7. Mai 2020
...§ 28 Abs. 1, § 32 IfSG eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 28 Abs. 1, 32 Satz 1 IfSG seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern ...
REWIS RS 2020, 6940
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG die Anordnung einer Heilbehandlung. Der Zweck der Verordnungsermächtigung ist gemäß § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und § 1 Abs. 1 IfSG die Bekämpfung vo...
REWIS RS 2022, 9070
7. Mai 2020
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG handelt. 37(3) Ungeachtet dessen sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache insgesamt als offen anzusehen. Da weder § 2 Satz 1 Nr. 2 noch § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 noch § 8 Satz 1...
REWIS RS 2020, 9393
14. Juni 2020
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch bayerische Rechtsverordnung
...§ 1 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Satz 1 Nr. 2, § 8 Satz 1, § 9 Abs. 2 Nr. 8 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 13 Abs. 4 Satz 2 und § 14 Satz 1 Nr. 3 5. BayIfSMV zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) verpflichtet...
REWIS RS 2020, 9699
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG
...§§ 74 Abs. 2, 73 Absatz 1a Nr. 8, 22 IfSG kommt ebenfalls nicht in Betracht. § 74 Abs. 2 IfSG ist ein Sonderdelikt. Täter kann nur eine berechtigte Person sein, wie schon der Verweis auf § 22 IfSG zei...
REWIS RS 2022, 1995
12. Mai 2016
Kostenübernahme für Einzelbeförderung zur Tagesstätte als Eingliederungshilfemaßnahme bei einer Impfgeschädigten
...§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG). Gemäß § 27d Abs. 3 BVG gelten für die Hilfen in besonderen Lebenslagen die §§ 47, 49 bis 52, das Sechste und Achte Kapitel sowie §§ 72, 74, 88 Abs. 2 und § 92 Abs. 2 des Zwölf...
REWIS RS 2016, 11327
13. Mai 2020
...§ 28 Abs. 1, § 32 Satz 1 IfSG eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 28 Abs. 1, § 32 Satz 1 IfSG seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nicht...
REWIS RS 2020, 6950
30. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Eine noch zu erhebende Anfechtungsklage würde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschieben...
REWIS RS 2020, 7813
27. Juli 2022 2. Kammer
Außerordentliche Kündigung, Ordentliche Kündigung, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Bestehendes Arbeitsverhältnis, …
...§ 626 Abs. 1 BGB abzugeben. Die Beklagte, bei der gem. § 20a Abs. 1 IfSG seit 15.03.2022 die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, war im Hinblick auf § 20a Abs. 2 IfSG grundsätzlich berechtigt ...
REWIS RS 2022, 10225
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9617
26. Mai 2020
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9564
30. März 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Antragsgegner, Eilverfahren, Versammlungsfreiheit, Verordnungsgeber, Glaubhaftmachung, Bayerisches Versammlungsgesetz, Offene …
...§ 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. 17Zudem seien bei der Entscheidung über Maßnahmen nach § 28a IfSG, wie etwa der Beschränkung der Versammlungsfreiheit, entgegen § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG die sozialen, gese...
REWIS RS 2021, 7318
28. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Leistungen, Popularklage, Anordnung, Dienstleistungen, Versorgung, Zugang, Wirksamkeit, Landtag, Sachgrund, Vergleich, Verfassungswidrigkeit, Verordnungsgeber, …
...§ 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, §§ 28 a, 28 c Satz 3 bzw. Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) 31. V. m. § 11 bzw. § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und auf § ...
REWIS RS 2022, 1640
13. Oktober 2023 16. Kammer
...§§ 293 ff. BGB) der Klägerin gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB, § 615 Satz 1 BGB oder § 615 Satz 3 BGB. 68Nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Lohnfortzahlun...
REWIS RS 2023, 9465
9. Februar 2021
Versorgung, Leistungen, Popularklage, Eingliederungshilfe, Wohnung, Verletzung, Krankheit, Normenkontrolle, Versammlungsfreiheit, Dienstleistungen, Rechtsverordnung, Geltungsdauer, Widerspruch, Anordnung, medizinische …
...§ 32 Satz 1 IfSG habe auch in Zusammenschau mit den §§ 28 ff. IfSG keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dargestellt. Von § 28 IfSG in der bei Erlass der Rechtsverordnung geltenden Fassung seien n...
REWIS RS 2021, 8848
15. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Anordnung, Feststellung, Auslegung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Hauptsache, Geltungsdauer, Zeitpunkt, Versicherung, betrug, Voraussetzungen, Gewerbebetrieb, einstweilige …
...§ 28a Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 bis 32 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystem...
REWIS RS 2021, 8726
10. November 2022 5a Kammer
...IfSG sind erfüllt. 29Diese verlangen, dass die Leistungen, die der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer erbracht hat, eine Entschädigung im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG darstellen. Nach § 56 Abs. 1 IfSG e...
REWIS RS 2022, 6500
29. April 2021 9. Kammer
...§ 32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Nr. 16 IfSG, § 33 Nr. 3 IfSG auferlegt, Schülerinnen und Schülern vom Unterricht auszuschließen, wenn diese ihrer Testobliegenheit nach § 1 Abs. 2a Satz 1 CoronaBetrVO n...
REWIS RS 2021, 6313
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
...§§ 74 Abs. 2, 73 Absatz 1a Nr. 8, 22 IfSG kommt ebenfalls nicht in Betracht. § 74 Abs. 2 IfSG ist ein Sonderdelikt. Täter kann nur eine berechtigte Person sein, wie schon der Verweis auf § 22 IfSG zei...
REWIS RS 2022, 1988
14. Juli 2020
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
...§ 68 Abs. 1 GewO) und Jahrmärkte (§ 68 Abs. 2 GewO) im Regelfall als Veranstaltungen nach § 5 Abs. 1 6. BayIfSMV betrachtet werden, die grundsätzlich untersagt seien. Allerdings könne im (mutmaßlich s...
REWIS RS 2020, 9964
14. Juli 2020
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der Corona-Pandemie
...§ 68 Abs. 1 GewO) und Jahrmärkte (§ 68 Abs. 2 GewO) im Regelfall als Veranstaltungen nach § 5 Abs. 1 6. BayIfSMV betrachtet werden, die grundsätzlich untersagt seien. Allerdings könne im (mutmaßlich s...
REWIS RS 2020, 9960
29. Mai 2020
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und …
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 4. BayIfSMV ist nach summarischer Prüfung von der Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. 36Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 IfSG...
REWIS RS 2020, 9610
26. Juli 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Absonderungsanordnung, Ansteckungsverdacht, Beurteilungsspielraum, Allgemeinverfügung
...§ 30 Abs. 2 IfSG. In Bezug auf § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG liege deshalb auch kein Verstoß gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vor. 12Nach den §§ 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG könn...
REWIS RS 2022, 3838
30. März 2023 3. Senat
Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutzprozeß, Personalratsanhörung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...§ 20a Abs. 1 IfSG. Die Klägerin wird jedenfalls in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, der Beklagten als ihrer Arbe...
REWIS RS 2023, 8182
29. November 2023 11. Zivilsenat
...IfSG a.F.) zuständige Behörde Sinne von § 16 Abs. 1 IfSG a.F. und damit gemäß § 3 ZVO-IfSG a.F. auch für den Erlass von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG a.F. zuständig. 16cc)Auch dass die Beklagte...
REWIS RS 2023, 8692
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