9. November 2010 5. Strafsenat
...StGB § 2 Rdn. 51). 34 - 15 - b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Ge-setzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. Im ...
REWIS RS 2010, 1588
28. August 2007 1. Strafsenat
...StGB § 66b, § 67d Abs. 6 Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt er-klärt (§ 67d Abs. 6 StGB), so kann dies regelmäßig nur dann Grundlage nach-träglicher Sicherungsve...
REWIS RS 2007, 2274
4. Mai 2017 2. Strafsenat
...§67d Abs.1 Satz3 StGB zur Verfügung steht(Senat, Beschluss vom 15.März 2017 2StR 581/16).b) Die Neufassung des §64 Satz2 StGB findet gemäß §2 Abs.6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. ...
REWIS RS 2017, 11518
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei...
REWIS RS 2010, 1565
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei...
REWIS RS 2010, 1492
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei...
REWIS RS 2010, 1564
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Geset-zes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. be...
REWIS RS 2010, 1536
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei...
REWIS RS 2010, 1489
9. November 2010 5. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...StGB § 2 Rdn. 51).35 b) Im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB hat der Gesetzgeber keine besondere gesetzliche Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB für Altfälle getroffen. ...
REWIS RS 2010, 1611
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...§ 63 StGB (§ 67 Abs. 1 StGB) und deren Teilanrechnung lediglich bis zu zwei Dritteln der zugleich verhängten Strafe (§ 67 Abs. 4 StGB) zur Folge, dass der Anwendungsbereich des § 66b Abs. 3 StGB in un...
REWIS RS 2008, 1610
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...§ 63 und § 67d StGB in seinen Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37...
REWIS RS 2013, 4376
18. September 2018
Berechnung der Dauer der Sicherungsverwahrung
...§ 67d Abs. 3 StGB und somit die Berechnung der Dauer des Maßregelvollzugs erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 67d Abs. 1 S. 2, 67e Abs. 4 S. 1 StGB. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in der nach wie...
REWIS RS 2018, 3692
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und …
...§ 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB nur, wenn Defektzustand iSd §§ 20, 21 StGB mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 ...
REWIS RS 2017, 6563
28. März 2019 3. Strafsenat
...StGB noch nicht abgelaufen war. Denn § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen Prüfungsfristen des § 67e StGB unabhängige, gesondert...
REWIS RS 2019, 8715
10. November 2010 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei...
REWIS RS 2010, 1537
18. Mai 2018
Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von Führungsaufsicht nach auf …
...§ 181b StGB genannten Art vollständig verbüßt. Zur vollstreckten Freiheitsstrafe in diesem Sinne zählt auch die nach § 51 I 1 StGB angerechnete Untersuchungshaft, die nach § 51 III und IV StGB angerec...
REWIS RS 2018, 8837
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Um- ständen in der Person oder dem Ver...
REWIS RS 2011, 6372
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Um- ständen in der Person oder dem Ver...
REWIS RS 2011, 6368
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Um- ständen in der Person oder dem Ver...
REWIS RS 2011, 6369
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht (Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16).5 b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorli...
REWIS RS 2017, 11513
15. März 2017 2. Strafsenat
...§132 RDenn durchdieseGesetzesänderung enthält§64 Satz2 StGB nun e-orte rist nach § 67d Abeingefügt wurden. Damithat der Gesetzgeberum eine flexiblereHandhabung des §64 StGBfür den Einzelfall zu ermögl...
REWIS RS 2017, 14033
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...§ 132 GVG.Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Über...
REWIS RS 2011, 9622
15. März 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren
...§ 67d Absatz 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht.6 b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 15...
REWIS RS 2017, 14023
23. Mai 2011 5. Strafsenat
Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalt...
REWIS RS 2011, 6373
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...§ 132 GVG. Bis dahin werden die Akten an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2, § 67a Abs. 4 Satz 1 StGB gebotenen Üb...
REWIS RS 2011, 9636
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.