20. November 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...§ 310 Abs. 3 BGB gezogen. Es hat insbesondere die mit § 310 Abs. 3 BGB verbundenen Modifikationen der §§ 305 ff. BGB (vgl. hierzu Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 310 Rn. 4) nicht angesprochen, sondern...
REWIS RS 2012, 1219
20. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung …
...§ 650f BGB Rn. 23b, 47c; BeckOGK/Mundt, BGB, Stand: 1. Juli 2022, § 650f Rn. 194; Leinemann/ Kues/Koppmann, BGB-Bauvertragsrecht, § 650f BGB Rn. 99; Pause in Festschrift für Leupertz, 2021, S. 467, 47...
REWIS RS 2022, 7045MDR 2023, 160-161REWIS RS 2022, 7045NJW 2023, 522REWIS RS 2022, 7045
8. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB. Zwar sind die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht anwendbar, wenn sie im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages gegenüber einem Unternehmer verwendet...
REWIS RS 2008, 1585
19. Februar 2009 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1, § 9 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und b UWG i.V. mit § 242 BGB verneint hat. Wegen dieser Ansprüche ist die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden und das Rechts-mittel daher...
REWIS RS 2009, 4945
4. Juni 2014 4. Zivilsenat
Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
...BGB 3. Aufl. § 211 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 211 Rn. 3; Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 207 Rn. 2; Lakkis in: jurisPK-BGB 6. Aufl. § 211 Rn. 5; Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 2...
REWIS RS 2014, 5064
15. April 2010 III. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB), für den § 305 Abs. 2 BGB nach § 310 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet, ist es unbedenklich, wenn in einem vorformulierten Vertragstext hinsichtlich einiger - auch wesentlicher - Best...
REWIS RS 2010, 7603
18. Dezember 2019 1. Strafsenat
Betrug: Berechnung des Vermögensschadens bei Umschuldung eines Darlehens
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.I.3 Das Landgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und ...
REWIS RS 2019, 245
13. September 2000 V. Zivilsenat
...§ 19; BGB § 877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15a)Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä-ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son-dern r...
REWIS RS 2000, 1195
4. Juni 2014 IV. Zivilsenat
...BGB 3.Aufl. §211 Rn.3; MünchKomm-BGB/Grothe, 6.Aufl. §211 Rn.3; Soergel/Niedenführ, BGB 13.Aufl. §207 Rn.2; Lakkis in: jurisPK-BGB 6.Aufl. §211 Rn.5; Palandt/Ellenberger, BGB 73.Aufl. §211 Rn.1; Holtm...
REWIS RS 2014, 5092
12. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...§ 1902 BGB) ein von diesem persönlich oder durch den Vorsorgebevollmächtigten ergriffenes Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zurückzunehmen. Dies berücksichtigt auch, dass der Betroffene mit de...
MDR 2019, 630-631REWIS RS 2018, 545
6. November 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...§§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 242 BGB) der Beklagten bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht darin, dass sie die Pflicht, auf das berechtigte Interesse der Klägerin an einer baldigen Weiter...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTJAHRESRÜCKBLICKEAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2013, 1419
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 535, 241 Abs. 2, § 280Abs. 1Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mie-tende in ...
REWIS RS 2013, 1418
13. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Bestellung für "alle Angelegenheiten" und Befugnis zum Vollmachtwiderruf
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. N...
REWIS RS 2020, 1251
3. April 2000 II. Zivilsenat
...BGBl. 1997 I,3224) die §§ 1025 ff. ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 in Kraft gewese-nen Fassung maßgeblich (im folgenden: a.F.), weil es um die Beurteilung einerSchiedsklausel aus der Zeit vor dem...
REWIS RS 2000, 2626
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...§ 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB folgt er nicht, weil die Vermietung kein Geschäft der Klägerin war. Auf § 816 Abs. 2 BGB kann er nicht gestützt werden, weil die Beklagte keine Verfügung über das...
REWIS RS 2012, 4673
3. Februar 2005 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, Abs. 6 MarkenG, § 242 BGB bejaht und hierzu ausgeführt: - 5 - Für eine Verletzungshandlung i.S. von § 14 Abs. 2 MarkenG sei ein kennzeichenmäßiger Gebrauch erforderlich. Mi...
REWIS RS 2005, 5158
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...§ 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB folgt er nicht, weil die Vermietung kein Geschäft der Klägerin war. Auf § 816 Abs. 2 BGB kann er nicht gestützt werden, weil die Beklagte keine Verfügung über das...
REWIS RS 2012, 4675
19. September 2006 XI. Zivilsenat
...BGB/Ulmer, 4. Aufl. § 312 Rdn. 30 m.w.Nachw.) - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 278 BGB nur dann zugerechnet, wenn die für die Zurechnung der arglistigen Täu-schung gemäß § 123 Abs. 2 BGB notwe...
REWIS RS 2006, 1820
23. Mai 2000 XI. Zivilsenat
...BGB § 1191; AGBG § 3Bei der Grundschuld ist die formularmäßige Erstreckung der ding-lichen Haftung sowie einer zusätzlichen persönlichen Haftungs-übernahme auf alle bestehenden und künftigen Verbindli...
REWIS RS 2000, 2167
20. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Erneuerung eines Trainingsplatzes und Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht als Arbeiten bei einem Bauwerk
...§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. noch nicht abgelaufen. Auf die Verjährung eines am 1. Januar 2002 noch nicht verjährten Schadensersatzanspruchs nach § 635 BGB a.F. findet § 634a BGB n.F. Anwendung (BGH, ...
REWIS RS 2012, 39
22. Februar 2024 3. Zivilsenat
Amtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
...§ 839 Abs. 3 BGB). Sie habe mit der Anfechtungsklage und dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die ihr zumutbaren Rechtsmittel ergriffen. Die Fortsetzung des Handels trotz sofort vollziehbarem Sanktionsbes...
REWIS RS 2024, 1221
20. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...§638 Abs.1 Satz1 BGB a.F. noch nicht abgelaufen.Auf die Verjährung eines am 1.Januar2002 noch nicht verjährten Schadensersatz-anspruchs nach §635 BGB a.F. findet §634a BGB n.F. Anwendung (BGH, Ur-2122...
REWIS RS 2012, 56
21. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgt. Bei Zahlung auf eine Nichtschuld fehlt es, selbst wenn einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch § 814 BGB entgegensteht, an der Entgeltlichkeit der Leist...
GESELLSCHAFTSRECHTRECHTSSCHEINHATUNG
REWIS RS 2010, 108
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1587Rdn. 20, 54; MünchKomm/Dörr, BGB 4. Aufl. § 1587 Rdn. 13 mit Fn. 31; Soer-gel/Lipp, BGB 13. Aufl. § 1587 Rdn. 29; Familiengerichtsbarkeit/Wick § 10 aVAHRG Rdn. 37; für die fortdauernde Einbezieh...
REWIS RS 2003, 4560
7. November 2013 III. Zivilsenat
...§839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34Satz 1 GGerfülltsind. Insbesondere ist es richtig, dass die Klägerin geschützter Dritter im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB der durch den Bediensteten des Beklag...
REWIS RS 2013, 1340