22. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 73d StGB ihre Grundlage. 3. Keinen Bestand hat das Urteil zudem, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Nach d...
REWIS RS 2017, 15157
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt
...§ 2 Abs. 6 StGB, Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB richtet sich die revisionsrechtliche Überprüfung der Unterbringungsanordnung nach § 66a StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (vgl. § ...
REWIS RS 2011, 9375
8. August 2017 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
...§ 67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Ausübung seine...
REWIS RS 2017, 6837
8. August 2017 5. Strafsenat
...§ 67c StGB vorbehalten. Soweit indes allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB in Betracht kommt, ist 13141516-8-es dem Tatrichter grundsätzlich gestattet, bei der Aus...
REWIS RS 2017, 6828
3. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
...§ 67c Abs. 1 StGB Rechnung getragen. Das Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit kommt in Ausübung des in § 66 Abs. 2 und 3 StGB eingeräumten Ermessens nur dann in Bet...
REWIS RS 2011, 9788
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB richtet sich die revisionsrechtliche Überprüfung der Unterbringungsanordnung nach § 66a StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (vgl. § ...
REWIS RS 2011, 9378
3. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB Rechnung getragen. Das Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit kommt in Ausübung des in § 66 Abs. 2 und 3 StGB eingeräumten Ermessens nur dann in Bet...
REWIS RS 2011, 9831
21. Februar 2017 2. Strafsenat
...§456a Abs.2 Satz1 und 2 StPO in Verbindung mit §67c Abs.2 StGB sei be-reits unmittelbar nach erneuter Festnahme des Verurteilten von Amts wegen zu treffen gewesen; der Verurteilte habe sich zu diesem ...
REWIS RS 2017, 15266
27. Juli 2000 1. Strafsenat
...StGB49. Aufl. § 67a Rdn. 3). Andererseits könnte, wie die Revisionsführerin zutref-fend dargelegt hat, gemäß § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 67c Abs. 2 Satz 4und 5 StGB nach einem Erfolg der Unterbri...
REWIS RS 2000, 1542
25. Juli 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Insoweit handelt es sich materiell um einen vergleichbaren Maßstab wie bei der Beurteilung der materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB...
REWIS RS 2012, 4305
25. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Insoweit handelt es sich materiell um einen vergleichbaren Maßstab wie bei der Beurteilung der materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr.4 StGB....
REWIS RS 2012, 4307
21. Februar 2017 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; …
...§ 456a Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO in Verbindung mit § 67c Abs. 2 StGB sei bereits unmittelbar nach erneuter Festnahme des Verurteilten von Amts wegen zu treffen gewesen; der Verurteilte habe sich zu die...
REWIS RS 2017, 15323
19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB als auch nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB vor (zur parallelen Anwendbarkeit beider Vorschriften vgl. Fischer, aaO, § 66 Rn. 38 unter Verweis auf § 66 Abs. 3 Satz 3 StGB). 1261. ...
REWIS RS 2023, 10019
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB iVm § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Dieses hat die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt. Soweit indes die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB oder wie...
REWIS RS 2014, 2150
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen …
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB iVm § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Dieses hat die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt.26 Soweit indes die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs...
REWIS RS 2014, 2179
30. April 2019 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). 5. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1Zusatz: 21. Das als „Rechtsbeschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel des B...
REWIS RS 2019, 7723
16. Juni 2020 1. Strafsenat
Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; …
...§ 184b StGB und § 145a StGB zu erwarten sind, jedoch keine im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erheblichen Straftaten. Auch die bisher verhängten Freiheitsstrafen haben den Angeklagten zwar ein...
REWIS RS 2020, 1864
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auch im Anwendungsbereich des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB, mithin nach einer Vollzugsdauer von mehr als zehn Jahren, zum Tragen. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB blieb im Zuge der durch ...
REWIS RS 2017, 13980
6. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art …
...§ 454 Abs. 2, § 463 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 StPO in Verbindung mit § 67c StGB widerspricht. Danach ist nach Vorabverbüßung der Strafe die gebotene gerichtliche Überprüfung, ob der Zweck der Maßregel ...
REWIS RS 2014, 3576
28. April 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...§ 66 Abs. 1 StGB hat es trotz des Vorliegens der formellen Voraussetzungen aus § 66 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. Nr. 1c StGB aus materiellen Gründen abgelehnt. Der Angeklagte weise „unter Gesamtwürdigung sein...
REWIS RS 2015, 12003
12. Mai 2021 6. Senat
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den Bundesrechnungshof
...§ 112 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 95 BHO als Ermächtigungsgrundlage getragen. Die Prüfungsanordnung sei formell rechtmäßig. Sie sei durch das nach §§ 8, 9 Abs. 1 Satz 1 BRHG zuständige...
REWIS RS 2021, 5933
28. April 2015 1. Strafsenat
...§66 Abs.1 StGB hat es trotz des Vorliegens derformellen Voraussetzungen aus§66 Abs.1 Nr.1a i.V.m. Nr.1c StGB aus materiellen Gründen abgelehnt. Der Angeklagte seinerPerson und seiner Taten gegenwärtig...
REWIS RS 2015, 11990
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
...§ 66 StGB verwies § 66b Abs. 3 StGB nur teilweise. So sah [ref=d182e3a3-f515-4a4e-87f5-49bd2fa0a2ca]§ 66b Abs. 3 StGB[/ref] die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bereits vor, wenn...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...§ 134 i.V.m. § 370 AO, 263 StGB bzw. § 139 BGB allerdings im Ergebnis offen lassen: Der Vertrag ist nämlich auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens jedenfalls nach §§ 117 Abs. 1,2 , 311 b Abs. ...
REWIS RS 2015, 9064
22. November 2018 1. Strafsenat
...§ 119a Abs. 6 S. 3 StVollzG gelten die §§ 110, 111 StVollzG für die vollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle des Behandlungsangebots entsprechend. Nach § 110 StVollzG ist diejenige Strafvollstreckun...
REWIS RS 2018, 1306
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