20. April 2016 2. Zivilsenat
...679; MünchKomm-Arnold, BGB, 7. Aufl. 2015, § 58 Rn. 5). Nach anderer Ansicht sind Satzungsbestimmungen, die alternative Formen der Einberufung vorsehen, nur dann unzulässig, wenn sie dem einzelnen Mit...
REWIS RS 2016, 12633
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...§ 398 BGB) der Grundstücksbesitzerin gegen die Beklagte in der Hauptsache gemäß § 683 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 670 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich der Vorbereit...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...BGB/Seiler, 6.Aufl., §683 Rn.10; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl.,§ 683 Rn. 5; für den Fall des Abschleppens ei-nes Fahrzeugs a. A. Lorenz, NJW 2009, 1025, 1027, der aber die Vorausset-zungen des § 679 B...
REWIS RS 2016, 14647
18. November 2011 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
...BGB [2009], § 9ErbbauRG Rn. 21). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat deshalb auch bei Erbbaurechtsverträgen, die unter der Geltung der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO aF abgeschlossen wor...
REWIS RS 2011, 1285
30. Juli 2020 2. Senat
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht
...§ 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG und § 134 BGB nichtig und die Revision der Beklagten unbegründet. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der zugleich verpflichtend benannter Datenschutzbea...
DATENSCHUTZKÜNDIGUNGVORLAGEBESCHLUSSDS-GVOKÜNDIGUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2020, 441
27. November 2015
Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren
...§ 967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB). 6Entgegen der Auffassung der Beklagt...
REWIS RS 2015, 1578
27. April 2021 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG iVm. § 626 BGB vorgelegen hat.10 Die Anwendbarkeit von § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG iVm. § 626 BGB hängt davon ab, ob nach Unionsrecht, und insbesondere nach Art. 38 Ab...
REWIS RS 2021, 6479
12. April 2017 20. Zivilsenat
...BGB/Wendtland BGB § 117 Rn. 8, beck-online). 18Gemessen daran führt die in der Rechnung nicht mitgeteilte Abrede der Beklagten mit dem behandelnden Zahnarzt Dr. T, auf die Bezahlung des Teils der Rech...
REWIS RS 2017, 12452
17. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...§ 573 Absatz 3 BGB erfülle und deshalb unwirksam sei. 5 Die Begründungspflicht in § 573 Abs. 3 BGB solle sicherstellen, dass dem berechtigten Informa...
MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 8425
29. November 2005 9. Kammer
...§ 615 BGB Rdn. 37 m.w.N.). 13Dies gilt auch für das Leiharbeitsverhältnis, für das der Gesetzgeber ausdrücklich unter § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG vorgesehen hat, dass eine von § 615 S. 1 BGB abweichende Aufh...
REWIS RS 2005, 570
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...§ 670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung"Aufwendungen macht". Die Vorschrift des §670 BGB knüpft als...
REWIS RS 2018, 6506
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...§ 670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung "Aufwendungen macht". Die Vorschrift des § 670 BGB knüpft a...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
16. Juni 2017 11. Kammer
...§ 69 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. 2I. 3Die Berufung des Verfügungsklägers ist zulässig. 4Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG form- und fristge...
REWIS RS 2017, 9495
7. Oktober 2015
Mietvertrag, Vermieter, Mieter, Anbietpflicht, Räumung
...§ 573 BGB bildet das Kernstück des mietrechtlichen Bestandsschutzes (Schmidt/Futterer/Blank, 12. Aufl. 2015, § 573 Rn. 2). Der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB formulierte Kündigungstatbestand soll den Miete...
REWIS RS 2015, 4283
3. November 2017
Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach Anspruchsübergang bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Aufwendungsersatz
...§§ 683, 670 BGB bzw. 684 Satz 1 BGB die Aufrechnung erklärt. 291. Mit der Zahlung von 693,42 € an die D… hat der Beklagte einen Aufwendungsersatzanspruch in dieser Höhe gem. §§ 683, 670 BGB gegen die ...
REWIS RS 2017, 2957
13. Juni 2022 6a. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Verjährungsfristbeginn; Verjährungsverzicht des Herstellers in einer Pressemitteilung
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).12 aa) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2022, 6389
14. Juli 2017 V. Zivilsenat
...§18 WEG die Entziehung des Eigen-tums in die Wege zu leiten (vgl. Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 18 Rn.45; Bärmann/Merle, WEG, 13.Aufl., § 25 Rn. 148; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 18 R...
REWIS RS 2017, 7971
29. März 2017
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug
...§ 434 Abs. 1 S. 1 32BGB wie auch aus § 434 Abs. 1 S. 2 BGB. 33a) Der vom Kläger gekaufte Pkw weist nicht die vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB auf. 34Als Beschaffenheit ein...
REWIS RS 2017, 13175
22. November 2021 5. Zivilkammer
EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art. 82 DSGVO. Zur Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung im immateriellen …
...§ 823 Abs. 1, § 253 BGB bzw. Art. 8 EMRK begründen können. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führt aber nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu einem Anspruch auf Geldentschädigu...
DATENSCHUTZSCHADENSERSATZDSGVOLITIGATIONPRIVACY LITIGATION
REWIS RS 2021, 933
30. April 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 573 Abs. 3 BGB) mitdem Nachweis des angegebenen Kündi-gungsgrundes.III.Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben und ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Ende...
REWIS RS 2014, 5975
17. März 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 1 BGB nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts genügt die von der Klägerin erklärte Kündigung den Anforde-rungen des § 573 Abs. 3 BGB. 7 1. Nach § 573 Abs. 3 BG...
REWIS RS 2010, 8393
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 286 BGB a.F. (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB n.F.) er-setzt verlangen kann (s. dazu unten unter 3). Lediglich die Anwendung von § 288 BGB und von § 291 BGB scheidet hinsichtlich des Anspruchs auf Zu-...
REWIS RS 2005, 3705
9. Dezember 2014 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben (europäisches Patent)“ – keine rechtsmissbräuchliche Klage
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.78 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
REWIS RS 2014, 583
27. April 2021 9. Senat
Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht
...§ 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG ist die Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB und damit aus wichtigem Grund zulässig. Die Bestimmungen des BDSG k...
REWIS RS 2021, 6494
9. Juli 2002 XI. Zivilsenat
...BGB 4. Aufl. § 425 Rdn. 6; Erman/H. Ehmann,BGB 10. Aufl. § 425, Rdn. 7; Edenfeld JZ 1997, 1034, 1039; a.A. Stau-dinger/U. Noack, BGB 13. Bearb. § 425 Rdn. 13, 21). Dies folgt aus derEinheitlichkeit de...
REWIS RS 2002, 2419
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