25. April 2012 5. Strafsenat
...§67c Abs.1,§67e Abs. 1, §67d Abs. 2StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der 313233-14-Erle...
REWIS RS 2012, 6981
25. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 316f Abs. 2 EGStGB darstellt. So verhält sich vorliegend immer noch. 32. Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer den angefochtenen Beschluss nicht zum Ablauf der Neunmonatsfrist des § 67e Ab...
REWIS RS 2016, 3359
25. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
...§ 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1, § 67d Abs. 2 StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der Erledigu...
REWIS RS 2012, 6935
27. November 2014 4. Strafsenat
...§ 309 Rn 6, GVG § 78b Rn 8; OLG Köln, StraFo 2011, 402-403; OLG Celle, NStZ-RR 2014, 63). 52. 6Soweit der Untergebrachte wegen der Überschreitung der Überprüfungsfrist des 7§ 67e Abs. 2 StGB einen Ver...
REWIS RS 2014, 879
25. März 2009 4.Strafsenat
...§ 67e StGB zur Prüfung der Unterbringungsfortdauer als Pflichtverteidiger beigeordnet werden solle. Hierauf informierte die in K. ansässige Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin C., das Gericht am 5. Jan...
REWIS RS 2009, 4292
13. April 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Mün-chen zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Überprüfungen zur...
REWIS RS 2011, 7625
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
13. August 2003 5. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der Anordnungder Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entgegensteht, wird bei dennach § 67d Abs. 2, § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen angesichtsdes Gewichts der Anlaßtaten...
REWIS RS 2003, 1926
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1560
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Kob-lenz zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1496
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1486
23. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 62 StGB), welcher der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB hier nicht entge-gensteht, wird bei den nach § 67e StGB zu treffenden Entscheidungen ange-sichts des nicht besonders großen Gewichts ...
REWIS RS 2008, 3248
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...§ 132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Über...
REWIS RS 2011, 9622
19. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...§ 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung wird seit dem 27. April 2001 (bis zum 12. April 2002 auf der Grundlage von § 81 StPO bzw. § 126a StPO) vo...
REWIS RS 2012, 5552
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Nürn-berg zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zu-rückgegeben. G r ...
REWIS RS 2010, 1565
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1564
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Celle zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü ...
REWIS RS 2010, 1536
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Oberlandesgericht Köln zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgege-ben. G r ü n...
REWIS RS 2010, 1489
23. Oktober 2007 5. Strafsenat
...§ 67e StGB gebotenen Überprüfung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) besonders Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal
REWIS RS 2007, 1301
19. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 67e StGB gebotenen Überprüfung wird auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) besonders Bedacht zu nehmen sein. Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5471
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB eine besonders sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit des Vollzugs der Unterbringung bei der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB gegebenenfalls später § 67e StGB geboten sein...
REWIS RS 2010, 2873
14. November 2019 1. Strafsenat
...§67e StGB), ob die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychi-atrischen Krankenhaus weiterhin erforderlich und verhältnismäßig (§62 StGB) ist, mit in den Blick zu nehmen sein.RaumBellayFischerBär...
REWIS RS 2019, 1569
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Üb...
REWIS RS 2011, 9636
23. September 2009 5. Strafsenat
...§ 62 StGB und die aktuelle Unmöglichkeit einer Aus-setzung der Maßregel nach § 67b StGB belegt. In Vorbereitung der nach §§ 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Be-dacht z...
REWIS RS 2009, 1533
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...§§67d, 67e StGB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten haben(vgl. BVerfGE 70,297; Fischer, StGB, 58. Aufl., §62 Rn. 2, 6); baldige Versuche einer sozial-verträglichen Einbindung d...
REWIS RS 2011, 1869
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