13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2011, 7649
17. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwi...
REWIS RS 2012, 7243
31. Juli 2023 11. Zivilsenat
...§§ 67d, 67e StGB ein Anhörungstermin anberaumt worden. Für dessen Wahrnehmung hatte die JVA D. dem Antragsteller, der seinerzeit bezüglich vollzugsöffnender Maßnahmen bereits über einen Status verfügt...
REWIS RS 2023, 8697
18. September 2018
Berechnung der Dauer der Sicherungsverwahrung
...§ 67d Abs. 3 StGB und somit die Berechnung der Dauer des Maßregelvollzugs erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 67d Abs. 1 S. 2, 67e Abs. 4 S. 1 StGB. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in der nach wie...
REWIS RS 2018, 3692
15. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§ 67e Rdnr. 7; Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. Aufl., 2004, § 67d Rdnr. 7). 19Es ist auch nicht Aufgabe des Verfahrens gemäß §§ 67e StGB, 462a StPO, darüber zu befinden, ob die Vollzugslockerung...
REWIS RS 2004, 190
10. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Senat weist jedoch darauf hin, dass bei dem 71 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten auf eine möglichst zeitnahe Überprüfung der Unterbringung nach § 67e StGB hin...
REWIS RS 2006, 5760
16. Februar 2016 1. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...§ 67 Abs. 2 S. 2 und 3 StGB - nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§ 67 Abs. 2 S. 1 StGB). Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer e...
REWIS RS 2016, 16244
19. Juli 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im …
...§ 463 Abs. 4 StPO[/ref] konkretisiert. Danach soll das Gericht im Rahmen der Überprüfungen nach § 67e StGB nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krank...
REWIS RS 2011, 4625
13. September 2010 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten unverzüglich freizulassen: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit …
...§ 67e Abs. 2, § 67d Abs. 3 StGB in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten zu dem vom Beschwerdeführer benötigten strukturellen und behandlerischen Rahmen für die Vorbereitung der Entlas...
REWIS RS 2010, 3463
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...§§ 414, 156 StPO). Im weiteren Verlauf - etwa bei Prüfungen gemäß § 67e StGB - wird je- - 4 - doch zu überlegen sein, welche alternativen Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Hierzu verweist der ...
REWIS RS 2007, 2808
27. März 2007 1. Strafsenat
...StGB § 67b Gesamtwürdi-gung 1; BGH NStZ 1988, 309, 310; vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 67b Rdn. 3; Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 67b Rdn. 6). Ange-sicht der verfestigten Wah...
REWIS RS 2007, 4545
3. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§ 67e Abs. 2 StGB gilt erst „nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung“. Zehn Jahre der Unterbringung waren aber erst im Oktober 2015 abgelaufen.
REWIS RS 2015, 1249
9. Mai 2012 4. Strafsenat
...§63 StGB erheblich sein müssen (Einzelheiten bei SSW-StGB/Schöch, §63 Rn.20ff.; Fischer, StGB, 59.Aufl.,§63 Rn.16ff., jeweils m.w.N.).Soweit die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkam...
REWIS RS 2012, 6596
3. Dezember 2018
...67e Abs. 2 StGB widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen, welche die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, nicht. 8 Die Vorschrift...
REWIS RS 2018, 988
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67e StGB nicht, wenn sich der Untergebrachte weigert, an der Anhörung teilzunehmen; auch wenn das Gesetz in §§ 463 Abs. 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO die mündliche Anhörung des Verurteilten bzw. Unterge...
REWIS RS 2017, 8561
9. Mai 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund …
...§ 63 StGB erheblich sein müssen (Einzelheiten bei SSW-StGB/Schöch, § 63 Rn. 20 ff.; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 63 Rn. 16 ff., jeweils m.w.N.). Soweit die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufen...
REWIS RS 2012, 6606
3. März 2008 1. Strafsenat
...§ 67e StGB soll das Gericht gemäß § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO in der seit 20. Juli 2007 geltenden Fassung (BGBl. 2007 I, 1327) nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen ...
REWIS RS 2008, 5225
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67c StGB den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in beiden Verfahren an. In der Folgezeit ergingen die Fortdauerentscheidungen im Rahmen der Überprüfungsverfahren nach § 6...
REWIS RS 2017, 7620
21. Juni 2011 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1...
REWIS RS 2011, 5582
10. Dezember 2004 2. Strafsenat
...§§ 67e StGB, 462a StPO stellt einen schweren Verfahrensfehler dar, denn es handelte sich um einen Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO analog). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrech...
REWIS RS 2004, 241
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 4 StPO, 67e StGB entschieden, ist der Senat mit der ergänzenden Einholung einer solchen Stellungnahme begegnet, die die Klinik unter dem 20. Januar 2020 vorgelegt hat. 9Danach liegen – unt...
REWIS RS 2020, 4619
18. Juni 2002 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO im Rahmen der Prüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67e StGB. Die Strafvollstreckungskammer hat gemäß § 67 e ...
REWIS RS 2002, 2766
16. Mai 2012 2. Strafsenat
...§462a Rn. 14, 15; Röttle/Wagner, Straf-vollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827; vgl. auch Meyer-Goßner StPO §462a Rn. 6; aM SK-StPO/Paeffgen §462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO §462a Rn.11, die für eine Aufnah...
REWIS RS 2012, 6344
12. August 2022 Strafvollstreckungskammer
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 2 StPO, § 67d StGB eingeholtes Sachverständigengutachten gehören, sind Verfahrenskosten im Sinne des § 464a StPO, für die ein Verurteilter nach der Kostengrundentscheidung des ...
REWIS RS 2022, 9661
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