25. Februar 2015 4. Strafsenat
...StGB, 62.Aufl., §53Rn.5 mwN). Nach §55 Abs.2 StGB aufrechtzu-erhalten sindschließlichnur solche Maßnahmen, die noch nicht erledigt sind (vgl. Fischer aaO, §55 Rn.29 mwN).Sost-ScheibleRoggenbuckCiernia...
REWIS RS 2015, 14941
25. Februar 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
...StGB, 62. Aufl., § 53 Rn. 5 mwN). Nach § 55 Abs. 2 StGB aufrechtzuerhalten sind schließlich nur solche Maßnahmen, die noch nicht erledigt sind (vgl. Fischer aaO, § 55 Rn. 29 mwN).Sost-Scheible ...
REWIS RS 2015, 14939
27. August 2003 1. Strafsenat
...§ 63 StGB gese-hen. 1. Sie hat das Vorliegen einer Notwehrlage sowie ein Überschreiten der-selben gemäß § 33 StGB verneint, jedoch einen krankheitsbedingt unvermeid-baren Verbotsirrtum nach § 17 StGB...
REWIS RS 2003, 1840
8. Dezember 2020 Abteilung 26b
...StGB § 230 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 2, § 86223 Abs. 1, § 194, § 185, § 113 Abs. 1, § 56, § 53, § 52, § 23, § 22, § 21 877 Monat(e) Freiheitsstrafe 88Bewährungszeit bis 24.11.2017 89Strafe erlassen mit...
REWIS RS 2020, 6563
2. September 2022 4. große Strafkammer als Schwurgericht
...§ 63 StGB). 33I. 34Der Beschuldigte hat einen Totschlag gemäß § 212 StGB Zustand der Schuldunfähigkeit i.S.v. § 20 StGB begangen. 35II. 36Darüber hinaus ergibt auch die Gesamtwürdigung des Beschuldigt...
REWIS RS 2022, 6827
7. Juli 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen …
...§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) in vier Fällen gewertet. Es ist – dem Sachverständigen folgend – davon ausgegangen, dass bei d...
REWIS RS 2020, 1456
25. Mai 2022 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bei …
...§ 303 StGB), im Fall 2 der Urteilsgründe als vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und im Fall 4 der Urteilsgründe als gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) gewertet. Der ...
REWIS RS 2022, 4458
3. August 2017 4. Strafsenat
...§67b StGB zur Bewährung ausge-setzt werden kann (BGH, Urteile vom 20.Februar 2008 5StR575/07, jurisRn.14; vom 11.Dezember 2008 3StR469/08, NStZ 2009, 260f.).c)Hinzu kommt hier, dass die Strafkammer di...
REWIS RS 2017, 6981
28. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen
...§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB, einer Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB und einer Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB angenommen. Sachverständig beraten ist es hinsicht...
REWIS RS 2019, 8773
3. August 2017 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
...§ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGH, Urteile vom 20. Februar 2008 – 5 StR 575/07, juris Rn. 14; vom 11. Dezember 2008 – 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260 f.).21 c) Hinzu kom...
REWIS RS 2017, 6959
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...StGB in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§303 StGB) gewertet. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Kran-kenhaus ist nicht angeordnet worden. Es fehle bereits an dem von §63 StG...
REWIS RS 2017, 11356
13. März 2007 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB gestellt, sondern die Diagnose einer —hirnorganischen Persönlichkeitsstörungfi, offenbar im Sinne einer seelischen Erkrankung gemäß §§ 20, 21 StGB (vgl. ICD 10-F 01.2). 11 b) Der Genera...
REWIS RS 2007, 4800
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Sexueller Missbrauch von Kindern durch exhibitionistische Handlungen
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB) in Tatmehrheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisses gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, §§ 183a, 22 StGB gewertet,...
REWIS RS 2019, 11637
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB hätte der Angeklagte i.S.d. §67b Abs.1 Satzi-, weil diese durch Anrechnung des erlittenen Freiheits-entzugs nach §51 Abs.1 Satz1 StGB erledigt wäre (BGH, Beschluss vom 25.August 1993 5StR500/...
REWIS RS 2016, 284
20. April 2023 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgründen
...§ 21 StGB) begangene rechtswidrige Taten des Diebstahls nach § 242 Abs. 1 StGB jeweils unter Verwirklichung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB gewertet, im Fa...
REWIS RS 2023, 3196
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Vorliegen eines länger andauernden Defekts
...StGB in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§ 303 StGB) gewertet. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht angeordnet worden. Es fehle bereits an dem von § 63 St...
REWIS RS 2017, 11335
21. Dezember 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 63 StGB hätte der Angeklagte i.S.d. § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB auch keine „Freiheitsstrafe zu verbüßen“, weil diese durch Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzugs nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB erledi...
REWIS RS 2016, 265
10. Januar 2023 1. Schwurgerichtskammer
...§ 63 S. 1 StGB dar. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass der Gesetzgeber im Zuge der Neufassung des § 63 StGB (nochmals) klargestellt hat, dass die Anordnung von Unterbringungen nach § 63 StGB eine...
REWIS RS 2023, 10170
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Da-ten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die N...
REWIS RS 2013, 4032
18. Juli 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen …
...§ 142 StGB), die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), die Nö...
REWIS RS 2013, 4004
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67b StGB StGB zur Bewährung ausgesetzt, weil der Verbleib in einer geschlossenen Wohngruppe und die medikamentöse Behandlung zunächst ausreichend erschienen, um die von der Beschuldigten ausgehende ...
REWIS RS 2017, 8561
5. April 2023 1. große Strafkammer
...§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, 253, 255, 52, 53 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG, §§ 1, 105 JGG 1II. 2Feststellungen zur Sache 31. Tat vom 30.04.2022 4Am 30.04.2022 gegen...
REWIS RS 2023, 4455
30. November 2020 86. Zivilabteilung
...§ 4 Abs.1 S.2 GlüStV, mit der Folge mit der Folge, dass ein Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin gemäß §§ 670, 675 BGB i.V.m. § 134 BGB nicht besteht. 44aa. 45Die territoriale Anwendbarkeit des Glüc...
REWIS RS 2020, 6559
10. Januar 2023 1. Große Strafkammer – Schwurgericht-
...§ 62 StGB verhältnismäßig. Weniger einschneidende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. 4639 2. Eine unmittelbare Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung (§ 67b StGB)...
REWIS RS 2023, 4222
20. Juni 2023 Große Strafkammer
...§ 62 StGB. 504. Die Vollstreckung der Unterbringung kann auch nicht gemäß § 67b Abs. 1 S. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Es liegen keine besonderen Umstände vor, die die Erwartung rechtfertig...
REWIS RS 2023, 6896
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