 2000 6. Zivilsenat
...§§ 823, 1004 BGB[/ref] analog zugesprochen werden kann. 4I. Aus der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG läßt sich der gegen die konkret angegriffene Markendarstellung gerichtete Unterlass...
REWIS RS 2000, 2885
12. Februar 2008 14. Kammer
...§ 242 BGB Gleichbehandlung; Urt. v. 31. August 2005 – 5 AZR 517/04 = AP Nr. 288 zu § 613 a BGB; Urt. v. 29. September 2004 – 5 AZR 43/04 = AP Nr. 192 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). In jedem Fall setz...
REWIS RS 2008, 5613
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.