26. April 2012 IX. Zivilsenat
...§133 Abs.1 InsO eingreifen, ist die Be-klagte gemäß §143 Abs.1 Satz 2 InsO, §819 Abs.1, §818 Abs.4, §292 Abs.1, §989 BGB zur Zahlung von 33.0001.Die Beklagte, welche -nach dem revisionsrechtlich zu un...
REWIS RS 2012, 6889
12. September 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang …
...§§ 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO wirksam an den Kläger abgetreten hat. Eine solche Abtretung von Rückgewähransprüchen durch den Insolvenzverwalter an einen anderen ist gemäß § 398 BGB grundsätzlich mögli...
MDR 2019, 1409-1411WM2019,1886NJW 2019, 3578REWIS RS 2019, 3668
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...§§1, 80 Abs.1, §143; BGB §§ 398, 399 Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähran-spruchs ist nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten I...
REWIS RS 2019, 3688
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung …
...§ 133 Abs. 1 InsO eingreifen, ist die Beklagte gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB zur Zahlung von 33.000 € an den Kläger verpflichtet.31 ...
REWIS RS 2012, 6861
24. Februar 2016 13. Senat
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis …
...§ 37 Abs 2 S 4 SGB XI, § 45 Abs 1 ALG, § 66 Abs 2 S 4 BVG, § 49 Abs 4 SVG, § 17a Abs 4 S 4 StrRehaG, § 13 Abs 8 S 2 ContStifG, § 52 Abs 4 BeamtVG, Art 7 Abs 2 BayBlindG sowie weitere Vorschriften des ...
REWIS RS 2016, 15676
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