31. Juli 2023 11. Zivilsenat
...§§ 67d, 67e StGB ein Anhörungstermin anberaumt worden. Für dessen Wahrnehmung hatte die JVA D. dem Antragsteller, der seinerzeit bezüglich vollzugsöffnender Maßnahmen bereits über einen Status verfügt...
REWIS RS 2023, 8697
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 64 StGB an seiner Therapie mitzuarbeiten. 9Die Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB begegnet zudem deswegen rechtlichen Bedenken, weil ein durchgreifender Erörterungsmangel vorliegt. Nach § 64...
REWIS RS 2020, 4570
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
...StGB. Damit erfüllen sie sowohl das Kriterium des drohenden Verbrechen als auch der Katalogstraftaten nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, da sie im zwanzigsten Buch des StGB geregelt und gem. § 38 StGB im ...
REWIS RS 2018, 2256
11. September 2007 3. Strafsenat
...§ 67 e Abs. 2 StGB sind zu beachten. 70III. 71Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO sowie § 464 Abs. 1 und 2 72i. V. m. einer entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 2081
13. August 2018 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) war gemäß § 67d Abs. 4 S. 1 StGB mit Wirkung zum Ablauf der Höchstfrist am 26. Mai 2018 für erledigt zu erklären. Gemäß § 67d Abs. 4 S. 2 StGB tritt mit der Entlassung aus dem Vollzug der M...
REWIS RS 2018, 4871
16. August 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 8a. 9Die Strafvollstreckungskammer hatte es verfahrensfehlerhaft unter...
REWIS RS 2019, 4395
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 64 StGB beruht, auf jeden Fall durchgeführt werden muss, solange nicht die Voraussetzungen nach § 67d Abs. 5 StGB gegeben sind. 16Die versehentliche Nennung des falschen Urteilsdatums im angefochten...
REWIS RS 2009, 4923
26. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 1. b) StGB eine möglichst baldige Beendigung des Maßregelvollzugs im Wege der Aussetzung zur Bewährung gemäß § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB. Als Betreuungsangebote benennt das Gesetz „insbes...
REWIS RS 2023, 7684
6. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 1 StGB ebenfalls nicht vor.
REWIS RS 2023, 4224
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die Unterbringungsfortdauer in beiden Verfahren, in denen die Maßregel nach § 63 StGB jeweils angeordnet war, entscheiden (KG Berlin, Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 7620
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB noch für eine Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB vor. Denn aktuell ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte außerhalb des Maßregelvol...
REWIS RS 2020, 4619
28. August 2018 3. Strafsenat
...§ 67h StGB einen Sachverständigen hinzuziehen hat (so Fischer, StGB, 65. Auflage, § 67h, Rdnr. 5). Bei einem Widerruf der Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines S...
REWIS RS 2018, 4335
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, 67d Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde begann mit Zustellung des Beschlusses vom 2....
REWIS RS 2017, 16821
11. April 2017 3. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 5 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, so dass die Fortsetzung des Vollzugs der Maßregel anzuordnen war, § 67 Abs. 5 Satz 2, 1. HS StGB. 101. 11a) Nach §§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB kann das Ger...
REWIS RS 2017, 12508
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 StPO tut, einen vollständigen Risikoausschluss verlangen, so würden die Bestimmungen der §§ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 StGB leerlaufen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1999, 253 m.w.N.), denn diese verl...
REWIS RS 2007, 1075
15. November 2022 3. Strafsenat
...StGB, 4. Auflage 2020, StGB § 66c, Rn. 60). 332. 34Auch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafvollstreckungskammer der Justizvollzugsanstalt keine Frist gem. § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB ge...
REWIS RS 2022, 9494
2. April 2009 3. Strafsenat
...§ 449 Rdn. 16). Frühere Bedenken im Hinblick auf das Zusammentreffen verschiedener Arten von Freiheitsstrafen (vgl. OLG Oldenburg NJW 1960, 62, 63) greifen nach der heutigen Regelung der §§ 38 ff. StG...
REWIS RS 2009, 4103
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 StPO, § 68 f Abs. 2 StGB statthaft und fristgerecht gemäß § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden, in der Sache jedoch unbegründet. 11Die Voraussetzungen des § 68 f Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 1307
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 67 c StGB u.a. folgendes ausgeführt. 11„Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa i...
REWIS RS 2019, 11348
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...§ 67 c StGB u.a. folgendes ausgeführt. 12„Der Senat weist darauf hin, dass das Verfahren nach § 119a StVollzG nicht vorrangig gegenüber einer Entscheidung nach § 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB ist, etwa i...
REWIS RS 2016, 9169
23. Mai 2023 3. Strafsenat
...StGB; §§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB in der bis zum 31. Mai 2013 gültigen Fassung für erledigt zu erklären. 11a. 12Zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer die Frage einer Erledigung der Sicherungsverwah...
REWIS RS 2023, 4383
9. Juni 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB zu erwarten sind, wobei besondere Umstände diese Erwartung rechtfertigen (§ 63 S. 2 StGB). 44Ob die Anlasstaten (nicht) erheblich i.S.v. § 63 S. 1 StGB waren, kann der Senat dahinstehen lass...
REWIS RS 2020, 5043
12. September 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 StGB in Betracht kommt.
REWIS RS 2023, 6150
13. November 2018 3. Strafsenat
...§§ 176, 176a, 177 StGB sind aber nach wie vor Bestandteil des Katalogs des § 66 Abs. 1 Nr. 1 a StGB). 563. 57Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung ist nicht gemäß § 67d A...
REWIS RS 2018, 1799