30. März 2011 5. Strafsenat
...68/11 None None None None 5 StR 68/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. März 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ...
REWIS RS 2011, 8117
6. Juni 2002 3. Strafsenat
...68/02 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 68/02vom6. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen BetrugsDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwaltsund na...
REWIS RS 2002, 2920
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...68, 70). Die -ohne die Regelung des§ 462a Abs. 4 StPO bestehende -Möglich-keit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015nach§ 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäߧ 4...
REWIS RS 2015, 39
8. Juni 2016 Ermittlungsrichter
Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Pauschgebühr eines für nebenklageberechtigte Personen bestellten …
...StPO, 59. Aufl., Vor § 7 Rn. 10). Auch für andere Entscheidungen (vgl. § 81 Abs. 3 StPO, § 141 Abs. 4 StPO und § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StrEG) erweist sich eine Ausübung des Wahlrechts durch die ...
NJW 2016, 2351REWIS RS 2016, 10346
1. März 2023 5. Strafsenat
...§ 341 Abs. 1 StPO), weil der Schriftsatz des Verteidigers nicht den Formerfordernissen des § 32d StPO genügt.3 a) Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 32d Satz 2 StPO müssen Ver...
REWIS RS 2023, 1092
26. September 2002 1. Strafsenat
...§ 247a StPO vernommen: DenZeugen wurde gestattet, unter ihrem Decknamen auszusagen und Angaben zuihrer Person im übrigen gemäß § 68 Abs. 3 StPO zu verweigern. Die Übertra-gung der Vernehmung wurde in ...
REWIS RS 2002, 1406
7. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr.1 OWiG und in Verbindung mit §15 Abs.1 Nr.2 ...
REWIS RS 2017, 9868
7. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Gemäß §68 Abs. 1 Satz1, §36 OWiG in Verbindung mit §5 Abs.1 Nr.3 bis5 SeeLG (Seelotsgesetz in der Fas...
REWIS RS 2017, 9856
7. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz1 in Verbindung mit §36 Abs.1 Nr.1 OWiG und in Verbindung mit§15 Abs.1 Nr.2 See...
REWIS RS 2017, 9843
7. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 46 Abs.1 OWiG in Verbindung mit §14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz1 in Verbindung mit § 36 Abs.1 Nr.1 OWiG und in Verbindung mit §15 Abs.1 Nr.2 Se...
REWIS RS 2017, 9858
7. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr.1 OWiG und in Verbindung mit §15 Abs.1 Nr.2 ...
REWIS RS 2017, 9859
7. Juni 2017 2. Strafsenat
...§46 Abs.1 OWiG in Verbindung mit §14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Gemäß §68 Abs.1 Satz1 in Verbindung mit §36 Abs.1 Nr.1 OWiG in weiterer Verbindung mit§15 Abs.1 Nr.2 Se...
REWIS RS 2017, 9860
17. Oktober 2001 2. Strafsenat
...§ 68 OWiG verwiesen ist.Das ergibt sich schon aus dessen Wortlaut, wonacr den Antragnach § 62 Abs. 1 OWiG "das nach § 68 zustige Gericht" entscheidet. Dadie nach § 62 Abs. 1 OWiG anfechtbare...
REWIS RS 2001, 998
21. März 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO), weil sie nicht den Formerfordernissen des § 32d Satz 2 StPO entspricht. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:„Nach der seit dem 1. Januar 2022 gelte...
REWIS RS 2023, 5684
27. März 2003 4. Strafsenat
...68/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 68/03vom27. März 2003in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag ...
REWIS RS 2003, 3676
7. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 46 Abs.1 OWiG in Verbindung mit §14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. 2. Gemäß §68 Abs. 1 Satz1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr.1 OWiG und in Verbindung mit§15 Abs.1 Nr.2 See...
REWIS RS 2017, 9847
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Zudem hat der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO abgeändert.9 2. In den übrigen Fällen liegt demgegenüber kein Verfolgungshindernis v...
REWIS RS 2024, 924
22. März 2017 5. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., § 260 Rdnr. 13 m. w. N.; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 260 Rdnrn. 36, 55, jeweils m. w. N.). Ein Fall, in dem es eines Teilfreispruchs nicht bedurfte, weil das Gericht mehrere ta...
REWIS RS 2017, 13643
8. Juni 2016 Ermittlungsrichter
...StPO, 59.Aufl., Vor § 7 Rn. 10).Auch für andere Entscheidungen (vgl. § 81 Abs. 3 StPO, § 141 Abs. 4 StPO und § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StrEG) erweist sich eine Ausübung des Wahlrechts durch die St...
REWIS RS 2016, 10359
22. März 2000 2. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 3 StPO; vgl. BGHRStPO § 154 a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 1) und auf Antrag des Generalbun-desanwalts nunmehr die aus dem Beschlußtenor ersichtliche Beschränkungnach § 154 a Abs. 2 StPO vor...
REWIS RS 2000, 2737
28. August 2023 1. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO):Die Revision teilt zum einen den Beschluss des Landgerichts vom 5. Oktober 2022 nicht mit, durch den der Lauf der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO gemäß § 10 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6253
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht ...
REWIS RS 2020, 11575
28. Februar 2007 1. Strafsenat
...68/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 68/07 vom 28. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ...
REWIS RS 2007, 5008
28. Februar 2023 2. Strafsenat
Pflicht zur Bescheidung letztendlich wiederholender Anträge
...68/21, gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wurde.8 Hiergegen ist eine Beschwerde gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht zulässig. Ein Ausnahmefall nach Halbsatz ...
REWIS RS 2023, 1503
20. April 2021 3. Strafsenat
Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
...§ 263 Abs. 5 StGB jeweils aufgrund geleisteter Aufklärungshilfe nach § 46b Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB sowie nach §§ 27, 49 Abs. 1 StGB und nochmals nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB - insoweit re...
REWIS RS 2021, 6782