18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
3. November 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 1 S. 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung des Untergebrachten unterlassen hat. Nach § 463 Abs. 3 StPO gilt (u.a.) § 454 Abs. 1 StPO auch für die nach § 67d Abs. 2 StG...
REWIS RS 2016, 2944
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...§ 63 StGB vorliegen müssen, sondern bzgl. der Gefahrenprognose aus Verhältnismäßigkeitsgründen die erhöhten Maßstäbe nach § 67d Abs. 6 S. 3, Abs. 3 StGB anzuwenden seien, in dieser Pauschalität nicht....
REWIS RS 2021, 4485
17. April 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der übergangsweise fortgeltenden Vorschriften nicht gewahrt - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwi...
REWIS RS 2012, 7243
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten …
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 22, 23 StGB) als auch die gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) bereits aufgrund ihrer erhöhten Strafandrohung d...
REWIS RS 2013, 4388
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...§ 62 StGB). Auf diesen wird indes bei den anstehenden Entscheidungen nach § 67d StGB alsbald verstärkt Bedacht zu nehmen sein (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und c m.w...
REWIS RS 2005, 355
18. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1, Alt. 2 oder Satz 3 i.V.m. Abs. 3 StGB für erledigt zu erklären noch ist deren weitere Vollstreckung gemäß § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung auszusetzen. 14Zur Begründung nimm...
REWIS RS 2023, 5530
4. Dezember 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 StGB erfüllt, aber die Vollstreckung kann gem. § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. 101. 11Die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 67d Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2018, 893
12. Dezember 2005 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB in möglichst baldiger Zukunft zu erstreben sein (vgl. auch Trönd-le/Fischer, StGB 53. Aufl. § 62 Rdn. 6, § 67d Rdn. 6a und e m.w.N.). Harms Basdorf Gerhardt Braus...
REWIS RS 2005, 353
21. September 2016
...67d Abs. 6 Satz 4 StGB n.F. ein. Deren nähere Ausgestaltung nach §§ 68b, 68c StGB wird der Strafvollstreckungskammer übertragen. 4. Die weitergehende soforti...
REWIS RS 2016, 5223
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen …
...§ 67d Abs. 1 S. 1 nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 S. 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe verlängert. Doch hindert diese Möglichkeit und der Umstand, das...
REWIS RS 2018, 9697
14. Juni 2017 3. Strafsenat
...§67d Abs.1 Satz3 StGB um die Dauerdes nach §67 Abs.4 StGB anrechen-baren Teilsder Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf §67d Abs.1 Satz3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass die Unterbr...
REWIS RS 2017, 9544
28. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...§ 67d Abs. 3 Satz 2 StGB) gemäß §§ 68a, 68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle der sozialen Kontakte und der Alkoholabstinenz des Beschwerdeführers zu erreichen. Die §§ 68a, 68b StGB stelle...
REWIS RS 2013, 6979
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 S...
REWIS RS 2013, 3881
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Um...
REWIS RS 2018, 106
15. August 2018
...§ 64 StGB) bestimmt sich nach allgemeiner Auffassung (Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 67d Rn. 6 m.w.N.; Rissing-van Saan/Peglau in: Leipziger Kommentar StGB, 12. Auflage 2007, § 67d Rn. 17 m.w.N.) ...
REWIS RS 2018, 4761
12. Januar 2017 4. Strafsenat
...§§ 67a und 66c StGB für kompetenzwidrig erachten, enthalten sie doch ebenfalls Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs (einer Maßregel: § 67a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 StGB und § 66c StGB; einer Strafe...
REWIS RS 2017, 17448
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB n.F. nicht erkennen. 19(1) 20Der Beschluss verhält sich lediglich zu den Voraussetzungen für die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, die...
REWIS RS 2017, 8958
20. November 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für die Maßregel derzeit noch vorliegen (§ 67d Abs. 6 Satz 1, Alt. 2 StGB). Darauf kommt es jedoch...
REWIS RS 2018, 1473
6. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 S. 1 StGB oder deren Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 S. 1 StGB derzeit noch nicht vor. Es lässt sich nicht feststellen, dass die für die angeordnete Maßregel erforderliche Gefä...
REWIS RS 2024, 777
3. November 2017 3. Strafsenat
...§67d Abs.1 Satz3 StGB um die Dauer des nach §67 Abs.4 StGB anrechenbaren Teils der Frei-heitsstrafe. Durch den Verweis auf §67d Abs.1 Satz3 StGB sollte ausdrück-lich klargestellt werden, dass die Unte...
REWIS RS 2017, 2981
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 9a. 10Zwar hat die Strafvollstreckungskammer es verfahrensfehlerhaft u...
REWIS RS 2020, 12064
14. Juni 2017 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe. Durch den Verweis auf § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass di...
REWIS RS 2017, 9557
14. August 2019
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anrechnung von bestimmten Zeitrahmen auf die Reststrafe
...§§ 307 Abs. 1, 463 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO, wonach bei einer Entscheidung nach § 67d Abs. 5 StGB nur die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufschiebende Wirkung hat. 10...
REWIS RS 2019, 4457
19. September 2013 III. Zivilsenat
...StGB festgelegt, dass §67d StGB neuer Fassung uneingeschränkt Anwen-dung findet, also auch für Altfälle und damit für Straftäter gelten soll, die ihre Tat vor Verkündung und Inkrafttreten des Gesetzes...
REWIS RS 2013, 2637
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