12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...§ 134 BGB (Palandt/Heinrichs § 134 Rn. 19; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 134 Rn. 71; Staudinger/Sack, BGB, Neubearbeitung 2003, § 134 Rn. 248). 55Ob ein Vertrag, den die Parteien mit dem Inhalt des f...
REWIS RS 2007, 3487
15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...§§ 683, 677, 670 BGB gegeben. 43Die klägerischerseits thematisierte grobe Fahrlässigkeit spielt im Rahmen des § 680 BGB unter umgekehrten Vorzeichen nur insofern eine Rolle, wonach der Geschäftsführer...
REWIS RS 2017, 15540
2. November 2006 III. Zivilsenat
...§ 279 BGB i.V.m. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Die Beschaffung der zur Tilgung der Kauf-preisforderung erforderlichen Mittel ist allein Sache und Risiko der Erwerber. Nehmen sie zu diesem Zweck selbst e...
REWIS RS 2006, 1032
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...§ 683 BGB der gleichen Verjährung wie die der getilgten Forderung unterwirft (etwa Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 683 Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch die zu § 117 BinnSchG ergangene Ents...
REWIS RS 1996, 241
26. September 2006 VI. Zivilsenat
...§ 862 BGB dem Besitzer einen vergleichbaren Schutz wie § 1004 BGB dem Eigentümer (vgl. BGH, BGHZ 147, 45, 50; MünchKommBGB/Joost, aaO, § 862 Rdn. 1; Münch-KommBGB/Medicus, aaO, § 1004 Rdn. 5; Stauding...
REWIS RS 2006, 1663
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 18Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen; ...
REWIS RS 2021, 7747
15. Dezember 2016
Vorrangigkeit spezialgesetzlicher Kostenregelungen bei Ersatzanspruch für Ersatzvornahme
...§§ 683, 670 BGB analog auch dann zum Kostenersatz verpflichtet sei, wenn Verfahrenserfordernisse der spezialgesetzlichen öffentlich-rechtlichen Regelungen nicht erfüllt seien. Es wäre unbillig, wenn d...
REWIS RS 2016, 538
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...§§ 683, 677, 679 und 670 BGB zu (vgl. dazu auch VG München, U. v. 26.2.2015 - M 10 K 14.2408). Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) finden im öffen...
REWIS RS 2015, 12506
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB. a) Die Klägerin hat mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromliefe-rung objektiv ein Geschäft für die Beklagte geführt (§ 677 BGB). Nach der stän-digen Rechtsprechung...
REWIS RS 2005, 5299
19. Juli 2007 III. Zivilsenat
...§§ 5, 6; THW-HelfRG vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118) § 1 Abs. 2 Nr. 3; BGB § 683 Wird das Technische Hilfswerk auf Anforderung der zuständigen (rheinland-pfälzischen) Ordnungsbehörde zur Gefahren...
REWIS RS 2007, 2759
3. Juni 1996 12. Zivilsenat
...§§ 670, 677, 683 BGB zu, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. 12Die Beklagte hat, soweit sie nicht aufgrund der Zession zur Leistung verpflichtet war, eine fremde Verbindlic...
REWIS RS 1996, 247
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...§§ 670, 683 BGB. Die Beklagte sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwe...
REWIS RS 2012, 10148
26. April 2021 20. Zivilkammer
...§ 264 Nr. 2 ZPO zulässig. 20Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 53.830,59 € nach den §§ 677, 683, 670 BGB aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag...
REWIS RS 2021, 6520
13. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§§ 670, 683BGB.Die Beklagte sei aus §1004 Abs.1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden...
REWIS RS 2012, 10146
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...BGB, Neubearb. 2006, § 670 Rn. 7, 11 f.; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 670 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 670 Rn. 3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§ 670, 683 Satz 1 BGB zwischen dem Geg...
REWIS RS 2012, 6689
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2006, §670 Rn.7, 11f.; Münch-KommBGB/Seiler, 5.Aufl., §670 Rn.8; Palandt/Sprau, BGB, 71.Aufl., §670 Rn.3 f.). Das Gesetz unterscheidet in §§670, 683 Satz1BGB zwischen dem Gegenstand des...
REWIS RS 2012, 6722
17. Februar 1998 24. Zivilsenat
...§§ 667, 683 BGB zur Bezahlung der Zusatzarbeiten in Höhe der hierfür unter dem 03.05.1994 in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet. 5Ein Bauunternehmer kann nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB die übliche ...
REWIS RS 1998, 349
27. April 2005 VIII. Zivilsenat
...BGB/Seiler, 4. Aufl., § 683 Rdnr. 24 f.; Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 683 Rdnr. 7). Dabei handelt es sich um den von der Beklagten nach Maßgabe der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die El...
REWIS RS 2005, 3827
27. Juli 2012 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von …
...§§ 683, 670 BGB oder nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB verlangen.6 a) Im Ergebnis zutreffend bejaht das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin. Sie folgt au...
REWIS RS 2012, 4191
14. September 2018
Getrenntleben – Haustiere als Haushaltsgegenstände; Tierhaltungskosten
...§§ 683, 670 BGB bzw. § 748 BGB zu. 16Denn bei den verfahrensgegenständlichen Tieren handelt es sich um Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361 a BGB (vgl. OLG Nürnberg, NZFam 2017, 158 ff.). 17Gemäß ...
REWIS RS 2018, 3778
16. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Voraussetzungen einer berechtigten (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB) oder un-berechtigten (§ 684 Satz 1, §§ 812 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag ver-langen. ...
REWIS RS 2008, 6130
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG bestimmte Befugnis hinausgehend - nach §§ 683 Satz 1, 680 BGB zum Schutz des von ihm verwalteten Vermögens und in Wahrung der Interessen der Wohnungseigentümer berechtigt, die Ma...
REWIS RS 2011, 9311
27. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§§683, 670BGB oder nach §812 Abs.1 Satz1 Alt.2, §818 Abs.2 BGB verlangen.a) Im Ergebnis zutreffend bejaht das Berufungsgericht die Aktivlegitima-tion der Klägerin. Sie folgt aus der Regelung in §10 Ab...
REWIS RS 2012, 4200
4. November 2019
Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte Fundkatze aus öffentlich-rechtlicher GoA
...§§ 683 Satz 1, 670 BGB entsprechend gegen die Beklagte auf Ersatz der geltend gemachten Kosten, da sie kein Fremdgeschäft geführt hat. 19Nach § 683 Satz 1 BGB steht demjenigen, der ein Geschäft für ei...
REWIS RS 2019, 1949
15. Februar 2002 2. Kammer für Handelssachen
...§§ 677, 683, 670 BGB. 52Die Klägerin besorgte ein Geschäft im Sinne des § 677 BGB. Der Begriff des "Geschäftes" ist weit auszulegen und umfaßt jedes rechtsgeschäftliche und tatsächliche Hand...
REWIS RS 2002, 4539
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