11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
5. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5758
18. Februar 2020 4. Strafsenat
...§ 64 S. 2 StGB nicht mehr vorliegen (vgl. § 67d Abs. 5 StGB), ob also in der verbleibenden Unterbringungsdauer bis zum Erreichen der (um 2/3 der Begleitstrafe) verlängerten Höchstfrist nach § 67d Abs....
REWIS RS 2020, 4627
5. April 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 S. 1 StGB, also solche, 11die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung 12der Maßregel zu tragen (vgl. Kinzig/Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 67d Rn. ...
REWIS RS 2016, 13588
27. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 StGB sieht § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO lediglich vor, dass das Gericht zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 StGB sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB ...
REWIS RS 2023, 5529
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 184i StGB handeln, Delikte also, die der Gesetzgeber noch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB eingeordnet hat (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 184i Rdn. 2). 312. 32Trotz der positi...
REWIS RS 2017, 8748
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 StGB. Allerdings nähere sich die Unterbringung der Unverhältnismäßigkeit nach der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsregelung in § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB, die fortgelte. Die s...
REWIS RS 2017, 197
19. September 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 33...
REWIS RS 2017, 5089
13. April 2017 3. Strafsenat
...§§ 21 und 63 StGB nicht hätte begründen können (was gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 StGB zwingend zur Erledigung der Maßregel führt, weil dann die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen), ...
REWIS RS 2017, 12378
4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 S. 1 StGB liegen nicht vor. 22Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 63 StGB ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 StGB für erledigt...
REWIS RS 2016, 13660
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
1. März 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB ist auch durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach sechs bzw. zehn Jahren gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht obsolet geworden. Vielmehr ze...
REWIS RS 2018, 12981
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 3 StGB auf § 67d Abs. 3 StGB, dessen Formulierung wiederum der des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB entspricht, insbesondere aber aus dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucksache 18/7244, S. 32...
REWIS RS 2017, 4189
19. März 2024 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO, § 67d Abs. 2 und 6 StGB statthafte und gemäß §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig eingelegte sofortige Beschwerde hat aus...
REWIS RS 2024, 1947
22. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 4 StGB unter Führungsaufsicht. 52Den Nichteintritt der Führungsaufsicht gemäß § 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen, kam hier nicht in Betracht. Es ist nicht zu erwarten, dass der Veru...
REWIS RS 2018, 2610
25. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 316f Abs. 2 EGStGB darstellt. So verhält sich vorliegend immer noch. 32. Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer den angefochtenen Beschluss nicht zum Ablauf der Neunmonatsfrist des § 67e Ab...
REWIS RS 2016, 3359
12. April 2022 5. Strafsenat
...StGB, 30. Auflage 2019, § 67d, Rn. 3; m. w. N.). Daran gemessen hat die Strafvollstreckungskammer eine Erwartung im Sinne von § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB rechtsfehlerfrei verneint. 9a. 10Das Tatgericht h...
REWIS RS 2022, 247
2. Juli 2019 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 67d Abs. 5 StGB als sofortige Beschwerde statthaft, form- und fristgerecht eingelegt (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO) und auch im Übrigen zuläss...
REWIS RS 2019, 5870
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 und 2 StGB oder für die Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor. 12Wie die Strafvollstreckungskammer hat auch der Senat keine Zweifel d...
REWIS RS 2020, 4629
26. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB zur Bewährung auszusetzen, wenn keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr zu erwarten sind. Die Unterbringung ist gem. § 67d für erledigt zu erklären, wenn festgestellt werd...
REWIS RS 2020, 12078
7. Januar 2020 4. Strafsenat
...§ 63 StGB. Die Maßregel wurde zunächst im U-I P und anschließend ab dem 20.09.2019 in der U-Klinik in H vollzogen. Die erste Entscheidung nach §§ 67d, e StGB wurde vom LG Paderborn am 23.11.2018 getr...
REWIS RS 2020, 4491
16. November 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 1 StGB. 72Diese Regelung ist durch die Schaffung der Regelunverhältnismäßigkeit nach sechs bzw. zehn Jahren gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 StGB nicht obsolet geworden...
REWIS RS 2017, 2163
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 21 StGB) begangen hat, während Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) sicher ausgeschlossen werden kann, und muss daher gegen sie eine Freiheitsstrafe verhängt werden, so ist der erneute Maßregelausspruch na...
REWIS RS 2017, 8561
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 67g Abs. 2 StGB – wie von der Strafvollstreckungskammer angenommen –, sondern § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Denn bei § 67g Abs. 2 StGB handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetat...
REWIS RS 2023, 7794
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB mit einer Entlassung eintretenden Führungsaufsicht gem. §§ 68a Abs. 1 und 2, 68b StGB greifen insoweit nicht. 113Entscheidend wäre bei dem Verurteilten, dass krisenhafte Entwi...
REWIS RS 2019, 11460