8. September 2000 22. Zivilsenat
...§ 2 Nr. 6 VOB/B noch aus § 2 Nr. 8 VOB/B noch aus § 812 BGB oder Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Bezahlung dieser Leistung zu. 8Der Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B ist nicht gegeben, weil ...
REWIS RS 2000, 1232
28. Dezember 2007 21. Zivilsenat
...§§ 683, 677 670 BGB), die gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 3 VOB/B anwendbar sind. 37Ein Anspruch scheidet schon deshalb aus, weil die Geschäftsführung durch die Klägerin nicht dem Interesse der Beklagten als Au...
REWIS RS 2007, 8
16. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...§ § 92, 97 Abs. 1 ZPO. . 95Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 96Es bestand kein Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO zuzulass...
REWIS RS 2004, 131
14. Februar 2023 24. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2 BGB zu. Zwar kann ein solcher Anspruch bei einem nach § 134 BGB nichtigen Anwaltsvertrag grundsätzlich in Betracht kommen. Allerdings steht ihm hier die Regelung des § ...
REWIS RS 2023, 5392MDR 2023, 735-736REWIS RS 2023, 5392
15. Juli 2009 2. Kartellsenat
...§ 1004 BGB wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben, das eine allen Rechten und damit auch dem Anspruch aus § 1004 BGB immanente Inhaltsbegrenzung darstellt, zu versagen. 51Soweit der Bun...
REWIS RS 2009, 2483
25. März 2021 5. Zivilsenat
...§ 632 Abs. 2 BGB begehrt. Hier muss er das Fehlen einer seitens des Bestellers behaupteten Vergütungsabrede beweisen (vgl. BeckOK BGB/Voit, Stand: 01.05.2020, § 631 Rn. 102; Palandt/Retzlaff, BGB, 80....
REWIS RS 2021, 7419
30. Januar 2003 5. Zivilsenat
...§§ 677, 683, 670 BGB, oder nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, § 812 BGB, gerechtfertigt. 79Wenn und soweit die Erstellung der Musterflächen im Rahmen des Wettbewerbes um de...
REWIS RS 2003, 4621
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB oder § 826 BGB. 71Die Verletzung einer Vermögensbetreuungs- oder Vermögensfürsorgepflicht und damit die Verwirklichung eines Straftatbestandes gem. § 266 StGB kommt...
REWIS RS 2006, 259
18. Mai 2015 7. Senat für Familiensachen
...§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB alleinvertretungsberechtigt. 7Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge derjenige Elternteil, in dessen "Obhut" sich das Kind befindet, di...
REWIS RS 2015, 11017
15. Juli 2021 15. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 2, 140a Abs. 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB, §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB zu. 77I. 78Die Klägerin hat die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderliche Sachbefugnis. 79Seit...
REWIS RS 2021, 4034
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...§§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar. 43(6) 44Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1 folgt schließlich nicht aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB oder § 826 BGB. 45Die Verletzung einer Vermögensbetreuungs...
REWIS RS 2006, 254
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...§ 667 BGB) zu einem schadensersatzrechtlichen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 43a Abs. 5 BRAO. Die letztgenannte Vorschrift ist als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu qual...
REWIS RS 2003, 1215
6. Juni 2007 Vergabesenat
...§ 98 Nr. 1 GWB, überwiegend finanziert (§§ 5, 24 des Gesetzes). Ob sie darüber hinaus auch im Sinne des Nr. 2, 2. Alt. GWB der Aufsicht des Staates unterliegt, kann daher dahin gestellt bleiben. 26Auc...
REWIS RS 2007, 3537
24. September 2009 23. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 und Abs. 4 HOAI unwirksam sei, da die Klägerin sich darauf gemäß § 242 BGB nicht berufen könne. Einen nach § 4 Abs. 2 HOAI zulässigen Ausnahmefall eines Verbots der Unterschreitung der Mind...
REWIS RS 2009, 1493
27. November 2003 2. Zivilsenat
...§§ 421, 426 BGB. Im Innenverhältnis zur Beklagten ist dabei § 435 BGB n. F. bzw. § 434 a. F. BGB zu berücksichtigen, so dass der Schaden allein von der Streithelferin der Beklagten zu tragen gewesen w...
REWIS RS 2003, 478
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...§§ 556 Abs. 3 Satz 1, 560 Abs. 5 BGB, § 24 Abs. 2 Satz 1 der II. BerechnungsVO und § 20 Abs. 1 Satz 2N MVO geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot über § 242 BGB auch für die Geschäftsraum-miete; auch hier...
REWIS RS 2015, 8385
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB geführt, so dass die Klägerin nicht nach §§ 683, 684 BGB zum Aufwendungsersatz oder zur Bereicherungsherausgabe verpflichtet ist. 92Er ist vielmehr in seiner Eigenschaft als Konkursverw...
REWIS RS 2004, 4995
27. August 2021 22. Zivilsenat
...BGB, 16. Auflage, § 648 Rn. 6b; Schmitz, in: Kniffka/Jurgeleit, ibrOK-BGB, § 648 Rn. 86). Der Unternehmer kann allerdings zur Darlegung der ersparten Aufwendungen auf seine Urkalkulation oder eine nac...
REWIS RS 2021, 2999
26. Januar 2017 15. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB seien und als solche wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und zudem wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam seien. Jedenfalls seien die zu § 307 BGB ...
REWIS RS 2017, 16529
6. Juli 2006 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für dieselbe (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Denn die Beklagte hat etwaige Rabatte und sonstige Einkaufsvorteile ausschließl...
REWIS RS 2006, 2728
18. Januar 2018 20. Zivilsenat
...§§ 38, 42 Abs. 1 DesignG, § 830 BGB analog, der Schadensersatzanspruch gemäß §§ 38, 42 Abs. 2 DesignG i.V.m. § 830 BGB, der Auskunftsanspruch gemäß §§ 38, 42, 46 DesignG, §§ 242, 259, 830 BGB, der Rüc...
REWIS RS 2018, 16193
26. August 2019 1. Kartellsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) oder unter Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit des Geschäftspartners zustande gekommen ist (§ 138 Abs. 2 BGB). Solchermaßen überhöhte oder unter unangemessenen Bedingungen ...
REWIS RS 2019, 4153
11. November 2021 15. Zivilsenat
...§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB und § 139 Abs. 2 PatG die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Kosten zu ersetzen. Diese sind nach den §§ 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2021, 1141
29. Juni 2005 15. Zivilsenat
...§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG. 48a) Der Senat hat mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum keinen Zweifel daran, dass die §§ 327a ff. AktG verfassungsgemäß sind (vgl...
REWIS RS 2005, 2835
7. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...§§ 677 ff. BGB. Aus § 683 BGB ergibt sich die Pflicht der Beteiligten zu 2 zur Erstattung des für sie verauslagten Betrages an den Beteiligten zu 4. Dafür ist es unerheblich, aus welcher Quelle die Fi...
REWIS RS 2021, 2010