10. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des WEG-Verwalters bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
...§ 26 Rn. 306 f.; § 27 Rn. 51.2; Niedenführ in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl. 2020, § 26 Rn. 156). Ob daneben auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 280 Abs. 1 BG...
MDR 2022, 627-629REWIS RS 2021, 435NJW 2022, 2397REWIS RS 2021, 435
20. Mai 1999 7. Zivilsenat
...§§ 286, 288 BGB[/ref]) gerechtfertigt. 22II. 23Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92 Abs. 2 BGB. Für die Kosten der I. Instanz ist zu berücksichtigen, daß der Kläger mit seiner Auskunftsklag...
REWIS RS 1999, 685
17. September 2020 3. Kammer
...§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam wird (BAG, Urt. v. 17.05.2011 – 9 AZR 189/10, AP Nr. 51 zu § 7 BUrlG; BAG, Urt. v. 24.03.2009 – 9 AZR 983/07, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG). Dabei genügt eine Erklärung des Arb...
REWIS RS 2020, 11993
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 684 Satz 1, 812 BGB auf Ersatz der von dem Verkäufer ersparten Mängelbeseiti-gungskosten zuzubilligen. Der abschließende Charakter der in den §§ 437 ff. BGB normierten Rechte des Käufers bei Mängel...
REWIS RS 2005, 2964
8. September 2004 3. Zivilsenat
...§§ 398, 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB in Verbindung mit i.V.m. den Gebührentatbeständen der GOÄ. Die Voraussetzungen für eine Abrechnung gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ liegen nach vorläufiger Bewertung des Senats ...
REWIS RS 2004, 1753
4. Juni 2002 27. Zivilsenat
...§§ 823 II BGB i.V.m. § 266 StGB, § 826 BGB geltend mache. Die daraus resultierenden Ersatzansprüche gehörten nicht zur Insolvenzmasse. Im Übrigen sei der Insolvenzverwalter über die Verfolgung der Ans...
REWIS RS 2002, 2973
7. Juli 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Erlöschen des Urlaubsanspruchs - ununterbrochene Langzeiterkrankung
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG für das Kalenderjahr als Urlaubsjahr und muss nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kale...
REWIS RS 2020, 431
20. Januar 2005 V. Zivilsenat
...§ 40 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei. Sie übersieht dabei, daß die Klägerin einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB geltend macht, der nach § 13 GVG allein vor ...
REWIS RS 2005, 5384
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1581, 1603; SGB II §§ 7, 33; SGB V § 47 a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht be-darfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung ...
REWIS RS 2008, 754
3. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 144; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 14 Rn. 12, 23; MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rn. 251; Staudinger/Hager, 13. Bearb. 1999, § 8...
REWIS RS 2005, 3738
19. Februar 2019 9. Senat
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB sei nicht entstanden, weil sich die Beklagte mit der Urlaubsgewährung nicht in Ve...
REWIS RS 2019, 10168
18. März 2004 5. Kammer
...§§ 663, 665 ff. - und insbesondere § 670 BGB - finden auf den Arbeitsvertrag , der ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB ist, gemäß § 675 Abs. 1 BGB - entsprechende Anwendung. Nach § 670 BGB ist de...
REWIS RS 2004, 4010
7. Juli 2020 9. Senat
Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten
...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG für das Kalenderjahr als Urlaubsjahr und muss nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kale...
REWIS RS 2020, 429
25. September 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen …
...§ 683 Satz 1, § 670 BGB oder ein Bereicherungsanspruch nach § 684 Satz 1, § 812 BGB in Betracht. Die Klägerin hat geltend gemacht, die alte Wohnungseingangstür habe wegen der durch die Sanierung dicke...
NJW 2016, 1310REWIS RS 2015, 4800
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...§ 267 Abs. 1 BGB stützen.Für einen solchen,entweder auf§§ 683, 684 BGB (BGHZ 47, 370, 371 = NJW 1967, 1959, 1960; BGH Urteil vom 4. Juni 2003 -VIII ZR 91/02 -ZIP 2003, 1399, 1403) oder § 812 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2013, 997
5. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...§ 684 S. 2 BGB lediglich die Voraussetzungen des § 683 BGB ersetzen, nicht aber ein Eigengeschäft, wie es hier vorgelegen hat, zum Fremdgeschäft im Sinne von § 677 BGB machen (vgl. OLG Düsseldorf, Bes...
REWIS RS 2017, 4371
31. Januar 2023 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verjährung
...§ 194 Abs. 1 BGB. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Frist...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
REWIS RS 2023, 3023
29. April 2003 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 2 Satz 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Frage, ob die Auslegung eines Prozeßvergleichs in der Revisionsin-stanz nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob gesetzliche Auslegungs-regeln,...
REWIS RS 2003, 3332
22. Oktober 2003 12. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB), setzt jedoch nicht zwingend die Erarbeitung voraus. Mit der Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts im bestehenden Arbeitsverhältnis (vgl. § 107 Abs. 3 GewO, § 614 BGB, § 64 HG...
REWIS RS 2003, 1069
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...§§ 684, 812 BGB lägen ebenfalls nicht vor, da die Bereicherung aufgedrängt worden sei und der Kläger zu dem den Wohnungseigentümern durch seine Geschäftsführung zugeflossenen Wert nichts vorgetragen h...
REWIS RS 2011, 9311
17. August 2004 27. Zivilsenat
...§§ 684, 812 BGB auf einen etwaigen Ersatzaussonderungsanspruch anzurechnen. 11B. Die Zahlungsklage ist bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet. 12I. Dies folgt zwar dem Grun...
REWIS RS 2004, 1897
5. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Voraussetzungen einer berechtigten (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB) oder unberechtigten (§ 684 Satz 1, §§ 812 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (BG...
REWIS RS 2009, 5216
8. November 2017
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung
...§ 679 BGB, wonach der entgegenstehende Wille ausnahmsweise unbeachtlich sein kann, liegt hier nicht vor. 31Ein Anspruch folgt auch nicht aus § 684 i.V.m. §§ 812 ff. BGB. Hierbei handelt es sich um ein...
REWIS RS 2017, 2722
16. Juli 2003 IV. Zivilsenat
...§ 2325 Abs. 2Satz 2 BGB erforderlichen Festlegung des Bewertungsstichtages habensie den Grundstückswert zur Zeit des Erbfalls mit dem zur Zeit desSchenkungsvollzuges unter Berücksichtigung des Kaufkra...
REWIS RS 2003, 2280
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung bei Einziehung der Forderung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens …
...§ 82 Rn. 26; § 94 Rn. 217; MünchKomm-BGB/Hüffer, 4. Aufl., § 783 Rn. 47, 52) zu beurteilen ist, ist umstritten.15 bb) Die hier entscheidende Frage, ob die Zahlstelle einen Widerspruch d...
REWIS RS 2011, 2405
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