2. April 2003 15. Zivilsenat
...§ 676 f BGB. 16Da die Überweisung des Herrn H. im September 2001 erfolgt ist, sind die Regeln der § 675 a ff. BGB auf diese Überweisung anzuwenden. Die Regelung der §§ 675 a bis 676 g BGB gelten nach ...
REWIS RS 2003, 3581
14. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus auftragsfremden Angelegenheiten nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) ...
REWIS RS 2008, 1459
3. November 2005 24. Zivilsenat
...§§ 535 Satz 2, 581 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Pachtvertrag (PV, GA 10). Die Forderung ist unstreitig nicht bezahlt. 42. Die Beklagte hat auch keine Gegenrechte, die den Anspruch der Kläge...
REWIS RS 2005, 1014
22. September 2015 23. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 675, 398, 1922 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. 22Selbst wenn das Vorbringen der Klägerin, ihr Ehemann habe dem Ehemann seiner Steuerberaterin, der Rechtsvorgängerin des Beklagten, den Anlage...
REWIS RS 2015, 5027
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...§§ 670, 675 BGB. Eine dennoch erlangte Deckung muss sie nach §§ 667, 675 BGB wieder herausgeben, und zwar ohne Rücksicht auf ein Verschulden oder einen Schadenseintritt und unabhängig davon, ob sie di...
REWIS RS 2004, 5005
7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...§§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB, absolutes Fixgeschäft), durch eine Rücktrittserklärung der Beklagten zum Wegfall gebracht werden konnte (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, relatives Fixgeschäft) oder zum Schadens...
REWIS RS 2007, 4884
28. April 2014 24. Zivilsenat
...§ 513 ZPO). 3Das Landgericht hat zu Recht durch Teilurteil entschieden und einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 1) auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280, 675 BGB in Verbindung mit ein...
REWIS RS 2014, 9752
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. 33Die Berufung zeigt keinerlei konkrete Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richt...
REWIS RS 2006, 5133
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...§§ 276, 280 BGB a.F., §§ 611, 675 BGB) hinsichtlich der durch das Arrestverfahren verursachten Kosten dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Der Beklagte hat die Klägerin bezogen auf die umstrittene...
REWIS RS 2005, 5320
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...BGB-Habersack, 7. Aufl. 2016, § 358 Rn. 12 Fn. 40; dagegen LG Hamburg WM 2010, 2080; BeckOK-BGB-Möller, Stand 01.05.2015, § 358 Rn. 13a; JurisPK/BGB-Hönninger, 7. Aufl. § 358 Rn. 8; Schnauder, jurisPR...
REWIS RS 2015, 1189
30. August 2001 6. Zivilsenat
...§§ 675 Abs. 1, 649 BGB hinreichend gewahrten - Provisionsinteresse des Beklagten, sondern nur mit seinem eigenen Interesse an dem Warenumsatz als solchem erklären. Die Bestimmungen zu den Rechten des ...
REWIS RS 2001, 1502
6. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...§§ 675, 611 BGB). Der Beklagte habe den Kläger am 23. Juni 2005 beauftragt, Patentanmeldungen auszuarbeiten und dabei sei vereinbart worden, dass Dr. B im Rahmen der Sachbearbeitung mitwirken sollte. ...
REWIS RS 2007, 423
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...§§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar. 43(6) 44Eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 1 folgt schließlich nicht aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB oder § 826 BGB. 45Die Verletzung einer Vermögensbetreuungs...
REWIS RS 2006, 254
9. Februar 2005 16. Zivilsenat
...§§ 675, 667, 280 Abs. 1, 276 BGB). Davon, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt hat, ist auszugehen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er einen Fehlbestand nicht zu vertreten hat, trifft de...
REWIS RS 2005, 5113
22. September 2005 24. Zivilsenat
...§§ 611, 675 BGB) nicht zu, da ein solcher Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten zu 1) nicht zustande gekommen ist. 3Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in dem Fall, in dem das...
REWIS RS 2005, 1677
19. März 2002 24. Zivilsenat
...§§ 611, 675 BGB). Denn zwischen den Parteien ist ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen. 7a) 8Es lässt sich zunächst nicht feststellen, dass die Klägerin dem Beklagten persönlich das Angebot zum ...
REWIS RS 2002, 4001
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...§ 164 Abs. 2 BGB). 91. Nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB wirkt allerdings die von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung auch für und gegen den Vertretenen, wenn sie de...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...§ 164 Abs. 2 BGB). 91. Nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB wirkt allerdings die von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegebene Willenserklärung auch für und gegen den Vertretenen, wenn sie ...
REWIS RS 2003, 5042
20. März 2006 24. Zivilsenat
...§§ 675, 611, 280 BGB). 51. 6Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, das zur Ermittlung des Zugewinns vom Familiengericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen P. sorgfältig zu überprüfen, ...
REWIS RS 2006, 4415
10. März 2009 24. Zivilsenat
...§§ 611, 612, 675, 426 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 2, 13 RVG die Zahlung anwaltlichen Honorars in Höhe von 3.642,24 € und von dem Beklagten zu 1. allein die Zahlung eines weiteren Honorars in Höhe ...
REWIS RS 2009, 4615
26. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB rückzuerstatten. 10Der Kläger hat beantragt, 11die Beklagte zu verurteilen, an ihn 135.000,00 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem 12. Januar 1996 zu zahlen. 12Die Beklagte hat beantrag...
REWIS RS 2000, 695
1. September 2009 24. Zivilsenat
...BGB, 13. Aufl., vor § 1967 Rn 13 und § 1990 Rn 10; Staudinger/Marotzke, BGB [2002], vor §§ 1967 ff. Rn 25 und § 1990 Rn 12 f.; Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 1990 Rn 11; Musielak/Lackmann, ZPO, ...
REWIS RS 2009, 1924
14. Oktober 2004 10. Zivilsenat
...§§ 611, 675, 278, 276, 249 BGB. Mit der Einreichung der den Wert von 5.000 EUR übersteigenden Räumungsklage bei dem gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich unzuständigen Amtsgericht Düsseldorf hat die Bek...
REWIS RS 2004, 1159
19. Juli 2018 15. Zivilsenat
...§ 1 Rn 78). 104III. 105Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 106Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 N...
REWIS RS 2018, 5708
11. März 2008 24. Zivilsenat
...§ 329 BGB Rn. 4; Münchner Kommentar/Gottwald, BGB, 5. Auflage, § 329 Rn. 2 zu Fn.5; Staudinger/Jagmann, BGB, Aufl. 2004, § 329 Rn. 5; Bamberger/Roth-Janoschek, BGB, § 329 Rn. 2). Darauf ist die Kläger...
REWIS RS 2008, 5044