17. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB richtet sich die revisionsrechtliche Überprüfung der Unterbringungsanordnung nach § 66a StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (vgl. § ...
REWIS RS 2011, 9378
3. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 67c Abs. 1 StGB Rechnung getragen. Das Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit kommt in Ausübung des in § 66 Abs. 2 und 3 StGB eingeräumten Ermessens nur dann in Bet...
REWIS RS 2011, 9831
21. Februar 2017 2. Strafsenat
...§456a Abs.2 Satz1 und 2 StPO in Verbindung mit §67c Abs.2 StGB sei be-reits unmittelbar nach erneuter Festnahme des Verurteilten von Amts wegen zu treffen gewesen; der Verurteilte habe sich zu diesem ...
REWIS RS 2017, 15266
27. Juli 2000 1. Strafsenat
...StGB49. Aufl. § 67a Rdn. 3). Andererseits könnte, wie die Revisionsführerin zutref-fend dargelegt hat, gemäß § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 67c Abs. 2 Satz 4und 5 StGB nach einem Erfolg der Unterbri...
REWIS RS 2000, 1542
25. Juli 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Insoweit handelt es sich materiell um einen vergleichbaren Maßstab wie bei der Beurteilung der materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB...
REWIS RS 2012, 4305
25. Juli 2012 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Insoweit handelt es sich materiell um einen vergleichbaren Maßstab wie bei der Beurteilung der materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr.4 StGB....
REWIS RS 2012, 4307
21. Februar 2017 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; …
...§ 456a Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO in Verbindung mit § 67c Abs. 2 StGB sei bereits unmittelbar nach erneuter Festnahme des Verurteilten von Amts wegen zu treffen gewesen; der Verurteilte habe sich zu die...
REWIS RS 2017, 15323
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB iVm § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Dieses hat die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt. Soweit indes die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB oder wie...
REWIS RS 2014, 2150
15. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen …
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB iVm § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Dieses hat die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt.26 Soweit indes die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs...
REWIS RS 2014, 2179
16. Juni 2020 1. Strafsenat
Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; …
...§ 184b StGB und § 145a StGB zu erwarten sind, jedoch keine im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erheblichen Straftaten. Auch die bisher verhängten Freiheitsstrafen haben den Angeklagten zwar ein...
REWIS RS 2020, 1864
28. April 2015 1. Strafsenat
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Trennung der Hangtätereigenschaft von der Gefährlichkeitsprognose
...§ 66 Abs. 1 StGB hat es trotz des Vorliegens der formellen Voraussetzungen aus § 66 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. Nr. 1c StGB aus materiellen Gründen abgelehnt. Der Angeklagte weise „unter Gesamtwürdigung sein...
REWIS RS 2015, 12003
28. April 2015 1. Strafsenat
...§66 Abs.1 StGB hat es trotz des Vorliegens derformellen Voraussetzungen aus§66 Abs.1 Nr.1a i.V.m. Nr.1c StGB aus materiellen Gründen abgelehnt. Der Angeklagte seinerPerson und seiner Taten gegenwärtig...
REWIS RS 2015, 11990
2. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 2 StGB - grundsätzlich der Zeitpunkt derAburteilung maßgeblich (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6;vgl. BGHSt 25, 59, 61; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 3; BGH NStZ 2002, 535).Die Fra...
REWIS RS 2003, 432