14. August 2002 23. Zivilkammer
...§§675 Abs. 1, 667 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 Abs. 2 ARB der Klägerin zur Herausgabe verpflichtet. Nach §§ 675 Abs. 1, 667 BGB ist der Be...
REWIS RS 2002, 1903
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei …
...§ 675 i Abs. 2 Nr. 3 BGB; vgl. Staudinger/Omlor BGB [2012] § 675 i Rn. 8 f.). Dies ergibt sich - abgesehen von der nicht vergleichbaren Vertragsgrundlage (vgl. § 675 c Abs. 1 BGB) - bereits daraus, da...
WM 2016, 376 REWIS RS 2015, 15345
12. August 2022
Beschwerde, Berufung, Leistungen, Abwesenheitsgeld, Rechtsanwaltskosten, Festsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Glaubhaftmachung, Reisekosten, Rechtsmittel, Verfahren, Auslagen, Aufwendungen, Erstattung, Kosten …
...§§ 675, 670 ff. BGB geltend machen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2011 - IV ZB 8/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.07.2012 - 14 W 400/12: „Wer die Musik bestellt, bezahlt“). 1. Die sofortige Beschwerde wir...
REWIS RS 2022, 4045MDR 2022, 1504REWIS RS 2022, 4045
26. April 2022 21. Zivilkammer
...§ 675 u S. 2 BGB stehe ein Schadensersatzanspruch gem. § 675 v Abs. 3 BGB in gleicher Höhe entgegen, mit dem sie die Aufrechnung erklärt hat. 25Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstan...
REWIS RS 2022, 9434
29. Juni 2016
Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung
...§ 199 I Nr. 1 BGB entstanden. Denn die Ansprüche des Mandanten aus dem Steuerberatervertrag verjähren seit dem 15.12.2004 nach den §§ 194 ff. BGB, wobei die zu dem aufgehobenen § 68 StBerG entwickelte...
REWIS RS 2016, 9013
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...§ 812,. Rn. 67). Das änderte sich erst durch die Genehmigung der gegenüber der Beklagten erbrachten Leistung, durch die die Forderung aus §§ 675, 670 BGB erloschen ist, was gem. §§ 816 Abs. 2, 185 BGB...
REWIS RS 2008, 6069
9. Juni 2020 Abteilung 36
...§§ 675 u, 812 BGB. Denn einem etwaigen Anspruch der Klägerin steht jedenfalls ein ebensolcher Schadensersatzanspruch der Beklagten aus §§ 675 v Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB gegenüber, der den klägerischen A...
REWIS RS 2020, 6337
5. Februar 1999 25. Zivilsenatu
...§§ 667, 675 BGB verpflichtet war, ohne insoweit gegenüber dem Kläger als Konkursverwalter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können (vgl. Senatsurteil vom 04.08.1987 ZIP 87, 1330). Dieser Ve...
REWIS RS 1999, 367
3. November 2011 III. Zivilsenat
...§675 BGB quali-fiziert. Hieraus ergibt sich, dass dieKlägeringemäß §666 letzte Variante i.V.m. §675 Abs.1 BGB von der Beklagten nach Ausführungdes Auftrags bezie-hungsweise Beendigung des Vertragsverh...
REWIS RS 2011, 1757
3. November 2011 3. Zivilsenat
...§ 675 BGB qualifiziert. Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin gemäß § 666 letzte Variante i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB von der Beklagten nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertrag...
REWIS RS 2011, 1737
18. März 2004 5. Kammer
...§§ 663, 665 ff. - und insbesondere § 670 BGB - finden auf den Arbeitsvertrag , der ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB ist, gemäß § 675 Abs. 1 BGB - entsprechende Anwendung. Nach § 670 BGB ist de...
REWIS RS 2004, 4010
26. Januar 2021 3. Senat
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
REWIS RS 2021, 9205
29. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...§ 3 Nr. 4 der Treuhandverträge verjährt. Die Ansprüche der Kläger aus §§ 675, 667 BGB unterliegen der regelmäßigen dreißigjährigen Verjäh-rung (§ 195 BGB a.F.), die bei Klageerhebung im Jahr 2000 noch...
REWIS RS 2008, 2599
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...§§ 611, 612 i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) besteht, wie oben darge-legt, ausschließlich in der vereinbarten Provision. § 670 BGB (i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) gewährt keinen Anspruch auf (zusätzliche) Vergütung...
REWIS RS 2011, 10492
10. Januar 2023 Abteilung 37
...BGB/Wendehorst BGB § 312j Rn. 21; BeckOK BGB/Maume BGB § 312j Rn. 10). Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, § 310 Abs. 3 BGB (BeckOK BGB/Martens BGB § 31...
REWIS RS 2023, 292
26. Januar 2021 3. Senat
Verfallbare Anwartschaft - Betriebsübergang - Insolvenz
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
MDR 2021, 821-822REWIS RS 2021, 9218
26. Januar 2021 3. Senat
Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz
...§§ 165 ff. SGB III und den Insolvenzschutz für die betriebliche Altersversorgung nach §§ 7 ff. BetrAVG - berücksichtigt. Daher gilt § 613a BGB auch bei einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz nur e...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEUNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZALTERSVORSORGE
WM2018,2199REWIS RS 2021, 9210
21. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB bzw. § 812 BGB, da er dann wie ein Gesamtschuldner neben der Gesellschaft verpflichtet ist (zur Verpflichtung des Gesellschafters neben der Gesellschaft vgl. BGH, NJW 1999, 3483; NJW 2...
REWIS RS 2004, 71
8. Februar 2018 III. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 1 i.V.m. § 666 BGB noch auf der Grundlage von § 242 BGB die begehrte Auskunft verlangen. Dies gilt nicht nur für die zu-letzt gestellten, sondern auch für die ursprünglichen Klageanträge. D...
REWIS RS 2018, 14220
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...§§ 675,667 erste Alternative BGB sowie einen Anspruch auf Herausgabe der aus demInkasso erlangten Zahlungen der Schuldner der abgetretenen Forderungen- 9 -gemäß §§ 675, 667 zweite Alternative BGB hat ...
REWIS RS 2002, 293
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung …
...§ 675 Abs. 1, § 667 BGB folgt der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt als Hilfsrecht in analoger Anwendung von §§ 412, 401 BGB. Neben den in § 401 BGB ausdrücklich gen...
MDR 2020, 485-486WM2020,527REWIS RS 2020, 1004
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine …
...§§ 611, 612 i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) besteht, wie oben dargelegt, ausschließlich in der vereinbarten Provision. § 670 BGB (i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) gewährt keinen Anspruch auf (zusätzliche) Vergütung ...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)PROVISIONGEBRAUCHTWAGENENTGELTLICHE GESCHÄFTSBESORGUNG
REWIS RS 2011, 10480
20. September 1996 19. Zivilsenat
...§ 675 BGB im Gegensatz zum Auftragsrecht voraussetzt (Palandt/Thomas, BGB 55. Aufl., § 675 Rn. 1). Der mit dem Beklagten zu 2. geschlossene Verwaltervertrag enthält jedoch keine Vergütungsregelung, eb...
REWIS RS 1996, 435
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
...§ 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260). Aus § 50 BRAO sei eine solche Pflicht hingegen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des § 5...
REWIS RS 2014, 1721
9. November 2017 III. Zivilsenat
...§ 242 BGB) geltend gemacht werdenkönnen (MüKoBGB/Krüger aaO § 259 Rn. 6, § 260 Rn. 12 ff; Palandt/Grüneberg aaO § 259 Rn. 5, § 260 2324-13-Rn.4ff).Dies setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine So...
REWIS RS 2017, 2595
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.