11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§64 StGB auseinandergesetzt, was aber angesichts der Gesamtumstände nahe gelegen hätte. Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB können...
REWIS RS 2002, 5087
18. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 46 Rn. 146 m. w. N.). Hieran gemessen weisen die ausgeurteilten (Einzel-)Freiheitsstrafen keine Rechtsfehler auf. 12Auch die Ausurteilung und Bemessung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB begegnet ke...
REWIS RS 2018, 249
8. August 2006 27. Zivilsenat
...683-9fa9da0b225f]§§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG[/ref] zulässig und teilweise begründet. 101) Das Interesse der Klägerin an der Feststellung, daß ihre zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung vo...
REWIS RS 2006, 2269
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
1. April 2014 3. Strafsenat
...§ 56f Abs. 1 StGB dagegen, den Eintritt der Rechtskraft als zwingende Widerrufsvoraussetzung anzusehen. 16Der Wortlaut des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB verlangt für den Widerruf nicht, dass der Betr...
REWIS RS 2014, 9863
6. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB hat der Verurteilte jedenfalls konkludent erteilt. Die konkludente Erteilung einer Einwilligung ist möglich (Sch/Sch/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 56c Rdn. 20). § 56c Abs. 3 StGB ...
REWIS RS 2021, 6089
14. August 2003 2. Strafsenat
...§§ 261, 267 StPO sowie das vollständige Fehlen von Feststellungen zum subjektiven Tatbestand des § 142 StGB. Desweiteren bemängelt er die Strafzumessung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des...
REWIS RS 2003, 1902
10. August 2006 2. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 RVG dahinstehen kann. 10Das Verfahren war nicht "besonders schwierig" im Sinne von § 51 Abs. 1 RVG. "Besonders schwierig" im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG ist ein Verfahren...
REWIS RS 2006, 2233
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bewusst gewesen ist. 38Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es d...
REWIS RS 2015, 3254
19. März 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f StGB hat nämlich die Aufgabe, gefährliche oder rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von ...
REWIS RS 2009, 4395
11. Mai 2021 5. Strafsenat
...StGB, 68. Auflage, § 263, Rdnr. 141). 27Dementsprechend sind detaillierte Ausführungen dazu erforderlich, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitpu...
REWIS RS 2021, 5953
3. Februar 2016 15. Zivilsenat
...§ 156 StGB (falsche Versicherung an Eides Statt) und § 267 Abs. 1 StGB (Gebrauchtmachen von einer unechten Urkunde) bezichtigt. Der mit Schriftsatz vom 12.01.2016 erhobene Einwand, sie – die Beteiligt...
REWIS RS 2016, 16681
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, mithin nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren, zum Tragen. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB blieb im Zuge der durch ...
REWIS RS 2017, 13980
22. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 21 StGB gestützt hat, übersieht die Revision, dass hierin – wenn überhaupt - ein den Angeklagten nicht beschwerender Rechtsfehler vorliegt. Für die Annahme des § 20 StGB bestehen keine Anhaltspunkte...
REWIS RS 2007, 5653
18. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 1 S. 1 StGB bzw. §§ 243 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Einbeziehung der durch Ur...
REWIS RS 2021, 8598
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB als unzumutbare Anforderung an die Lebensführung im Sinne von § 68b Abs. 3 StGB und damit zugleich als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigke...
REWIS RS 2016, 1502
19. August 2014 27. Zivilsenat
...§§ 249 b SGB V, 172 Abs. 3 SGB IV); die schlichte Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen ist nicht strafbar (vgl. den Wortlaut des § 266 a Abs. 1 StGB; ferner Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auf...
REWIS RS 2014, 9249
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 67g Abs. 5 StGB zu folgern - in ihrer Dauer der Dauer der Führungsaufsicht entspricht. 38c) Die Weisung zu Nr. 2d) beruht auf §§ 68b Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB, die Weisung zu Nr. 2e) beruht auf § 68b ...
REWIS RS 2017, 8748
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 38 Abs. 2 StGB festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch § 40 Abs. 1 S. 2 StGB f...
REWIS RS 2014, 8975
26. April 2004 2. Strafsenat
...§§ 68 Nr. 1, 109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu b...
REWIS RS 2004, 3493
22. August 2017 5. Strafsenat
...StGB, 64. Auflage 2017, § 142 Rdn. 68; Tatmehrheit: Schönke / Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 142 Rdn. 91, jeweils m.w.N.). Im Fall einer – wie hier – erfolgten Flucht zu Fuß dürfte demgegenüber v...
REWIS RS 2017, 6311
11. April 2019 1. Strafsenat
...§ 63 StGB in der LVR-Klinik E untergebracht. Am 19.12.2018 beantragte die Maßregelvollzugsbehörde, die „gerichtliche Zustimmung zu einer 5- bzw. 7-Punkt-Fixierung im Bett wegen einer voraussichtlichen...
REWIS RS 2019, 8149
20. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB), sondern lediglich wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist. Denn bei einer Ver...
REWIS RS 2016, 378
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 126a Abs. 1 StPO; im Einzelnen: 101. 11Zwar steht die zivilrechtliche Unterbringung einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB – vorbehaltlich der Prüfung von § 62 StGB – nicht grundsätzlich entgegen, w...
REWIS RS 2024, 380