13. März 2019 2. Strafsenat
Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage
...StPO § 261 Überzeugungsbildung 20; weitere Nachweise bei KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 56, 92).12 (a) Auf der Grundlage des festgestellten Aussageinhalts des Nebenklägers zum Kernges...
REWIS RS 2019, 9433
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorläufig Erfolg, da dem Angeklagten als Heranwachsenden vom Amtsgericht gemäß §§ 68 Nr. 1 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger hätte beigeordnet werden müssen. Dieses hat im J...
REWIS RS 2007, 797
1. Oktober 2020 2. Strafsenat
...StPO, 63. Aufl., § 222 a Rdn. 2; Deiters in SK-StPO, 4. Aufl., § 222 a Rdn. 4; Eschelbach in KMR StPO, 2018, § 222 a Rdn. 24). Andere Stimmen halten die Vorschriften der §§ 222 a, 222 b StPO in Kartel...
REWIS RS 2020, 5376
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
22. April 2002 2. Strafsenat
...§§ 109 Abs. 1, 68 Nr.1 JGG in Verbindung mit § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen. 7Als wesentliches Beweismittel gegen den Angeklagten dient ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob di...
REWIS RS 2002, 3547
12. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m.§ 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch fr die Frungsaufsicht und etwa ge-mû § 68 d StGB zu treffende nachtrliche Entscheidungen zustig gewor-den (vgl. BGH NStZ 2001, 165 m.w.N.). Die z...
REWIS RS 2002, 2326
7. März 2006 1. Strafsenat
...68, 70; 41, 30, 31; 48, 240, 248). Dies gilt auch für die Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen i.S.v. § 100b Abs. 5 StGB (vgl. BGHSt 48, 240, 249; BGHR StPO § 100a Verwertungsverbot 10). b) Grundsä...
REWIS RS 2006, 4695
21. September 2022 710
...§§ 46 OWiG i.V.m. 16 StPO zu entscheiden, weil das Amtsgericht Bonn unzuständig ist. 6Die hiesige Zuständigkeit folgt vorliegend insbesondere nicht aus § 68 Abs. 1 OWiG, weil es sich jedenfalls um Bin...
REWIS RS 2022, 9784
15. Dezember 2021 2. Strafsenat
Zuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
...§ 463a Abs. 5 StPO in ihrem Zuständigkeitsbereich gehabt habe und § 462a StPO auf die Führungsaufsichtsstelle nicht anwendbar sei, wieder an das Landgericht Bochum zurück.4 Hierdurch sa...
REWIS RS 2021, 318
9. Februar 2018
Anforderungen an Aufklärungsrüge bei Zeugenbeweis und wegen unterbliebener Schuldfähigkeitsbegutachtung
...StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 368; KK/Krehl StPO 7. Aufl. § 244 Rn. 217, jeweils m.w.N.). Die erforderliche Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Zeugen oder auch nur dessen unmittelbarer Auffindbarkeit ...
REWIS RS 2018, 14119
21. Juni 2023 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei verschlossenen Eingangstüren nach Hausalarm
...68 – 3 StR 297/68, BGHSt 22, 279, 300; Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741, 2742; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 338 Rn. 49; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 89).7...
REWIS RS 2023, 4693
18. Mai 2010 4. Strafsenat
Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verfahrensrüge hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. April 2010 keinen Erfolg.II.3 1. Entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2010, 6614
12. März 2003 1. Strafsenat
...68/03 None None None None Nachschlagewerk: neinBGHR: jaBGHSt: neinVeröffentlichung: ja___________________________StPO §§ 22 Nr. 5, 244 Abs. 3Zur Bescheidung eines...
REWIS RS 2003, 4007
5. Dezember 2018
Streitwert erkennungsdienstlicher Maßnahmen
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige und auch ohne Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegte (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG) Streitwertbeschwerde des Klägers, über die nach § 68 ...
REWIS RS 2018, 828
23. Oktober 2007 1. Strafsenat
...§ 68 b StPO genannte Rechtsanwalt zu unterscheiden, der dem Zeugen für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird. Nach der sehr engen Fassung des Gesetzes erfolgt die Beiordnung für die Dauer der Vern...
REWIS RS 2007, 1283
16. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 500 StPO ändert insoweit nichts an der Rechtslage. 264. Anspruch aus § 68 DSG NRW n.F. 27§ 86 BKAG n.F. schließt auch einen Anspruch des Klägers gegen das beklagte Land aus § 68 DSG NRW n.F., der An...
REWIS RS 2022, 9235
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) -Rüge greift durch (§ 349 Abs. 4 StPO). aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist vor der Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache in aller Regel ein Hin...
REWIS RS 2012, 4190
15. Dezember 2005 3. Strafsenat
...StPO § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 241 Abs. 2 ZSHG §§ 2, 3, 10 1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen ...
REWIS RS 2005, 228
28. Juni 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht
...StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 269 mwN; vgl. auch MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 322: "Nutzlosigkeit"; ähnlich Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 244 Rn. 68; HK-StPO-Julius, 5. Aufl., § ...
REWIS RS 2016, 9229
7. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 46 Abs.1 OWiG in Verbindung mit §14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Gemäß §68 Abs.1 Satz1 in Verbindung mit §36 Abs.1 Nr.1 OWiG und in Verbindung mit §7 Abs.5 und 6 BinSc...
REWIS RS 2017, 9875
15. April 2008 5. Strafsenat
...68/08 None None None None 5 StR 68/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. April 2008 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des B...
REWIS RS 2008, 4478
28. Juni 2022 6. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Untreue: Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns; Entkräftung der Indizwirkung des Regelbeispiels; strafmildernde …
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Die Verfahrensbeanstandungen versagen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts....
REWIS RS 2022, 4020
22. Juni 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Das Landgericht hat angenommen, dass sämtliche von den Angeklag-ten begangenen Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (§53 StGB). Hierzu hat der Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2017, 9240
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Zugleich hat der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO abgeändert.9 3. Trotz der Einstellung des Verfahrens in den genannten Fällen hat ...
REWIS RS 2024, 1308
25. April 2017 5. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3, 311 StPO, §§ 56 g, 68 g Abs. 3 StGB und hat auch in der Sache Erfolg. 17Die sofortige Beschwerde ist dahingehend auszulegen, dass sich diese ausschließlich gegen die Nichtfestste...
REWIS RS 2017, 12052
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