8. Februar 2013 V. Zivilsenat
...§ 604 Abs.3 und 1617-9-§671 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar. Der Beklagte sollte für die Mitversorgung der Doppelhaushälfte des Klägers kein Entgelt erhalten. Nach der aus den ge-nannten Vorschriften zu ...
REWIS RS 2013, 8266
3. Juni 2014 2. Senat
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG steht der Klägerin nicht zu.12 1. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ...
STEUERRECHTWOHNEIGENTUMERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)ERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 5117
13. September 2021 27. Zivilkammer
Fliegender Gerichtsstand, § 14 Abs. 2 S.3 UWG
...§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem 05.02.2021 geendet hat, ist die Verjährungsfrist des § 11 UWG mithin mit dem 06.02.2021, einem Samstag, also spätestens mit dem 08.02....
WETTBEWERBSRECHTFLIEGENDER GERICHTSSTAND
REWIS RS 2021, 2691
13. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 1610 Abs. 2 BGB). Die Beklagte war daher zunächst verpflichtet, der Klägerin das Studium zu ermöglichen. Auf die Frage, ob die Klägerin vor Studienbeginn ihre Ausbildung konsequent und zielgerichtet...
REWIS RS 2003, 4376
5. Juni 2003 11. Kammer
...671/00 LAGE § 611 BGB, Gratifikationen Nr. 63.; LAG Düsseldorf 24.01.1990 12 Sa 1285/89 - LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 3; LAG Düsseldorf 27.06.1996 12 Sa 506/96 LAGE § 611 BGB Gratifikation N...
REWIS RS 2003, 2788
9. Mai 2003 11. Senat für Familiensachen
...§§ 1570, 1573 Abs. 2 BGB aufstockenden Betreuungsunterhalt zu schulden, weil sie ihren Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus den eigenen Einkünften nur teilweise bestreiten kann. Streitig ...
REWIS RS 2003, 3145
11. Juni 2002 4. Senat für Familiensachen
...§ 114 ZPO. 31. Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt nach §§ 1601 ff., 1602 Abs. 2 BGB sind nicht dargetan. Der Ausbildungsunterhalt setzt insbesonder...
REWIS RS 2002, 2874
8. August 2012 12. Zivilsenat
Geschlossene Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungsfähigkeit einer Unterbringung zur Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB also noch möglich.14 bb) Dass die Voraussetzungen der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB wegen Selbstgefährdung vorliegen, hat das Besc...
REWIS RS 2012, 4031
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
...§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG ein...
REWIS RS 2011, 6582
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...§ 671 Abs. 3 BGB), die Möglichkeit des Vermögensrückfalls bei Insol-venz des Treugebers (§§ 115, 80 InsO i.V. mit § 667 BGB) - treffen aufSpenden der vorliegenden Art gerade nicht zu (vgl. Rawert, aaO...
REWIS RS 2003, 294
30. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundla...
REWIS RS 2007, 5508
3. Mai 2005 VI. Zivilsenat
...BGB § 833 Ha; § 254 Da, F; ZPO § 286 C Zur Halterhaftung für Hunde auf einem Reiterhof. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - VI ZR 238/04 - LG Chemnitz AG Freiberg - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichts...
REWIS RS 2005, 3744
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§1908b Abs.1 BGB wird nicht von den §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG erfasst (im Anschluss an Se-natsbeschluss vom 18.Mai 2011 -XIIZB 671/10).BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 -XII ZB 43/11 -LG Neu...
REWIS RS 2011, 5919
13. Mai 2015
Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. II. Betreffend die zusätzlich erhobene Nebenforderung war die Klage unbegründet. Dem Kläger steht kein Freistellungsanspruch betreffend die Honoraransprüche seiner Prozes...
REWIS RS 2015, 11071
19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 542 BGB). Abgesehen vom Fall der Insolvenz wird der Mieter gemäß § 537 BGB von der Entrichtung der Miete auch nicht dadurch befreit, dass er seinen Betrieb einstellt. Im Verhältnis zwischen Vermiete...
REWIS RS 2009, 4919
1. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 134 InsO anfechtbar ist, wird nicht ent-scheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, die Beklagte habe gemäß den § 362 Abs. 2, § 185 BGB mit befreiender Wirkung an die 2 - 3 - E...
REWIS RS 2006, 3273
26. Januar 2001 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1 u. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2 u. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 33II. 34In der Sache selbst ...
REWIS RS 2001, 3739
26. September 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des "Centermanagers"; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; …
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Gerade bei Vereinbarungen ...
REWIS RS 2012, 2814
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...§ 78 GBO). 7Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Es sei anerkannt, dass relative Verfügungsbeschränkungen im Sinne der §§ 135, 136 BGB, d. h. solche, die den Schutz best...
REWIS RS 2004, 4835
5. März 2014 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr
...§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind nicht festgestellt.9 a) Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib od...
REWIS RS 2014, 7369
10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...§ 247 BGB n.F. Für die Zeit bis zum 31.12.2001 bleibt es bei der vierprozentigen Verzinsung des § 288 BGB (vgl. Meier/Grünebaum, MDR 2002, 748). 15C. 16Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Ab...
REWIS RS 2002, 1186
23. Mai 2019
Entschädigungsansprüche wegen Altersdiskriminierung
...§ 52 ZPO). Prozessunfähig, weil geschäftsunfähig, sind deshalb Volljährige unter den Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung aus...
REWIS RS 2019, 6901
28. Oktober 1998 12. Zivilsenat
...§§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2 BGB). 11Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der von dem Kläger in dem Beweisverfahren mit Schriftsatz vom 20.02.1995 gegenüber der Beklagten vorgenommenen Streitve...
REWIS RS 1998, 942
17. Dezember 2009 Xa- Zivilsenat
...§§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 ff. BGB. § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, sei-nen...
REWIS RS 2009, 45
10. Juni 2014 24. Zivilsenat
...§§ 633, 634 Nr. 4, 281, 280 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 183.663,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10....
REWIS RS 2014, 9569
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